2.3.5. Verhältnismäßigkeit des Überwachungsaufwandes Die Bewilligung wird nur erteilt, wenn die Zollbehörden in der Lage sind, die zollamtliche Überwachung mit einem Verwaltungsaufwand auszuüben, der zum wirtschaftlichen Bedürfnis nicht außer Verhältnis steht. Das Zollrecht liefert keine näheren Anhaltspunkte dazu, wann eine solche Unverhältnismäßigkeit gegeben…

…auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Werden Teile einer wirtschaftlichen Einheit übertragen, dann muss der für die Festsetzung der Erbschaftssteuer maßgebliche Teil des Einheitswertes aus dem Einheitswert der gesamten wirtschaftlichen Einheit verhältnismäßig berechnet werden (VwGH 11. 4…

…im Jahr 2014 ein weitaus höheres Einkommen zu erzielen, als im Jahr 2013 und im Jahr 2015 (vergl. zur verhältnismäßigen Aufteilung der Abgabenschuld BFG vom 1.3.2019, RV/7106451/2016). Andererseits hat auch der Bf. im Zeitraum der Auszahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld von…

…Begründung, dass er aufgrund der Wahrnehmung der Bürgermeisteragenden infolge einer unfallbedingten Verhinderung des Bürgermeisters und krankheitsbedingten Abwesenheit des zweiten Bürgermeister-Stellvertreters kaum Zeitreserven habe und auch keine Aufgaben verlagern könne. Im Übrigen entspreche die Festsetzung der Zwangsstrafe in ihrer Höhe in keinster Weise jedweder Verhältnismäßigkeit…

…die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel…

…die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel…

…die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wesonig und Partner Steuerberatung GmbH, 8160 Weiz, Birkfelder Straße 25, vom 16. Juli 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 12. Juni 2007 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K.G., vertreten durch Christian Diesenberger, Steuerberater, 4501 Neuhofen, Steyrerstraße 27, vom 29. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 23. März 2006 betreffend Einkommensteuer 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen, der…

…sei, und dass nur vereinzelt auftretende Härtefälle unberücksichtigt bleiben bzw. hingenommen werden sollen. Hätte der Gesetzgeber dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er nach Ansicht der Bw. den Begriff der "Verhältnismäßigkeit" in § 122 Abs. 1 WKG gar nicht eingeführt. Hingegen hätte er die Bundeskammer in …

…zu beurteilen, die infolge von Änderungen aufgrund anderer rechtlicher Beurteilungen im Sachbescheid vorzunehmen wären. Im Falle der Geringfügigkeit neu hervorgekommener Tatsachen hat die Behörde Verhältnismäßigkeitsüberlegungen - insbesondere in Bezug auf das Ergebnis der neuen Sachentscheidung - in ihre Ermessensentscheidung einzubeziehen (VwGH 24.04.2014, 2010/15/0159;…

Berufungsentscheidung »Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Ministerialrates Ing. XY, Beamter, Konsulent und Autor, gegen die Bescheide des Finanzamtes, betreffend Umsatzsteuer und Einkommensteuer 1990 bis 1994 im Beisein der Schriftführerin Diana Engelmaier nach der am 20. Jänner 2012 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße…

In seiner Beschwerdeschrift wiederholt der Bw sein bisheriges Berufungsvorbringen, rügt von der FLD bereits sanierte Verfahrensmängel und bestreitet insbesondere die Schätzungsberechtigung. Gerügt wird ferner, dass auch die FLD keine Nachschau im ehemaligen Arbeitszimmer durchgeführt hat. Die Führung eines Fahrtenbuches sei für Anerkennung betrieblicher Fahrten nicht…

23.480,00 | 20,00 | 4.696,00 | 16.770,00 | 1988 | Superbase | 7.480,00 | 20,00 | 1.496,00 | 5.340,00 | | Gesamt: | 383.562,00 | | 76.712,00…

Der Anschaffungspreis entspricht damaligen Preisen beim Erwerb von Neureifen. Die Jahreskilometerleistung hat im Durchschnitt 18.000 km betragen, sodass für die Monate, in denen Sommerreifen in Wien verwendet werden können, eine Fahrleistung von 9.000 bis 10.000 km angenommen werden kann. Es entspricht nicht…

| 4.862,17 | 9.436,04 | 13.822,00 | 1.544,25 | 1.237,08 | lt. Tabelle Bw | 4.746,33 | 8.692,00 | 7.346,17 | 1.454,92 | 1.237,08 |…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 14. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, vertreten durch FA, vom 7. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage…

…aber zu keiner wesentlichen Verminderung der Steuerbelastung der übrigen Einkünfte in Deutschland geführt habe. Die Beurteilung der verhältnismäßigen Wesentlichkeit der deutschen Steuerersparnis könne nur bei Kenntnis sämtlicher Umstände des Einzelfalles getroffen werden. Allgemein dürfe die deutsche Steuerersparnis nicht erheblich mehr als 20% der österreichischen Steuerersparnis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des J, Pensionist, geb. 19xx, Wien, vom 21. April 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17, vertreten durch ADir Mold, vom 19. Februar 2009 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der angefochtene Einkommensteuerbescheid des Jahres 2007…

…2 des BFG-Beschwerdeaktes). Begründend führte es nach Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmungen aus, dass die Kammerumlage zwar nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (in welches das Argument der geringen Handelsspanne hineinspiele) eingehoben werde, aber dieser Umstand nur im Rahmen der Bemessungsgrundlage, nicht aber im Nachsichtsverfahren Bedeutung…