…unterschiedliche Körperschaften öffentlichen Rechts (KöR) sind, die miteinander Geschäfte machen können. Strittig ist ausschließlich, ob die Miethöhe den Anforderungen des VwGH an eine unternehmerische Tätigkeit einer KöR genügt. Im nunmehr fortgesetzten Verfahren ist daher die Befassung des Senates gem. § 272 Abs 2 Z 2 BAO…

…von 10% unterworfen hätten. Weiters zogen sie den Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat zurück. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Unternehmerische Tätigkeit der Bf. Die unternehmerische Tätigkeit der Bf. steht zwischen den Parteien außer Streit. Angesichts der Ausführungen des VwGH…

…008,23 | Energiebezug | 502,10 | Schulbüchergebühr | 102,20 | | 1.612,53 Über die Berufung wurde erwogen: Abziehbare Vorsteuer: Der Abgabengläubiger erbringt mit dem Inkasso von Abgabenschulden keine unternehmerische Leistung an den Bw und kann darüber auch keine Rechnungen gem…

…2. Oktober 2002 im Wesentlichen aus, die Bw. habe die Verwirklichung (Vermarktung) ihrer Projekte und damit eine unternehmerische Tätigkeit nicht nachweisen können. Die einzige Einnahme der Bw. sei im Kalenderjahr 1999 ein Betrag von 12.000 S für die Erstellung eines Gutachtens durch CR gewesen…

…dass wie bereits in der Niederschrift über die Schlussbesprechung am 09.07.2015 in der Tz.1 ausgeführt, seitens des Finanzamtes keine unternehmerischeTätigkeit der Fahrer erblickt werden könne, weshalb der Vorsteuerabzug aus den Rechnungen der vermeintlichen Subunternehmer verwehrt werde. Beschwerdevorentscheidung Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.7…

…weshalb die Revision an den VwGH nicht zuzulassen war. Schließlich ist zur Frage, ob in wirtschaftlicher Betrachtungsweise von einer unternehmerischen Tätigkeit der Subunternehmer auszugehen ist oder eine solche nicht vorliegt, allgemein darauf zu verweisen, dass eine in freier Beweiswürdigung getroffene Feststellung des Bundesfinanzgerichts der Kontrolle…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch Stb., AdresseStb., über die Beschwerde vom 29.11.2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes XY vom 28.10.2019 betreffend Umsatzsteuer 2014 bis 2017 zu Recht…

…UStG6, § 2 Rz 39). Das gegenständliche Mietverhältnis hält ab dem Jahr 2014 einem Fremdvergleich nicht stand und gründet sich allein auf das Naheverhältnis zwischen Vermieterin und Mieterin. Aufgrund der folglich fehlenden Einnahmenerzielungsabsicht liegt keine unternehmerische Tätigkeit vor. Zudem fehlt es am Leistungsaustausch, weshalb eine Änderung…

…unter diesen Umständen nicht die Rede sein (VwGH 21.9.2016, Ra 2016/13/0031). In der einschlägigen Literatur wird unter Hinweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zu den Voraussetzungen des Vorliegens einer unternehmerischen Tätigkeit Folgendes einheitlich vertreten: "Insbesondere bei Vermietungstätigkeiten an verbundene Personen, wie z…

…9. November 2009 wurde der Bw. mitgeteilt, dass eine Veranlagung zur Umsatzsteuer 2008 nicht erfolge. Als Begründung wurde ausgeführt, dass wegen zu geringer Umsätze keine unternehmerische Tätigkeit vorliege. Mit Schreiben vom 7. Dezember 2009, eingelangt am Finanzamt ABC am 10. Dezember 2009, erhob die Bw…

…Unternehmereigenschaft unterstellt wird, erscheint fragwürdig. e) EuGH-Rechtsprechung Abschließend dürfen wir ausdrücklich auf die ständige Rechtsprechung des EuGH hinweisen, der die unternehmerische Tätigkeit schon bei Vorgründungsaktivitäten zuerkannt hat. Im Sinne eines Größenschlusses muss daher bei Vorliegen derart evidenter Fakten (Ausgangsrechnungen unter KEG, Eingangsrechnungen unter KEG…

…Vorbereitungshandlungen anzusehen, wenn bezogene Gegenstände oder in Anspruch genommene Leistungen ihrer Art nach nur zur unternehmerischen Verwendung oder Nutzung bestimmt sein können oder in einem objektiven und zweifelsfrei erkennbaren Zusammenhang mit der beabsichtigten unternehmerischen Tätigkeit stehen (unternehmensbezogene Vorbereitungshandlungen) (vgl Berger/Bürgler/Kanduth Kristen/Wakounig, UStG…

…zur Ankündigung laut Berufungsschrift sei bis zur Erlassung der Berufungsvorentscheidung (28. August 1998) kein steuerpflichtiger Umsatz gemeldet worden. Aus der vorliegenden Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 1996 sei keinerlei Zusammenhang von Aufwandspositionen mit einer künftigen (beratenden) unternehmerischen Tätigkeit i.S.d. UStG erkennbar. Die Ankündigung…

…2006 bis 2008. In den gleichzeitig erlassenen Umsatzsteuerbescheiden 2006 bis 2008 führte das FA aus, dass der Betrieb einer Photovoltaikanlage nach herrschender Rechtsmeinung nicht als unternehmerische Tätigkeit zu sehen sei, wenn die erzeugte Ausgangsstrommenge nicht oder nicht wesentlich über dem Eigenbedarf liege. Die Bf erzeugten…

…eingelangt 30. August 2010) beim Finanzamt Neunkirchen Wr. Neustadt einen Fragebogen anlässlich der Eröffnung eines Gewerbebetriebes ein, wonach er die Tätigkeit "Aufstellung und Montage von mobilen Trennwänden"" seit 14. Juni 2010 ausübe. Der Umsatz des ersten Jahres werde voraussichtlich 12.000,00 €, im Folgejahr…

…dass es sich bei den von der Abgabenbehörde I. Instanz nachträglich der Umsatzsteuer unterworfenen Fällen um eine nachhaltige unternehmerische Tätigkeit handle. Die Berufung erfolge wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und falscher rechtlicher Beurteilung der bekämpften Bescheide; es werde die Aufhebung dieser Bescheide entsprechend den nachfolgenden Berufungsbegründungen…

In seiner Berufung vom 17. April 2008 hat der steuerliche Vertreter zu Recht ausgeführt, dass die Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage gemeinschaftsrechtswidrig ist (EuGH 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich), weshalb lediglich der Betrag von 26.052,63 € (dh. ohne NoVA…

…Liebhabereiverordnung subsumierbare Betätigung dar. Das Vorliegen von Liebhaberei im umsatzsteuerlichen Sinn sei daher gemäß § 6 der L-VO ausgeschlossen. Der Betrieb des gegenständlichen Bauernhofes ist demnach als unternehmerische Tätigkeit anzusehen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Beilage: 1 Berechnungsblatt Innsbruck, am 25…

…Leistungserbringung gegeben sein. Dies setzt jedoch nicht voraus, dass in diesem Zeitpunkt bereits Leistungen erbracht bzw. Einnahmen erzielt wurden. Vorsteuern können auch im Zusammenhang mit Leistungen geltend gemacht werden, die lediglich der Vorbereitung oder der Abwicklung der unternehmerischen Tätigkeit dienen. (vgl. Ruppe/Achatz, UStG6, § 12…

…zugekauft werden müsse. Insgesamt sei daher im Betrieb einer Photovoltaikanlage, deren Ausgangsstrommenge nicht über dem Eigenbedarf des Betreibers liege, als keine unternehmerische Tätigkeit zu sehen. Dies gelte sowohl für Voll- als auch Überschusseinspeiser. Die Abgabe des Stroms an die Elektrizitätsgesellschaft sei in diesen Fällen mangels…