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UFSG RV/0778-G/06Säumniszuschlag für verspätet entrichtete Umsatzsteuervorauszahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2007

…217 Abs. 7 BAO an der verspäteten Entrichtung der Umsatzsteuer für 05/2006 trifft. Die Bw. hat lediglich vorgebracht, dass es zu keiner rechtzeitigen Überrechnung des Guthabens vom Konto der BB auf das Konto der Bw. gekommen ist. Dass eine solche Überrechnung geplant war, hat…

BFG RV/5100139/2021Verschuldensprüfung bei verspäteter Abgabenentrichtung wegen nicht zeitgerecht eingebrachter Überrechnungsanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…7 BAO für diese 394.290,03 an verspäteter Überrechnung kein SZ festzusetzen sei. Es werde daher um antragsgemäße Aufhebung des Säumniszuschlages ersucht. Ergänzend dazu wurde am 18.9.2019 eine Ablichtung der zitierten UFS-Entscheidung und folgende Stellungnahme des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin übermittelt: "Von…

BFG RV/6100472/2009Säumniszuschlag; Umbuchung; grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2017

…also verspätet eingebracht worden. Die verspätete Übertragung eines Umsatzsteuerguthabens stelle keinen Anwendungsfall für § 217 Abs. 7 BAO dar, wenn das fehlende Verschulden an der verspäteten Abgabe der maßgeblichen Überrechnungsanweisung nicht entsprechend konkretisiert werde. Durch den am 19.Juni 2009 eingebrachten Vorlageantrag gilt diese Berufung wiederum…

BFG RV/7104607/2014Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei beauftragten Vertreter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…Tilgung der Umsatzsteuerschuld aus dem angeführten Sachverhalt war die Überrechnung des Umsatzsteuerguthabens der Tochtergesellschaft auf das Abgabenkonto der HP vereinbart. Unserer Mandantschaft war zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Umsatzsteuerschuld aus obigem Eigenverbrauchstatbestand nicht bewusst, dass eine Zahlung auf das Abgabenkonto in Höhe der Umsatzsteuerschuld erfolgen…

UFSS RV/0106-S/10Säumniszuschlag; Umbuchung; verspätete Antragstellung; grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2010

…Die Entrichtung sei durch Überrechnung des Abgabenguthabens vom Abgabenkonto der Tochter auf das Konto des Vaters erfolgt. Der Antrag sei am 20. Oktober 2009 gestellt worden, eine frühere Antragstellung sei nicht möglich gewesen, weil das Umsatzsteuerguthaben in obiger Höhe erst mit diesem Tag gutgeschrieben wurde…

BFG RV/2300006/20121. Abgabenhinterziehungen mittels Geschäftsfallstornierungen ohne gleichzeitige Berichtigung bzw. Stornierung der Ausgangsrechnungen an ein verbundenes Unternehmen; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.08.2014Teil 1/2

…wodurch das spezialpräventive Moment weggefallen sei, die verspätete Selbstanzeige und der Umstand, dass die Beschuldigte zumindest ab Februar 2009 sämtliche Agenden in ihrem Unternehmen selbst erledigen hätte müssen und aufgrund der engen finanziellen Verhältnisse für sie eine psychische Ausnahmesituation gegeben gewesen wäre, zu berücksichtigen. Zusätzlich…

UFSF RV/0279-F/03Ist der Masserverwalter nach Konkursaufhebung berechtigt, die Auszahlung eines Steuerguthabens zur Tilgung einer Masseforderung zu verlangen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.01.2006

…es erst jetzt entdeckt, sei es verspätet eingebracht worden, führt zu einer Nachtragsverteilung. Im gegenständlichen Fall hat der Berufungsführer die Umsatzsteuervoranmeldung der A in deren Namen und den Überrechnungsantrag erst nach rechtskräftiger Aufhebung des Konkurses eingebracht. Die Forderung deren Überrechnung er beantragte, ist somit erst…

UFSW RV/1426-W/12Berufung gegen Säumniszuschlag und Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2012

…für die Umsatzsteuer Dezember 2011 verspätet wirksam geworden. Dagegen brachte die Bw. einen Vorlageantrag sowie einen Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO ein. Ergänzend zur Berufung wurde ausgeführt, dass der Überrechnungsantrag in Höhe von € 849.450,00 für das Umsatzsteuerguthaben Dezember 2011 von der…

UFSK FSRV/0006-K/12Unternehmensberater, von einer umsatzsteuerpflichtigen Veräußerung einer Liegenschaft ausgehend, die darauf entfallende USt aber nicht entrichtend
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)27.08.2013

…am 13. Jänner 2011 langte nachträglich beim Finanzamt ein Antrag auf Zahlungserleichterung ein, mit welcher eine Stundung bis zum 1. April 2011 begehrt wurde (Datenabfrage, Finanzstrafakt Bl. 51 f). Eine Entrichtung erfolgte verspätet erst mittels Überrechnung vom 30. Juni 2011 (Buchungsabfrage vom 25. Juni 2013…

BFG RV/3100304/2026Säumniszuschlag aufgrund verspäteter Umbuchung, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026

…treuhändig abgewickelt wird. Eine Sicherstellung der Überrechnung des Steuerguthabens erfolgt nicht. Ein Auszug des Finanzamtskontos der Verkäuferin ist jederzeit auf Wunsch des Käufers diesem vorzulegen. Der Käufer hat die Verkäuferin für sämtliche Nachteile, die diese aus einer verspäteten Bezahlung der Umsatzsteuer treffen, insbesondere für daraus…

UFSW RV/0720-W/11Säumniszuschlag; unrichtige Maske in FinanzOnline für Überrechnungsantrag ausgewählt, sodass Antrag trotz Information durch das Finanzamt scheiterte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2012

…verantworten habe, das Umsatzsteuerguthaben in Höhe von € 125.348,29 bis zum 31. März 2008 vorenthalten worden. In dieser Zeit habe die Bw. mehrmals telefonisch beim Finanzamt vorgesprochen, da eine Überrechnung nur mehr per FinanzOnline möglich sei und das System keine Überrechnung erlaube, bis…

UFSS RV/0424-S/07Verrechnung, Guthaben, Rückzahlung, Masseforderung, Masseunzulänglichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2008

…nach Maßgabe der Bestimmungen des § 239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Ein Guthaben im Sinne des § 215 BAO stellt sich als Ergebnis der Gebarung…

BFG RV/3300003/2014Kunststoff-Fenster-Erzeuger erzwingt zum wirtschaftlichen Überleben rechtswidrige Abgabenkredite durch Nichtentrichtung der UVZ und Nichteinreichung der UVAs; Vorwurf bloßer Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49 Abs.1 lit.a FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 1/2

…11.221,61, Summe: € 635.074,89. Als Begründung für die verspätete Einreichung der Erklärungen wird folgendes angeführt: Im Zuge des Sanierungsverfahrens wurde die Buchhaltung des Unternehmens vom Sohn des Abgabepflichtigen neu übernommen. Die EDV-technische Systemintegration erforderte einen entsprechenden Zeitraum, um das System…

EStR 2000 Rz 7414.6.1.6 Interimskonto
geltende FassungRichtlinien22.03.2005

…Lieferungen und sonstigen Leistungen, für die die Umsatzsteuerschuld am Bilanzstichtag noch nicht entstanden ist, sind einschließlich der auf sie entfallenden Umsatzsteuer zu bilanzieren und die betreffenden Umsatzsteuerbeträge überdies auf einem passiven Interimskonto (für noch nicht geschuldete Umsatzsteuer) zu erfassen. Solange für denjenigen, der die Lieferung…

UFSW RV/0660-W/06Säumniszuschlag, auch wenn Behörde UVA auf zwei Steuernummer filetiert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2007

…Abgaben nach den derzeit geltenden Verfahrensbestimmungen nicht möglich ist. Eine Saldierung kann daher entgegen dem Wunsch der Bw. nicht erfolgen. Die Ausführungen der Bw. vermögen der Berufung nicht zum Erfolg zu verhelfen, weil der Säumniszuschlag die objektive Folge einer verspäteten Abgabenentrichtung ist. Auf die Gründe…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…woraus die entsprechende Adaptierung der IT-Systeme ersichtlich sei. In Zukunft seien verspätete Einreichungen der Umsatzsteuervoranmeldung nicht zu erwarten. Die erstmalige Festsetzung eines Säumniszuschlages (gemeint wohl: Verspätungszuschlages) sei unangemessen. Daher werde die Herabsetzung des Verspätungszuschlages betreffend UVA 1. Quartal 2009 auf Null Euro beantragt. Das…

UFSW RV/2758-W/08Vorliegen der Haftungsvoraussetzungen des § 27 Abs 9 UStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…Umstand der zwar verspäteten, aber doch durchgeführten Verbuchung von Umsatzsteuerguthaben habe guten Gewissens angenommen werden können, dass an der Entrichtung bzw. Aufrechnung mit laufenden Vorsteuerguthaben aus Wareneinkäufen kein Zweifel bestanden habe (Verbuchung von Umsatzsteuervoranmeldungen am 16. September 2005 und 20. Oktober 2005 mit gleichzeitigen Überrechnungen).…

UStR 2000 Rz 1875–187712.1.4. Übergang der Steuerschuld
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…siehe Rz 2602 bis Rz 2605) ist hiefür nicht erforderlich. In den Fällen des Übergangs der Steuerschuld ist der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug unabhängig davon berechtigt, ob die Rechnung ordnungsgemäß ausgestellt oder ob überhaupt eine Rechnung ausgestellt wurde (EuGH 01.04.2004, Rs C-90/02…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…auswerten. Es wurden die (§ 16 UStG 1994) Daten/ Tabellen für die jeweiligen Drittlands-Telekombetreiber in eine entsprechende/ nahezu gleiche Form gebracht, um die Auswertung unternehmensübergreifend zu erleichtern (TADIG-Code/ ROAMINGPARTNER/ Herkunft=NAME/ Jahr/ USt/ Gesamtergebnis) und abschließend sämtliche Daten zur Übermittlung in Excel-Tabellen exportiert. Die…

UFSG RV/0244-G/08Umsatzsteuergutschrift - Verjährungsfrist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2008

…werde beantragt die Verjährungsbestimmungen betreffend hinterzogene Abgaben anzuwenden. In den betreffenden Jahren sei Umsatzsteuer angefallen, die im Zuge der Eigenverbrauchsbesteuerung erklärt worden sei und sohin zu einer Steuerpflicht geführt hätte. Diese Vorgangsweise sei auch im Zuge des Prüfungsverfahrens, in dem zu den vorgelegten Unterlagen keine…