UFSI RV/0426-I/02

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Rainer Dorn, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber wurde mit Bescheid vom 4. Oktober 2001 zur Einkommensteuer für das Jahr 2000 veranlagt. Dabei ergab sich auf Grund der Anrechnung der Vorauszahlungen eine Gutschrift von ATS 185.050. Das hieraus resultierende Guthaben auf dem Abgabenkonto (ATS 196.025) wurde am 5. November 2001 auf Antrag des Berufungswerbers teilweise, und zwar im Betrag von ATS 96.025 zurückgezahlt. Der gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderte Einkommensteuerbescheid vom 9. November 2001 führte zu einer weiteren Gutschrift (ATS 150). In weiterer Folge ergab sich aus der abermaligen Abänderung der Steuerfestsetzung mit Bescheid gemäß § 295 Abs. 1 BAO vom 19. Dezember 2001 eine Einkommensteuernachforderung von ATS 90.200, welche mit dem noch vorhandenen restlichen Abgabenguthaben (ATS 100.150) verrechnet wurde. Mit dem angefochtenen Bescheid wurden für diese Nachforderung Nachforderungszinsen in Höhe von ATS 987 für die Zeit vom 1. Oktober 2001 bis 19. Dezember 2001 festgesetzt. In der fristgerechten Berufung gegen diesen Bescheid wurde geltend gemacht, dass die für das Jahr 2000 entrichteten Einkommensteuervorauszahlungen beträchtlich höher als die tatsächliche Angabenschuld gewesen seien. Da der Berufungswerber nur die teilweise Rückzahlung des sich aus der betreffenden Gutschrift ergebenden Abgabenguthabens beantragt habe, sei auf dem Abgabenkonto seit dem Jahr 2000 ein Betrag von ATS 100.000 zur Abdeckung der Einkommensteuernachforderung zur Verfügung gestanden. Unter diesen Umständen sei die Festsetzung von Anspruchszinsen nicht gerechtfertigt. Das Finanzamt gab dieser Berufung mit der (am 13. Juni 2002 zur Post gegebenen) Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2002 keine Folge. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass der Berufungswerber seine Beteiligungseinkünfte (ATS 222.657) in unzutreffender Höhe (ATS 42.550) erklärt habe. Dieser Umstand habe zu einer unzutreffenden Steuerfestsetzung geführt, welche von Amts wegen zu berichtigen gewesen sei. Im Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 10. Juli 2002 wiederholte der Berufungswerber seinen Standpunkt. Ergänzend führte er dazu aus, dass er jene Beteiligungseinkünfte erklärt habe, die ihm zum Zeitpunkt der Einreichung der Steuererklärung der Höhe nach bekannt gewesen seien. Hinsichtlich der übrigen Beteiligungseinkünfte habe er das Finanzamt um amtswegige Berücksichtigung ersucht. Da die betreffenden Einkünfte trotz dieses ausdrücklichen Hinweises in der Beilage zur Steuererklärung bei der Erstveranlagung außer Ansatz gelassen worden seien, könne von einer unrichtigen Steuererklärung nicht gesprochen werden. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bestimmung des § 205 BAO betreffend die Verzinsung für Einkommen- bzw. Körperschaftsteuernachforderungen und -gutschriften lautet wie folgt: " (1) Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. (2) Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 42 Monaten festzusetzen. (3) Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. (4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. (5) Differenzbeträge zu Gunsten des Abgabepflichtigen sind nur insoweit zu verzinsen (Gutschriftszinsen), als die nach Abs. 1 gegenüberzustellenden Beträge entrichtet sind." Der Berufungswerber bestreitet nicht, dass der Einkommensteuerbescheid vom 19. Dezember 2001 zu einer Nachforderung an Einkommensteuer und damit zu einem Differenzbetrag im Sinn des § 205 Abs. 1 BAO führte. Zufolge dieser Bestimmung ist die sich aus der Abänderung der bisherigen Steuerfestsetzung ergebende Nachforderung für den Zeitraum ab 1. Oktober 2001 bis zur Bekanntgabe des Änderungsbescheides zu verzinsen. Soweit der Berufungswerber damit argumentiert, dass sein Abgabenkonto ein den Nachforderungsbetrag übersteigendes Guthaben aufgewiesen habe, ist dazu auszuführen, dass dem Gesetz keine Regelung zu entnehmen ist, der zufolge das Bestehen eines Abgabenguthabens während des zinsenrelevanten Zeitraumes der Festsetzung von Aussetzungszinsen entgegenstünde (vgl. Ritz, BAO-Handbuch, 126). Aus der Konzeption des § 205 BAO folgt vielmehr, dass das Ausmaß der Nachforderungszinsen durch ein Guthaben auf dem Abgabenkonto nur insoweit beeinflusst würde, als dem Finanzamt eine Anzahlung im Sinne des § 205 Abs. 3 BAO bekannt gegeben wird, wodurch das Guthaben entsprechend vermindert und die Anzahlung - soweit im Guthaben gedeckt - entrichtet würde (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/ Sutter/Urtz, BAO3, § 205 Anm. 5). Eine derartige Fallkonstellation ist hier mangels Bekanntgabe einer Anzahlung nicht gegeben. Auf den Einwand, die Vorschreibung der Nachforderungszinsen entspreche deshalb nicht der Rechtslage, weil die gemäß § 45 EStG 1988 entrichteten Vorauszahlungen die bescheidmäßig festgesetzte Abgabenschuld überstiegen hätten, ist zu erwidern, dass diesem Umstand durch die Verzinsung des diesbezüglichen Differenzbetrages zu Gunsten des Berufungswerbers Rechnung getragen worden wäre, wenn die Gutschriftszinsen die Bagatellgrenze des § 205 Abs. 2 BAO überschritten hätten. Wie den Erläuterungen zur Regierungsvorlage 311 BlgNR 21. GP, 2100 ff, zu entnehmen ist, entstehen Ansprüche auf Anspruchszinsen unabhängig von einem allfälligen Verschulden des Abgabepflichtigen oder der Abgabenbehörde (vgl. dazu nochmals Ritz, a. a. O.,124). Da es demnach nicht darauf ankommt, aus welchen Gründen die ursprüngliche Abgabenfestsetzung unrichtig war, kommt der im vorangegangenen Verfahren aufgeworfenen Frage, ob und gegebenenfalls wen ein Verschulden an der Nichtberücksichtigung der eingangs genannten Beteiligungseinkünfte im ursprünglichen Einkommensteuerbescheid trifft, keine rechtliche Bedeutung zu. Ein näheres Eingehen hierauf erübrigt sich daher. Ob die Einhebung der Nachforderungszinsen im Hinblick auf die Besonderheit des Berufungsfalles sachlich unbillig erscheint, ist nicht in diesem Verfahren zu klären. Eine diesbezügliche Beurteilung bleibt einem allfälligen Nachsichtsverfahren vorbehalten. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Innsbruck, 19. September 2003