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UFSL FSRV/0110-L/04Die Zurücknahme einer Beschwerde ist auch dann festzustellen, wenn einem Mängelbehebungsauftrag nur unzureichend entsprochen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.02.2005

…cit. die Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch vorzunehmen, falls eine Abgabestelle nicht ohne Schwierigkeiten festgestellt werden könne. Da die Finanzstrafbehörde eine neue Abgabestelle nicht ermitteln habe können, sei das Straferkenntnis entsprechend § 23 ZustellG bei der Behörde am 21. Jänner 2003 hinterlegt worden. Gemäß § 17…

BMF-010103/0096-VI/2008Salzburger Steuerdialog 2008 - BAO
geltende FassungErlässe & InformationenErlassBMF-010103/0096-VI/200828.10.2008

…vorliegenden Sachverhalt (mehrere Arbeitsstätten möglich, nicht erkennbar ob "kleines" oder "großes") als eindeutig bestimmbarer Inhalt zu werten? 4.3. Lösung Die "unzureichende" Entsprechung eines Mängelbehebungsauftrages bezieht sich auf das völlige Fehlen (auch nur) eines der in § 250 Abs. 1 lit. a bis d BAO verlangten…

BFG RV/7103316/2016Unzureichende Empfängerbenennung gem. § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 2/2

…in Entsprechung der Aufforderung zur Empfängernennung folgende Unterlagen: a) Firmenbuchauszug vom 25.07.2011 b) Mitteilung der Wiener Gebietskrankenkasse vom 04.01.2012 c) Bescheid über die Erteilung der Umsatzsteueridentifikationsnummer d) Mehrwertsteueridentifikationsaustauschsystem Nachweis vom 07.09.2012 e) Bestätigung der Meldung des Herrn BB vom…

BFG RV/7103316/2016Unzureichende Empfängerbenennung gem. § 162 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2020Teil 1/2

…BAO Bezug genommen und Aufwände nicht anerkannt. Im Zuge der Betriebsprüfung wurde ich gefragt, wer der Empfänger der Geldleistungen bei den entsprechenden Subunternehmern gewesen sei. Ich habe diese Frage wahrheitsgemäß beantwortet - das Geld ist an die Eigentümer bzw. Geschäftsführer der genannten Firmen als Entgelt für…

BFG RV/2200034/2015Mit gekennzeichnetem Gasöl vermischtes Gasöl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2018

…ergeben. Aufgrund von Aussagen der Beschwerdeführerin und der B sei davon auszugehen, dass die entstandene Vermischung auf eine unzureichende Spülung der verwendeten Schlauchleitungen zurückzuführen sei. Bei der (letzten) Betankung des Lagertanks der B vor der Musterziehung am 2. Mai 2014 durch die Beschwerdeführerin sei es…

UFSW RV/1301-W/02Kalkulatorische Schätzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2005Teil 1/2

…nahezu ausschließlich ein Verrechnungsstundensatz in Höhe von ATS 750,-- excl. USt nahezu gekommen sei, letztlich jedoch in Entsprechung der Einwendungen des steuerlichen Vertreters des Bw. bei der Kalkulation ein Mischsatz in Höhe von ATS 600,-- excl. USt angenommen worden sei. Kalkulation zu Tz 26: Kalkulation…

BFG RV/7300054/2024§ 15 Abs. 1 Z. 2 WiEReG verlangt eine zweimalige Erinnerung zur Nachholung der Meldung. Laut Auskunft des USP wurden die Erinnerungen nicht wirksam zugestellt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.02.2026Teil 1/2

…Beschuldigten mit Ablauf des 07.11.2022, somit am 08.11.2022. Da der Beschuldigte am 20.12.2022 entsprechend des § 5 WiEReG die Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer der *Verband2* GmbH & Co KG der Registerbehörde gemeldet hat, wurde an diesem Tag der gesetzwidrige Zustand…

BFG RV/7103402/2023Vermietung eines bebauten Grundstückes; Bemessungsgrundlage der AfA und Nutzungsdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025Teil 1/2

…13/0162). Es obliegt diesfalls vielmehr dem Steuerpflichtigen ein schlüssiges Gutachten bzw. eine entsprechende Gutachtensergänzung beizubringen. Darauf, dass die bislang vorliegenden Gutachten unzureichend erscheinen, wurde der Beschwerdeführer sowohl in der Beschwerdevorentscheidung als auch im Vorlagebericht (beiden kommt Vorhaltscharakter zu: VwGH 31.5.2011, 2008/15…

BFG RV/7500115/2025Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2025

…Union (GRC) verletzt. 1. Gründe der Beschwerde 1.1 Inhaltliche Fehlerhaftigkeit der Strafverfügung Die zugrunde liegende Strafverfügung vom 09.08.2024 basiert auf einem falschen Sachverhalt, der durch entsprechend vorgelegter Beweise (Einspruch vom 04.10.2024), nachweisbar ist. Obwohl die Behörde dies im Rahmen des…

BFG RV/7105660/2017Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.03.2024Teil 3/5

…Tatsachenfragen zum Inhalt haben. In der Beschwerde seien diesbezüglich keine Angaben enthalten, sodass schon aus diesem Grund dem Antrag nicht zu entsprechen gewesen sei. Im Übrigen zeigten auch die sich selbst widersprechenden Aussagen des Bf. in Zusammenhang mit ***46*** betreffend die angeblichen Kreditgewährungen bzw. -rückzahlungen …

BFG RV/2100011/2022Inanspruchnahme des Vermittlers gem. § 59 (5) GSpG für Glücksspielabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2023

…GSpG da die Haftungsinanspruchnahme des Bf. aufgrund des Glücksspielgesetzes unzumutbar und rechtswidrig sei, weiters seien die Jahre 2011 bis 2013 bereits verjährt. Mit Schreiben vom 02.03.2021 wurden, dem Antrag auf Akteneinsicht entsprechend, alle Unterlagen, welche der Abgabenbehörde den Bf. betreffend zur Verfügung standen…

BFG RV/7100384/2023Genannte Aufhebungsgründe rechtfertigen keine Bescheidaufhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2023

…dass die Pachterlöse in den Einnahmen der GmbH enthalten sind (Jahresabschlüsse, GuV) - Vorlage der entsprechenden Pachtverträge in Kopie "Drittes Ersuchen um Ergänzung" Unter OZ 12 "Drittes Ersuchen um Ergänzung" wurde ein Ersuchen um Ergänzung vom 17. November 2021 an den Bf vorgelegt: In der Beantwortung…

BFG RV/7104987/2018Keine Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrages für Gemeindebedienstete, die einem ausgegliederten Rechtsträger zur Dienstleistung zugewiesen sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2022

…2003 (Bereicherung, unzureichende Angaben im Antrag) hielt sie inhaltsgleiche Ausführungen wie in der Beschwerde vom 15.9.2016 entgegen. Mit (zwei getrennten) Beschwerdevorentscheidungen vom 27.4.2018 wies die belangte Behörde die Beschwerden vom 4.5.2017 und 15.9.2017 als unbegründet ab. Sie…

BFG RV/7103471/2021Zurücknahmeerklärung aufgrund fehlender Mängelbehebung im Verwaltungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.01.2022

…Werden die Mängel rechtzeitig behoben, gilt die Eingabe als ursprünglich richtig eingebracht. Das Finanzamt hat die Bescheidbeschwerde als nicht den Inhaltserfordernissen nach § 250 Abs 1 lit b und c BAO entsprechend angesehen. Sie forderte daher den beschwerdeführenden Verein auf, die Mängel innerhalb einer Frist zu…

BFG KE/7100001/2022Konteneinschau - Weigerung der Vorlage der Bankunterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2022Teil 1/2

…Auch aus der Liquidationsbilanz ergibt sich - nach entsprechender Umrechnung der Währungen - eindeutig, die unzureichende Liquidität des Unternehmens sowie dass ein Betrag von € 212.510,17 dem Rangrücktritt unterstellt war. Zudem heißt es in der Begründung des Auskunftsverlangens vom 07.12.2020 (Punkt IV.D…

BFG RV/7200131/2017Altlastenbeitragspflicht für mineralische Baurestmassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.12.2020Teil 1/3

…Behörde demnach jedenfalls gegen das in StRspr anerkannte Überraschungsverbot verstoßen. Beweis: (…) 3. Wesentlicher Verfahrensmangel - mangelhafte/unzureichende Begründung Obwohl der VwGH in stRspr anerkannt hat, dass es ein Ausdruck des rechtsstaatlichen Verwaltungsverfahrens ist, Bescheide entsprechend zu begründen (VWGH 23.09.1991, Zl 91/19/74)…

BFG RV/7103548/2019Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Vorhandensein liquider Mittel bestritten, unvollständiger Gleichbehandlungsnachweis, Ermessen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2021Teil 1/2

…hier offensichtlich ist, auch entsprechend mittels eingehender Stellungnahme bezeugt und erläutert, letztlich jedoch aufgrund des Erhalts des Haftungsbescheides somit auf diesen reagieren musste. Beweis: PV, Zeuge ***5*** p.A. ***6*** sowie ***3*** p.A. ***7*** Unzureichende Begründung des Haftungsbescheides Der Beschwerdeführer rügt vehement, dass der…

BFG RV/2100210/2011Abweisung beantragter nachträglicher Betriebsausgaben nach § 32 Z 2 EStG 1988 (ehemalige Treuhandgeldverbindlichkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.09.2018Teil 2/2

…5% Sonderaufträge“), aus. Den AP-Unterlagen zur Bilanz des EU für 1994 ist ein entsprechender Erlös nicht zu entnehmen. Folgt man den Angaben des Bf, erschließt sich aus dessen Darstellung in der Beschwerdeverhandlung in Verbindung mit den übrigen Verfahrensunterlagen für das BFG, dass die zu…

BFG RV/5100375/2014Schätzung bei einem Chiropraktiker und Vermittler von Auslandsgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2016Teil 4/7

…2009 sei eine neue Schätzungsmethode bekannt gegeben worden; hiezu sei eine völlig unzureichende Stellungnahmefrist bis zum 30. September 2009 eingeräumt worden. In einem Telefonat habe der Referent der belangten Behörde bekannt gegeben, einem Fristverlängerungsantrag "eher nicht" zu entsprechen, sodass kein Antrag auf Fristverlängerung eingebracht worden…

UFSK RV/0335-K/09Berufsnotwendiger Abschluss einer NLP-Master-Practitioner-Diplomausbildung einer Berufsausbildungsassistentin als begünstigte Fortbildungsmaßnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2013Teil 2/2

…angeführte Argumentation bezüglich der ausschließlich beruflichen Veranlassung der Absolvierung eines NLP-Master-Diplomkurses sowie die entsprechenden Nachweise wurde in der Bescheidbegründung des FA Klagenfurt tatsächlich überhaupt nicht eingegangen. Die Reihe der Beispiele für die unzureichende Beweiswürdigung ließen sich an dieser Stelle in ausfüllendem Maße fortsetzten…