…wird unter anderem die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird 2. wenn der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird…

…wird unter anderem die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird 2. wenn der Erwerbsvorgang aufgrund eines Rechtsanspruches rückgängig gemacht wird…

…im Zeitpunkt der Herstellung des Kleinkraftwerkes sind den Veranlagungsakten nicht entnehmbar. Wie bereits dargelegt, ist § 108e EStG weder eine Behaltefrist (von vier vollen Jahren) noch ein Überwiegensgrundsatz zu entnehmen. Es genügt (von Missbrauchsfällen abgesehen), wenn das Wirtschaftsgut dem abnutzbaren Anlagevermögen eines Betriebes - objektiv nachvollziehbar - zugeführt…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht fasst durch seine Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache des A***B*** wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016 den Beschluss: Das Säumnisbeschwerdeverfahren wird eingestellt. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Begründung Die…

…der Rest in monatlichen Raten von € 300,00 beglichen werde. Nur so sei gewährleistet, dass die Strafe innnerhalb einer Frist von 6 Jahren ab Fälligkeit entrichtet werde. Am 14. November 2005 brachte der Bf. ein neues Ansuchen ein und bot eine Abschlagszahlung in der…

…aus, dass er wie in den vergangenen Jahren auch im Jahr 2002 selbständig tätig gewesen sei. Im Zuge einer Auslandsreise sei er im August 2002 so schwer erkrankt, dass sich seine Genesung bedingt durch längere Krankenhausaufenthalte bis in den Jänner 2003 hingezogen habe. Die Behandlung…

…Grund eines Telefonates des Erhebungsorganes mit der Sachbearbeiterin des steuerlichen Vertreters des Bw. wie folgt ergänzt: "Steuerlicher Vertreter ist die Agitas Steuerberater und Wirtschaftsprüfer GmbH. Im Jahr 2002 handelte Herr G.L. überwiegend mit gebrauchten Fahrzeugen. Die Listung der bulgarischen Interessenten von Herrn G.L…

…auch hinsichtlich ihrer Finanzierung ihm allein anheim gestellt. Das StudFG nimmt für den Fall, dass sich ein Studierender vor Aufnahme des Studiums durch vier Jahre zur Gänze selbst erhalten hat, jedenfalls die Selbsterhaltungsfähigkeit an und schließt hier die Anrechnung sonst zumutbarer Unterhaltsleistungen der Eltern aus…

…der Durchschnittserlös der fakturierten Erlöse über vier Jahre ergab. Dieser Betrag wurde dann wie bereits dargestellt mit der Anzahl der nichtzuordenbaren Dateien multipliziert und zu den oben erwähnten exakt zuordenbare, aber nicht erfassten Erlösen hinzugerechnet. Die Gewinne werden in den einzelnen Jahren wie folgt festgestellt…

…bei den Eltern seines Vaters lebt und dort eine Privatschule besucht. Daran hat sich in den folgenden vier Jahren nichts geändert und wird sich bis August 2010 auch nichts ändern (siehe dem Finanzamt von der Berufungswerberin überreichte Erklärung vom 30. Mai 2008). Weiters steht fest…

…der darauf abzielenden Argumentation Ihrerseits nicht gefolgt werden kann. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Der Vorlageantrag wurde eingebracht wie folgt: Trotzdem (der Bf.) ab Februar 2009 für die Dauer von über vier Jahren nach China entsendet wurde und er seinen Lebensmittelpunkt nach China verlagerte…

…sei diese Vorgehensweise mehr als vier Jahre ohne Beanstandung durch die Behörde akzeptiert worden. Nicht nur die Abweichung von einer jahrelangen Nichtbeanstandung einer einmal getroffenen Rechtsauskunft, sondern auch die Abweichung von einer jahrelangen Nichtbeanstandung einer steuerlichen Vorgehensweise könne einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu…

…somit mehr als fünf Jahre später, sodass man keinesfalls von einer zeitnahen Bescheiderlassung sprechen kann. Liegen keine besonderen Umstände vor, die eine so späte Inanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers zur Haftung rechtfertigen könnten (das Finanzamt hat erst vier Jahre nach Abschluss des Konkursverfahrens ein Rechtshilfeersuchen an…

…der Bw. ebenfalls verfassungswidrig, weil hier die Firmenwertabschreibung für einen Zeitraum von vier Jahren unbegründet verwehrt werde. Die Streichung der Firmenwertabschreibungsmöglichkeit für bereits vor 1996 abgeschlossene Anteilserwerbe in den oben genannten Jahren sei daher nach Auffassung der Bw. wegen Verletzung des Vertrauensschutzes verfassungswidrig. Es werde…

…Zusammenhang mit einer - allerdings vorübergehenden - auswärtigen Berufsausbildung wesentliche Ausführungen. "Gegen eine sofortige, dem Bf zumutbare Wohnsitzverlegung spricht indes die wenn auch für zunächst vier Jahre geplante, aber doch nur vorübergehende Berufsausübung außerhalb seines bisherigen Wohnsitzes und die beabsichtigte ständige Berufsausübung nach Beendigung seiner Ausbildungszeit am…

…Abzugssteuer für beschränkt nichtselbständig Tätige nach § 70 EStG 1988 wurde demnach nicht einbehalten (und bei verständiger Würdigung auch nicht abgeführt). […] Wegen umfassender Übersiedlung, der Bewilligung des zweiten E101 für vier Jahre bis August 2014, Mitnahme der Familie, Schulbesuchs der Kinder in der Schweiz und…

…Jahren entstandenen Abgabenansprüche in einem einzigen Bescheid geltend zu machen. im gegenständlichen Fall hätte somit die Haftung für nicht abgeführte Kapitalertragsteuer lediglich in Haftungsbescheiden für jedes einzelne Kalenderjahr zusammengefasst werden dürfen. Da aber der angefochtene Bescheid lediglich einen einzigen Betrag an Kapitalertragsteuer für einen vier…

…Februar 2010 bis 3. April 2012 und damit über zwei Jahre der Hauptwohnsitz des Bf. Zwischen Auszug des Bf im Jahr 2012 und Veräußerung des Reihenhauses mit Vertrag vom 14. April 2016 liegen jedoch mehr als vier Jahre. Von zeitlicher Nähe des Endes der Nutzung…

…Verweis auf § 169 Abs. 2 Nr. 2 Abgabenordnung (Verjährungsfrist vier Jahre) abgelehnt. Der Kindesvater war - wie aus den Sozialversicherungsdaten hervorgeht - im Streitzeitraum durchgehend in Österreich beschäftigt. Als erwiesen wird angenommen, dass zwar die grundsätzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung vorliegen, allerdings keine Hinterziehung vorliegt; dies aufgrund…

…Kalenderjahr zusammengefasst werden dürfen. Da aber der angefochtene Bescheid lediglich einen einzigen Betrag an Kapitalertragsteuer für zwei Abgabenschuldner und einen vier Jahre umfassenden Zeitraum nennt, handelt es sich um eine einheitliche Haftungsinanspruchnahme für mehrere Abgaben, deren Anspruch gegenüber zwei Abgabenschuldnern in vier Jahren entstanden ist…