…vereinfachter Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG erkannt werden. Das im § 146 Abs. 1 FinStrG vorgesehene Höchstausmaß der Geldstrafe kann dabei um die Hälfte überschritten werden und beträgt somit 3.000 Euro. (3) Werden Exemplare, die im Anhang A, B, C oder D angeführt sind, mit vereinfachter…

…Februar 2002, betreffend Zurückweisung einer Berufung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 6. September 2001 hat das Zollamt Villach als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen die Beschwerdeführerin (Bf.) eine vereinfachte Strafverfügung gemäß § 146 Finanzstrafgesetz (FinStrG) wegen des Finanzvergehens des Schmuggels gemäß …

…13 FinStrG eingeleiteten (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren am 28.01.2022 die einen Schuld-, Straf- und Kostenausspruch gegen ihn beinhaltende (vereinfachte) Strafverfügung (§ 143 FinStrG). Die genannte Strafverfügung wurde beim Postamt hinterlegt, die Verständigung der Hinterlegung am 01.02.2022 in die Abgabeeinrichtung eingelegt und das Schriftstück ab…

…August 2010 wegen des Verdachtes der Begehung von Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG eingeleiteten (verwaltungsbehördlichen) Finanzstrafverfahren am 21. Jänner 2011 die einen Schuld-, Straf- und Kostenausspruch gegen ihn beinhaltende (vereinfachte) Strafverfügung (§ 143 FinStrG), wobei als Empfänger des Dokumentes iSd § 2 Z 2 Zustellgesetz, BGBl…

…fakultative) Spruchsenatszuständigkeit, wenn ua. der Beschuldigte die Fällung des Erkenntnisses durch einen solchen beantragt. Im Falle eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß §…

…Instanz im Finanzstrafgesetz, BGBl.Nr. 129/1958, geregelt. Zunächst ist festzuhalten, dass die vereinfachte Strafverfügung im Finanzstrafverfahren ergangen ist. Die vereinfachte Strafverfügung ist bei der damaligen Zollstelle "Zweigstelle Post-Bahn" des Zollamtes Villach ausgestellt worden. Die Bf. war am 6. September 2001 aus dem Zollausland…

…4.1. Rechtsgrundlage § 85 AußWG 2011 für Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen; § 86 AußWG 2011 für vereinfachte Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG. 4.2. Güter Textilwaren (siehe AH-4110 und AH-4120); StahlwarenEisen- und nichtpräferenzielle Ursprungsnachweise für StahlwarenStahlerzeugnisse (siehe AH-4200 und AH-5120). 4.3. Zuständige…

…im Sinne des § 6 Abs. 1 BG Tierproduktverbote (siehe Abs. 1) und geringfügige Finanzvergehen im Sinne des § 146 FinStrG begangen, so kann mit Zustimmung des Beschuldigten über alle Finanzvergehen mit vereinfachter Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG erkannt werden. Das im § 146 Abs. 1 FinStrG vorgesehene Höchstausmaß…

…von §§ 79 bis 82 AußWG 2011, wenn die Tat nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist (§ 83 AußWG 2011); 6.Verwaltungsbehördlich zu ahndende Finanzvergehen (§ 85 AußWG 2011); 7.Vereinfachte Strafverfügung (§ 86 AußWG 2011); 8.Verwaltungsstrafbestimmungen (§ 87 AußWG 2011).; 9. Verwaltungsstrafbestimmungen (§ 26 Abs. 1…

…1, allenfalls auch VB-0334 Abschnitt 4.2. Abs. 1) und geringfügige Finanzvergehen im Sinne des § 146 FinStrG begangen, so kann mit Zustimmung des Beschuldigten über alle Finanzvergehen mit vereinfachter Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG erkannt werden. Das im § 146 Abs. 1 FinStrG vorgesehene Höchstausmaß der…

…-verkäufe. Die abgabenrechtliche Verantwortlichkeit der Bf. ergebe sich schon aus dem Einspruch des FD gegen die gegen ihn wegen identer Finanzvergehen ergangene (vereinfachte) Strafverfügung, in dem auf eine diesbezügliche Verantwortlichkeit der Bf. verwiesen worden sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die form- und fristgerechte Beschwerde…

…€ als Selbstanzeige zu werten sei. Der entsprechende Betrag sei bereits überwiesen. Einziger Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. S GmbH ist laut Firmenbuch der Bw. Nachdem der Bw in einem gegen die vereinfachte Strafverfügung vom 15. Jänner 2008 erhobenen Einspruch, mit welcher er schuldig erkannt…

…entrichtet. Am 28. Juni 2002 erließ das Finanzamt Urfahr als Finanzstrafbehörde I. Instanz eine vereinfachte Strafverfügung und erkannte die Bw schuldig, durch die Nichteinreichung von Abgabenerklärungen und die dadurch bedingte Nichtbekanntgabe von Einnahmen aus ihrer Tätigkeit als Buchhalterin (1997: 133.800,00 S; 1998: 159…

…sei vollständig bezüglich eines Verzichtes auf die Einbringung eines Rechtsmittels und dessen Bedeutung aufgeklärt worden. Ihm sei auch die Möglichkeit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (Aufnahme einer Tatbeschreibung oder vereinfachte Strafverfügung) angeboten worden, was der Berufungswerber aber abgelehnt habe. Das Zollamt 1 wies die Berufung mit…

…sei vollständig bezüglich eines Verzichtes auf die Einbringung eines Rechtsmittels und dessen Bedeutung aufgeklärt worden. Ihr sei auch die Möglichkeit der Einleitung eines Finanzstrafverfahrens (Aufnahme einer Tatbeschreibung oder vereinfachte Strafverfügung) angeboten worden, was die Berufungswerberin aber abgelehnt habe. Das Zollamt 1 wies die Berufung mit…

…38 Abs.1, 44 Abs.2 lit.c FinStrG iVm § 21 Abs.1 bis 3 FinStrG unter Bedachtnahme auf die vereinfachte Strafverfügung nach § 146 FinStrG des Zollamtes Höchst vom 14. Februar 2002 eine zusätzliche Geldstrafe von € 4.000,-- (in Worten: Euro viertausend) und gemäß…

…wird gem. §§ 21 Abs. 1 bis 3, 37 Abs. 2 und 46 Abs. 2 FinStrG unter Bedachtnahme auf die vereinfachte Strafverfügung des Zollamtes Kleinhaugsdorf vom 21. März 2000 mit € 1.000.-, die Ersatzfreiheitsstrafe gem. § 20 FinStrG mit 5 Tagen festgesetzt. Gem. § 185 FinStrG werden…

…Verfahren, die ursprüngliche Sachentscheidung (hier die gemäß § 143 FinStrG erlassene vereinfachte Strafverfügung vom 23. November 2005) - teilweise - weiter besteht, und sich im Übrigen auch aus der Systematik des FinStrG nicht ergibt, dass die neue, die das ursprüngliche Untersuchungsverfahren abschließende frühere Entscheidung (Erkenntnis bzw. Strafverfügung gemäß §…

…vereinfachte Strafverfügung nach § 146 FinStrG zu verhängen und mit dem Rest der vom Reisenden mitgeführten Waren nach § 108 Abs. 2 ZollR-DG zu verfahren. Weiters muss der (einfache) Eingangs- oder Ausgangsabgabenbetrag zumindest die Bagatellgrenze erreichen, widrigenfalls sowohl die Festsetzung einer Abgabenerhöhung, als auch eine vereinfachte…

… 6 Abs. 1 BG Tierproduktverbote, (siehe Abs. 1.) und geringfügige Finanzvergehen im Sinne des § 146 FinStrG begangen, so kann mit Zustimmung des Beschuldigten über alle Finanzvergehen mit vereinfachter Strafverfügung gemäß § 146 FinStrG erkannt werden. Das im § 146 Abs. 1 FinStrG vorgesehene Höchstausmaß der Geldstrafe kann…