…Tatbestandes des § 33 TP 9 GebG sei es, dass die Dienstbarkeit entgeltlich eingeräumt werde. Soll nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die andere "vergolten" werden, so liege damit eine "subjektive Äquivalenz" und somit Entgeltlichkeit vor. Laut Schreiben vom 21. März 2002 habe…

…dass A.H. der I.P ein Fruchtgenussrecht an den in seinem Eigentum verbliebenen 86/161- Miteigentumsanteilen verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung Top 1 und dem KFZ- Abstellplatz P 1 in "Vergeltung" dafür einräumte, weil "weiters" und somit gleichsam uno actu I.P ihrerseits…

…VwGH 14.10.1991, 90/15/0084). Entgeltlichkeit (Synallagma) im Sinne eines Leistungsentgeltes bedeutet nach § 917 ABGB die Absicht, Leistung mit Gegenleistung zu vergelten bzw. den Wert und Gegenwert auszutauschen. Eine Gleichwertigkeit der Leistungen wird für die Entgeltlichkeit jedoch nicht verlangt. Die Parteien müssen nur…

…sollte, dass die Einräumung des neuen Fruchtgenussrechtes durch den gleichzeitigen Verzicht der Bw. auf ihr altes Fruchtgenussrecht "vergolten" werden sollte. Diesfalls würden die beiden wechselseitig vereinbarten Leistungen in einer "subjektiven Äquivalenz" zueinander stehen und also Entgeltlichkeit vorliegen (VwGH 18.2.1983, 81/17/0030, VwGH…

…0126 und vom 4. Dezember 2003, 2003/16/0143) liegt ein entgeltliches Rechtsgeschäft vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine Leistung im Sinne einer subjektiven Äquivalenz durch die andere "vergolten" werden soll (vgl. Koziol/Welser, Bürgerliches Recht 12 I 106). Auf das Vorhandensein einer…

…einheitliche Ziel der Verdinglichung der jedenfalls zum Teil bereits bestehenden tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten herbeigeführt und angestrebt, dann sollte nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die andere "vergolten" werden. Die jeweiligen einzelnen Rechtseinräumungen haben sich im Ergebnis gegenseitig bedingt und standen in einer miteinander…

…Einräumung der Dienstbarkeit durch ein entgeltliches Rechtsgeschäft erfolgt. Ein solches entgeltliches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine Leistung im Sinne einer subjektiven Äquivalenz vergolten werden soll (VwGH 16.10.2003, 2003/16/0126). Auf das Vorhandensein einer solchen Äquivalenz kann dabei…

…begreifen. Wesentlich für das Vorliegen eines Tausches und somit Charakteristikum ist daher, dass entweder Sachen mit Sachen oder Handlungen mit Handlungen vergolten werden. Damit stellt die Entgeltlichkeit ein zwingend erforderliches Merkmal des Tausch Vertrages dar. Im konkreten Fall liegt schon begrifflich kein Tausch Vorgang vor…

…begreifen. Wesentlich für das Vorliegen eines Tausches und somit Charakteristikum ist daher, dass entweder Sachen mit Sachen oder Handlungen mit Handlungen vergolten werden. Damit stellt die Entgeltlichkeit ein zwingend erforderliches Merkmal des Tausch Vertrages dar. Im konkreten Fall liegt schon begrifflich kein Tausch Vorgang vor…

…Unternehmen. Ihre Arbeitstätigkeit von zu Hause ist somit Bestandteil ihres gesamten Aufgabenbereiches und wird von uns gewünscht und erwartet. Überstunden in unserer Branche werden üblicherweise nicht vergolten, so dass die im Heimbereich erledigten Arbeiten Teil der Gesamttätigkeit sind und nicht einer zusätzlichen Entlohnung führen. Kostenersatz…

…solches entgeltliches Rechtsgeschäft liegt vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine Leistung iS einer subjektiven Äquivalenz durch die andere "vergolten" werden soll ... Bei diesem von der Abgabenbehörde festgestellten engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang entspricht aber die Folgerung der belangten Behörde, die getroffenen Vereinbarungen zwischen…

…dass eine Person, die geringe Einkünfte bezieht und trotzdem zusätzliche steuerliche absetzbare Ausgaben wie Aufwendungen für Diätverpflegung wegen Zuckerkrankheit tätigen muss, diese Ausgaben im Rahmen der Steuererklärung mit keinen Cent vergolten bekommt. Das ist soziale Härte seitens des Gesetzgebers." Nach Ansicht der Bw. liege erstens…

…ist, dass die Einräumung der Dienstbarkeit entgeltlich erfolgt. Der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes folgend liegt ein solches entgeltliches Rechtsgeschäft vor, wenn nach dem Willen der Parteien eine Leistung im Sinne einer subjektiven Äquivalenz durch die andere "vergolten" werden soll (VwGH 18.2.1983, 81/17/0030…

…sinngemäß mit der Begründung, eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung liege dann vor, wenn nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die andere "vergolten" werden solle. Laut Berufungsausführungen sei der Kaufpreis vom gemeinsamen Konto der Eltern auf das Treuhandkonto des Rechtsanwaltes überwiesen worden. Nach § 8 des…

…habe er Ersatz für die Fahrten mit dem Privat-Pkw in Höhe des amtlichen Kilometergeldes oder öffentlicher Verkehrsmittel erhalten. Es gab jedoch auch Fahrten, die er nicht vergolten bekommen hätte, hier wurde ihm erklärt, er möge die Aufwendungen über den "Steuerausgleich" im Nachhinein geltend machen…

…Konventionalstrafe in Höhe von 1.100.000 €. Im Falle des Verstoßes (nur) gegen das Werbeverbot beträgt die Höhe der Konventionalstrafe 1.000 € pro Tag, an dem die verbotene Werbung besteht. Auf ein Mäßigungsrecht wird soweit möglich verzichtet; die Geltendmachung eines übersteigenden Schadens bleibt…

…der Parteien hinsichtlich der Wirkungen des Vertrages maßgebend (siehe VwGH 3.9.2020, Ra 2020/16/0109-6). Dabei kommt es vor allem auf den von den Parteien bei Abschluss des Vertrages verfolgten, objektiv erkennbaren Zweck des Vertrages an (siehe dazu VwGH 13.12.2012…

…€ unter der Kennzahl 721 als Reisekosten und 276 € unter der Kennzahl 724 als sonstige Werbungskosten geltend. Vom Arbeitgeber wurden 7.440 € als dienstlich zurückgelegte Kilometer vergolten. Hierfür wurde ein Kilometergeld von 31 Cent pro Kilometer verrechnet. Mit Bescheid vom 26.März 2021…

…Auf Privatfahrten entfielen laut Fahrtenbuch 2.567 km. Vom Arbeitgeber wurden 7.440 € als dienstlich zurückgelegte Kilometer anerkannt und vergolten. Hierfür wurde ein Kilometergeld von 31 Cent pro Kilometer verrechnet. Mit Bescheid vom 21.07.2020 wurden von der belangten Behörde im Schätzungswege 8…

…VwGH 26.08.2022, Ro 2020/13/0009). Soweit die Beschwerdeführerin noch weitere Rabatte, mit denen dem Fahrzeughändler bestimmte Rabatte beim Verkauf des Fahrzeuges vergolten werden, bei der Sachbezugswertermittlung in Abzug gebracht haben möchte, ist sie im Sinne der Stellungnahme der belangten Behörde darauf hinzuweisen…