…Ehegatte in den Vertrag eingebunden, siehe Rz 469; in allen anderen Fällen der Änderung in der versicherten Person ist eine Novation anzunehmen). Die Änderung in der Person des Versicherungsnehmers ist eine Änderung des Hauptgegenstandes des Vertrages, weshalb eine Novation gegeben ist. Für diese Versicherung stehen…

…die Beiträge auf offene Beitragsschulden des Dienstgebers nach dem ASVG an. Wenn der überwiesene Betrag die geschuldeten Beiträge übersteigt, hat die ÖGK den Überschuss von Amts wegen an die versicherte Person (nunmehrige Dienstnehmer) zurückzuerstatten (vgl Atzmüller/Lidauer, Rechtsfolgen bei fehlerhafter Zuordnung der Erwerbstätigkeit, ZAS 2021…

… 240 Abs. 3 BAO in Höhe von 46.990,15 Euro. Die Bf. habe im Jahr 2002 eine britische Erlebensversicherung abgeschlossen. Versichertes Risiko sei das Ableben zweier natürlicher Personen, die als Dienstnehmer bei der Bf. beschäftigt seien. Es bestehe jedoch keine Versicherungssteuerpflicht nach § 1 Abs…

…März 2002 erhielt Frau Bw. (Bw.) als Überbringerin der Versicherungspolizze und somit Bezugsberechtigte nach dem Ableben der versicherten Person von der Postversicherung eine Versicherungssumme von € 11.832,44 ausbezahlt. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern erblickte darin einen Erwerb von Todes wegen und setzte…

…entgegen: "Aus dem Übersichtsblatt (bezeichnet mit 1) geht hervor, dass das Ehepaar BW/ERBL bei der A-Versicherung 2 Ablebensversicherungsverträge über jeweils 145.345 Euro hatte. In beiden Fällen waren Versicherungsnehmer und versicherte Person nicht ident; der VN war jeweils Bezugsberechtigt im Ablebensfall. Folglich war…

…sein. Entscheidungsgründe Der Versicherungsnehmer und Versicherte N. K. hat ab 1. November 1995 bis 1. November 2005 die Risikoversicherung Polizzen- Nr. Zahl X abgeschlossen, wonach die festgelegte Versicherungssumme von 1.000.000 S sofort nach dem Ableben der versicherten Person innerhalb der vereinbarten Vertragsdauer an…

…WIENER VEREINs, ausgestellt am 5. Dezember 2002 war Herr C. versicherte Person und Versicherungsnehmer einer Bestattungsversicherung. Bezugsberechtigt war die WIENER STÄDTISCHE Allgemeine Versicherung AG, die über den WIENER VEREIN die Bestattung zu veranlassen und diese bis zur Höhe der Versicherungssumme zu bezahlen verpflichtet war. Der…

…22 Abs. 1 des Vorsorgereglements der betrieblichen Vorsorgeeinrichtung der Arbeitgeberin des verstorbenen Ehegatten hat der überlebende Ehegatte Anspruch auf eine Ehegattenrente, wenn die versicherte Person vor oder nach der Pensionierung stirbt. Anstelle einer Ehegattenrente oder Partnerrente kann die anspruchsberechtigte Person nach Art. 31 Abs. 2…

…wenn sie mit dem Versicherten oder dem Rentner in häuslicher Gemeinschaft lebt, so gilt gemäß Art. 1 Buchstabe i Nummer 3 VO 883/2004 diese Voraussetzung als erfüllt, wenn der Unterhalt der betreffenden Person überwiegend von dem Versicherten oder dem Rentner bestritten wird: Artikel 1…

(1) Erlebt mindestens eine versicherte Person das Ende der Aufschubdauer, hat der Versicherungsnehmer das Wahlrecht, ob eine einmalige Kapitalabfindung oder eine lebenslange Rente geleistet werden soll. Wird keine diesbezügliche Wahl getroffen, dann gilt die lebenslange Rente als gewählt. Sollte die nach Satz 1 bzw 2…

…zur Besicherung betrieblicher Kredite, wenn Versicherungsnehmer und Begünstigter die Kapitalgesellschaft ist. Die versicherte Person ist nicht maßgeblich. 4.4.2 Grundsatz der besseren Einsicht Rz 460: Im Unternehmens- und Steuerrecht gilt der Grundsatz, dass zwischen dem Bilanzstichtag und dem Bilanzerstellungstag bekannt werdende, werterhellende (nicht wertverändernde…

…dass die Besteuerung des Zuflusses von EUR 28.549,52 aus persönlicher Ablebensversicherung beim Empfänger (Beschwerdeführer) rechtswidrig sei, da die Versicherungsnehmerin Frau Dr. ***7*** ***2*** gleichzeitig Prämienzahlerin, versicherte Person und Verfügungsberechtigte gewesen sei und die Prämien für die Ablebenleistung aus versteuerten Einkünften bezahlt worden seien…

…2 lit. a EStG 1988 vereinbart sein. Versicherte Person kann daher nur der Versicherungsnehmer selbst sein. Die Rentenbeträge dürfen sich nicht verringern und Auszahlungen dürfen frühestens mit dem Erreichen der gesetzlichen Alterspension erfolgen. Außerdem muss der Versicherer eine oder mehrere der im § 108b Abs. 1…

…vereinbarte Versicherungssumme die im Fall des Ablebens vereinbarte Versicherungssumme nicht übersteigt (siehe Rz 472 ff). Rz 466: Für die Abzugsfähigkeit ist erforderlich, dass die versicherte Person entweder selbst der Versicherungsnehmer ist oder dem begünstigten Personenkreis des Versicherungsnehmers angehört (VwGH 17.2.1993, 89/14/0249)…

…Kündigung wurde hingewiesen, vgl. § 22 AVB). Die Verwaltung des Depots erfolgt durch eine vom Versicherten ausgewählten Person (Depotbank), wobei ein Wechsel der Anlagestrategie möglich ist und auch der Verwalter gewechselt werden kann (vgl. oben). Im oben zitierten Erkenntnis vom 19. Oktober 2022, Ro 2021/15…

…oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 4 lit a EStG 1988 sind Beiträge des Versicherten zur Pflichtversicherung in der gesetzlichen Sozialversicherung auch Werbungskosten. Gemäß § 19a Abs. 1 ASVG können sich Personen, die von der Vollversicherung gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 ASVG…

…Streitjahr von der WC, einer schweizerischen betrieblichen Pensionskasse, das anteilig auf ihn als einen von drei erbberechtigten Nachkommen entfallende Todesfallkapital ausbezahlt. Dieses ist zu Lebzeiten seines Vaters für diesen als versicherte Person in der beruflichen Vorsorgeeinrichtung (2. Säule) "geäufnet" worden (vgl. Z. 16 Vorsorgereglement für…

…wurde. Bei beiden Rentenversicherungsverträgen scheint der Bw. als Versicherungsnehmer auf, versicherte Person ist in einem der beiden Verträge die Gattin des Bw. Als Rentengarantiezeit - hierunter ist der Zeitraum zu verstehen, innerhalb dessen auch bei Tod des Berechtigten eine Rentenzahlung jedenfalls, dann also an die Erben…

… 26 ErbStG eindeutig, dass die versicherte Person JV am 4. Juli 2002 verstorben ist und der Bw als bezugsberechtigte Lebensgefährtin aus der Ablebensversicherung ein Betrag von 4.428,85 € ausbezahlt wird. Der Umfang des steuerlichen Erwerbes ist für den Bereich des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes…

…Rente könnte unter Art. 21 DBA zu subsumieren sein, weil sie allen in der Schweiz versicherten Personen zustehe und es keinen Unterschied mache, ob die versicherte Person selbständig oder unselbständig tätig gewesen sei, handelt es sich um eine im Verfahren unzulässige Neuerung, die deshalb im…