…Rechtsprechung verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl. VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Der in der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid durch den Bw. ins Treffen geführte Verweis auf ein Schreiben vom 17. November…

…die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird. Der…

…zurückgenommen gilt. Daraus ergibt sich die Verpflichtung der Abgabenbehörde in jenen Fällen, in denen einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen worden ist, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 17.9.1996, 92…

…nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - gemessen an den sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetz vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl…

…Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl. VwGH vom 28.2.1995, 90/14/0225). Laut Stoll, BAO, Bd. 3, zu § 275, 2700, ist es nach der Rechtsprechung nicht ausgeschlossen, dass die Abgabenbehörde über einen Antrag auf Verlängerung der Mängelbehebungsfrist (gleichgültig wann der Antrag…

…der Berufung zu verfassen (Ritz, BAO3, § 245, Tz 30). 3.3. Keine Mängelbehebung Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde nach geltender Lehre und Rechtsprechung verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der…

…mit dem die (vom Gesetz vermutete) Zurücknahme der Berufung festgestellt wird. Es steht diesfalls nicht im Ermessen der Behörde, von diesem Ausspruch abzusehen (Stoll, BAO-Kommentar, S 2702). Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides kommt somit nicht in Betracht, vielmehr war die Berufung als unbegründet abzuweisen. …

…so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Der Zurücknahmebescheid ist feststellend (VwGH 15.11.1995, 95/13/0233). Ein Zurücknahmebescheid ist auch dann zu erlassen…

…Voraussetzung der angemessenen Fristsetzung zur Behebung der Mängel rechtmäßig. Unter den gegebenen Voraussetzungen (Nichterfüllung des Mängelbehebungsauftrages trotz eines Auftrages der Abgabenbehörde zur Behebung der Mängel unter angemessener Fristsetzung) ist die Behörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die (vom Gesetz vermutete) Zurücknahme der Berufung…

…so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Der Zurücknahmebescheid ist feststellend (VwGH 15.11.1995, 95/13/0233). Ein Zurücknahmebescheid ist auch dann zu erlassen…

…nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - gemessen an dem sich an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend entsprochen, ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetz vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl…

…die Verpflichtung der Abgabenbehörde in jenen Fällen, in denen einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen worden ist, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird. Mit Berufung vom 13.Juli 2005 begehrt die Berufungswerberin (Bw…

…vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl. VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Der Zurücknahmebescheid ist feststellend (Feststellung einer rechtserheblichen Tatsache, VwGH 15.11.1995, 95/13/0233, 0234, 0235). Da dem Auftrag vom 26. März 2009 den Mangel der Berufung vom…

…die Berufung bei fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Wird einem berechtigten Mängelbehebungsauftrag nicht, nicht zeitgerecht oder unzureichend entsprochen, so ist die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung…

…dem die vom Gesetz vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 18.11.1985, 85/15/0286). Das in § 250 Abs. 1 lit. c BAO statuierte Erfordernis soll die Berufungsbehörde in die Lage versetzen, klar zu erkennen, welche Unrichtigkeit der Berufungswerber dem Bescheid zuschreiben will…

…so ist die Abgabenbehörde verpflichtet, einen Bescheid zu erlassen, mit dem die vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Der Zurücknahmebescheid ist feststellend (VwGH 15.11.1995, 95/13/0233). Ein Zurücknahmebescheid ist auch dann zu erlassen…

…nicht zeitgerecht oder zwar innerhalb der gesetzten Frist, aber - gemessen an dem an den Vorschriften des § 250 Abs. 1 BAO orientierten Mängelbehebungsauftrag - unzureichend, damit unbefriedigend entsprochen, so ist zwingend ein Bescheid zu erlassen, mit dem die (im Gesetz vermutete) Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH…

…vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (VwGH 28.02.1995, 90/14/0225). Ein derartiger Bescheid iSd § 275 BAO bzw. § 85 BAO hat auch zu ergehen, wenn wie im gegenständlichen Fall zuvor die gesetzte Frist (wiederholt) verlängert worden ist. Die Berufung gegen den…

…vom Gesetzgeber vermutete Zurücknahme der Berufung festgestellt wird (vgl. VwGH 28.2.1995, 90/14/0225). Der Zurücknahmebescheid ist feststellend (Feststellung einer rechtserheblichen Tatsache, VwGH 15.11.1995, 95/13/0233, 0234, 0235). Da dem Auftrag vom 26. März 2009 den Mangel der Berufung vom…

…mit dem die (vom Gesetz vermutete) Zurücknahme der Berufung festgestellt wird. Es steht diesfalls nicht im Ermessen der Behörde, von diesem Ausspruch abzusehen (Stoll, BAO-Kommentar, S.2702). Eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides kommt somit nicht in Betracht, vielmehr war die Berufung als unbegründet abzuweisen. …