…Steuernummer der GesbR auf deren Abgabenkonto erfolgte, ändert an der termingerechten Abfuhr der Lohnsteuer nichts. Dazu wird in der Literatur die Auffassung vertreten, dass keine Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages entsteht, wenn sich die Notwendigkeit einer Übertragung zeitgerecht - aber auf ein unzutreffendes Abgabenkonto - entrichteter Selbstbemessungsabgaben…

…wird ein allfällig bereits erlassener Säumniszuschlagsbescheid durch die Bewilligung der Wiedereinsetzung aus dem Rechtsbestand beseitigt. Rz 915: Werden Selbstbemessungsabgaben zeitgerecht, aber auf ein unzutreffendes Abgabenkonto entrichtet, so löst die Umbuchung oder Überrechnung auf das richtige Konto - unabhängig vom Zeitpunkt dieses Vorganges - keine Verpflichtung zur Entrichtung…

…Dennoch darf auf die Rz 915 der Richtlinien für die Abgabeneinhebung vom 26.03.2024 verwiesen werden: "Werden Selbstbemessungsabgaben zeitgerecht, aber auf ein unzutreffendes Abgabenkonto entrichtet, so löst die Umbuchung oder Überrechnung auf das richtige Konto - unabhängig vom Zeitpunkt dieses Vorganges - keine Verpflichtung zur Entrichtung…

…AÖF Nr. 95/2004, vermag an der Sachlage ebenso nichts zu ändern: die Umsatzsteuer wurde nicht auf ein unzutreffendes Abgabenkonto entrichtet und danach auf das richtige Konto überrechnet, sondern wurde die Gutschrift auf dem richtigen Abgabenkonto gebucht, aber nicht zeitgerecht auf das Konto der Bw…

…tatsächlichen Beteiligungsverhältnissen entsprechende Verwendung von Abgabenguthaben zugunsten des FW einen Vermögensnachteil erlitten haben. Wäre nämlich die Richtigstellung der fehlerhaften Gebarung im Abrechnungsbescheidverfahren tatsächlich von der Zustimmung des zu Unrecht bereicherten FW abhängig - ein Rechtsanspruch auf Beibehaltung der unzutreffenden Gebarung besteht freilich nicht (vgl. VwGH 30…

…BMF-010210/0007-V/2-AE/2016, sowie zwei Seiten des Kontoblattes der Bf. Mit Stellungnahme vom 21.04.2022 (ON 37) wurde klargestellt, dass die KESt 2011 auf einem Abgabenkonto gemäß § 213 Abs 2 BAO verbucht wurde, das bei der belangten Behörde geführt wurde…

…Erst am 22. Juli 2005 wurde eine Voranmeldung eingereicht und verbucht, in welcher ein Teilbetrag von € 477,96 ausgewiesen war; der Betrag wurde mit einem Guthaben am Abgabenkonto verrechnet bzw. am 11. August 2005 entrichtet. Ein weiterer Teilbetrag wurde als Teil der Umsatzsteuervorauszahlung für…

…die von der Zollanmeldung umfassten eingeführten Fahrräder ein Antidumpingzoll festzusetzen gewesen wäre. In der o.a. Zollanmeldung sei ein unzutreffendes Ursprungsland und ein unrichtiger Präferenzartencode sowie kein Antidumpingzusatzcode erklärt worden. Auf Grund dieser Feststellungen schrieb das Zollamt zunächst mit Bescheid vom 24.02.2021, Zl…

…außerdem eine einheitliche Leistung gegeben. Hinsichtlich der Jahre 2015 und 2016 sei der VwGH zum Ergebnis gekommen, dass es zu keiner Leistungsortsverlagerung kommen dürfe. Im Umsatzsteuerbescheid 2013 sei außerdem ein unzutreffendes Vorsoll ausgewiesen. Zusammengefasst bringt die Bf. vor: "Im Ergebnis liegt der Leistungsort für Telekommunikationsdienstleistungen…

…Mit Vorhalt vom 21. Juli 2015 übermittelte das Gericht dem Bf. eine "Aufstellung der Wirtschaftsgüter" mit dem Ersuchen, die einzelnen Angaben zu dieser Aufstellung zu überprüfen und Unzutreffendes bekannt zu geben. Mit Schriftsatz vom 25. August 2015 teilte der Bf. mit, dass mit Prüfungsauftrag vom…

…allerdings für unzutreffend. Er räumte ein, dass er möglicherweise seinen Antrag nicht auf § 240 BAO stützen könne, jedenfalls aber auf § 241 BAO, da in seinem Fall eine Abgabe zwangsweise zu Unrecht eingebracht worden sei. Er sei antragslegitimiert, da die Abgabe von seinem Abgabenkonto eingezogen worden…

…für das Jahr 2000 veranlagt. Dabei ergab sich auf Grund der Anrechnung der Vorauszahlungen eine Gutschrift von ATS 185.050. Das hieraus resultierende Guthaben auf dem Abgabenkonto (ATS 196.025) wurde am 5. November 2001 auf Antrag des Berufungswerbers teilweise, und zwar im Betrag von…

…654,28 € fest. In der Folge wurde der Bw. der Betrag von 33.598,43 € wieder gutgeschrieben und gleichzeitig ihr Abgabenkonto in Höhe von 2.441,69 € (entspricht 33.598,43 S) belastet. Mit dem (händisch erstellten) Bescheid gemäß § 295 BAO vom…

…Entscheidung zugrunde zu legen ist, war die Haftung auch der derzeit am Abgabenkonto aushaftende Betrag der jeweiligen Abgabe zu berücksichtigen. Gemäß Kontoabfrage sind von den haftungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten die Umsatzsteuer 2011 und die Umsatzsteuer 12/2011 nicht mehr im Abgabenrückstand enthalten. Der Beschwerde war somit aus…

…Entscheidung zugrunde zu legen ist, war die Haftung auch der derzeit am Abgabenkonto aushaftende Betrag der jeweiligen Abgabe zu berücksichtigen. Die Umsatzsteuer 12/2011 sowie die Umsatzsteuer 2011 sind gemäß Kontoabfrage bereits getilgt und haften am Abgabenkonto nicht mehr aus. Hinsichtlich dieser Abgabenschuldigkeiten ist der…

…Grund ausgeschlossen. Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass der Rückstand mittlerweile abgedeckt worden sei und auf dem Abgabenkonto ein Guthaben in Höhe von 142,55 € bestehen würde. Mit Schriftsatz vom 09.04.2025 wurde ein Vorlageantrag eingebracht. Ergänzend zum bisherigen Vorbringen wurde dargelegt, dass…

…dass auf dem Abgabenkonto des Beschuldigten am Verhandlungstag ein Rückstand von € 75.209,58 besteht [Anmerkung: Die für November und Dezember 2012 geltend gemachten Vorsteuern waren nicht mehr zur Auszahlung gelangt.] Zur Sache äußerte sich der Beschuldigte in der Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht wie…

…dass die seit 30. November 2010 steuerlich erfasste, vorerst nur kleine Umsätze tätigende und offenbar ab Oktober 2011 tatsächlich aktivierte B-GmbH (Abfrage Abgabenkonto der GmbH vom 7. April 2017) in der Baubranche als Subunternehmer bei Großaufträgen aufgetreten ist, ohne die entsprechende Ausrüstung oder Dienstnehmer…

…zum Zwecke der Nachweisführung auf die Faktura des Spediteurs, auf die Begleichung der Rechnung im Wege einer Banküberweisung und auf den Tagesauszug des Abgabenkontos des Spediteurs beim Zollamt Wien. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zeitpunkt der Gebäudeentnahme (Punkte 18 bis 21 der Niederschrift über…

…055,18 €) sei bis zur Verbuchung der Nachforderung laut Bescheid vom 20. April 2004 bestehen geblieben. Da das Abgabenkonto somit keinen Rückstand aufgewiesen habe, sei die Anlastung der Anspruchszinsen nicht gerechtfertigt bzw. die Zinsenvorschreibung rückgängig zu machen. Das Finanzamt gab der Berufung mit Berufungsvorentscheidung…