…allem damit, Erhebungen der Forstinspektion A im vierten Quartal 2002 hätten zu dem Ergebnis geführt, der Bf. habe auf das Grundstück Nr. ab, KG B, unsortierte Baurestmassen vermischt mit Erdaushub eingebracht. Eigentümerin der genannten Liegenschaft sei MaD, J, K. Frau D habe den Bf. beauftragt…

…Grundflächen (Grundstücke Nr. 111 und 222, beide KG X.) über seine Veranlassung hin 8.000 m³ (9.360 Tonnen) ungebrochene und unsortierte Baurestmassen verfüllt wurden. Die Baurestmassen seien in der Folge gehoben und aufgebrochen, vom Amtssachverständigen aber erneut als Abfall eingestuft worden. Die Abfälle wurden…

…Kellerbereich und als Untergrundbefestigung im Außenbereich des gegenständlichen Bauvorhabens 4.935,28 m3 unsortierte Baurestmassen eingebracht worden seien. Mit Eingabe vom 30. September 2001 erhob die Bf. gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass die gegenständlichen Baurestmassen i.S…

…von wirtschaftlichem Nutzen gewesen. Es spiele keine Rolle, welches Material (Erde, sortierte oder unsortierte Baurestmassen, etc.) für die Verfüllung und die damit verbundene Errichtung der Forststraße herangezogen worden sei, da neben einer forstrechtlichen Bewilligung auch eine naturschutzrechtliche Bewilligung erforderlich gewesen wäre, weil das betreffende Grundstück…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 12. August 2002 teilte die Beschwerdeführerin (Bf.) dem Hauptzollamt Graz mit, dass sie beabsichtige, auf dem Grundstück 123, eine natürliche Geländemulde mit unsortierten Baurestmassen aufzuschütten. Zweck der Schüttung, die von der Firma AG, in Auftrag gegeben worden sei…

…Gemeinde Y, eine beträchtliche Menge an unsortierten Baurestmassen zwischengelagert ist. Es wurde über diese Feststellungen eine umfangreiche Fotodokumentation angelegt. Die zwischengelagerten Baurestmassen waren zum Teil bereits eingeebnet. Das Zollamt ***ZA*** führte auch eine Ermittlung des Volumens der zwischengelagerten Baurestmassen mittels Abmessung durch. Dabei wurde eine…

…erfolgte Zwischenlagerung von unsortierten Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit darstelle, hat das Landesverwaltungsgericht Steiermark im Rechtsmittelverfahren (im fortgesetzten Verfahren) mit Erkenntnis vom 3. Mai 2019, Zahl LVwG 46.34-4236/2014-24, festgestellt, dass die auf diesen Grundstücken erfolgten Zwischenlagerungen von unsortierten Baurestmassen keine betragspflichtige Tätigkeit…

…1 Z 2 und 3 ALSAG, ob die auf den Grundstücken Nr. a und b der KG B erfolgte Zwischenlagerung von unsortierten Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit darstelle, liegt eine rechtskräftige Entscheidung nicht vor. Über die in diesem Feststellungsverfahren gegen den Bescheid der zuständigen Bezirksveraltungsbehörde erhobene…

…die Beschwerde im Verfahren gemäß § 10 Abs. 1 ALSAG und somit über die Frage, ob die auf diesen Grundstücken erfolgten Zwischenlagerungen von unsortierten Baurestmassen beitragspflichtige Tätigkeiten darstellen, hat das Landesverwaltungsgericht noch nicht entschieden. Über die Beschwerde gegen die Bescheide, mit denen für diese Anmeldungszeiträume der…

… 10 Abs. 1 Z 2 und 3 ALSAG betreffend seit Mai 2009 gelagerte Baurestmassen zur Verwertung auf zwei näher genannten Grundstücken gestellt. Es wurde um Feststellung ersucht, ob die auf diesen Grundstücken erfolgte Zwischenlagerung von unsortierten Baurestmassen eine beitragspflichtige Tätigkeit im Sinn des § 10 Abs…

…dass der Altlastenbeitrag - ausgehend von geschütteten Baurestmassen in einer Menge von 614,00 Tonnen - wie folgt neu festgesetzt und der Säumniszuschlag und der Verspätungszuschlag wie folgt neu ausgemessen werden: Altlastenbeitrag: 614,00 Tonnen zu € 8,00 je Tonne ergibt € 4.912,00 Verspätungszuschlag…

…17. Juli 2001 der Stadt Salzburg zu entnehmen sei, dass torfähnliches Bodenmaterial und Baurestmassen verwendet und vermischt eingebaut worden sei. Die Baurestmassen (AS-Nr. 31427 und AS-Nr. 31411) würden unsortierten Bauschutt und größere Betonblöcke umfassen. Der Bauschutt habe aus einem Gemenge von Ziegel-, Mörtel…

…gegen diesen Bescheid Berufung ein. Er focht den Bescheid bezüglich des Ausmaßes des Altlastenbeitrags und des Verspätungszuschlags an und führte begründend aus, dass die angelieferten mineralischen Baurestmassen zur Herstellung des Unterbaus bzw. der Frostschutzschicht für den Parkplatz des Herrn S. dienten. Am 20.6.1997…

…697 und 757, welche den Verkauf von Recyclingmaterial belegen, wurde bereits in der bekämpften Berufungsvorentscheidung die der Abgabenberechnung zu Grunde gelegte Menge an Baurestmassen um 91,6 Tonnen verringert. Einen Nachweis für die Entsorgung der 27 Tonnen Eternit vermochte der Bf. nicht zu erbringen. Auf…

…werden. Der "generelle" Umrechnungsfaktor m³ in Tonnen mit 1 zu 1,5 wurde ausdrücklich als unrichtig bekämpft, da bei unsortierten Ziegelschutt der Umrechnungsfaktor von 1,3 heranzuziehen gewesen wäre. Die Nichtdurchführung des beantragten Augenscheins sowie der beantragten Parteieneinvernahme wurde als Verfahrensmangel gerügt, mit der Begründung…

…Auf Seite 5 dieses Schreibens gibt der Beschwerdeführer an, dass die Baurestmassen (Schutt) in keinem Fall 5% überschreiten, sodass ein Schlüssel von 95 : 5 anzunehmen war. TZ 4: Diese TZ enthält die verrechneten Beträge für Schutttransporte, die zum großen Teil mit dem eigenen Traktor und…

…an, dass auf dem Gelände des Kieswerkes ***KW3*** eine Trabrennbahn unter der Zuhilfenahme von recyclierten Baurestmassen errichtet worden sei. Seit 2010 wird eine größere Menge Recyclingmaterial in ***KW1*** zwischengelagert. Diese Tätigkeiten (Geländeverfüllungen/Geländeanpassungen/Lagerung) sind nach Meinung der ***X.*** nicht altlastenbeitragspflichtig gewesen. 3.2.1…

…dass die Abbrucharbeiten bescheidgemäß durchgeführt wurden und die verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen im Sinne des Abbruchbescheides für die Aufschüttung der an die Gemeindestraße angrenzenden Geländemulden zur Herstellung einer ebenen Geländefläche verwendet worden sind. Die Verfüllung dieser Geländemulden erfolgte im Zusammenhang mit der Errichtung einer Geländeanhebung im…

…handelt, welches wieder in den Kreislauf der Bauwirtschaft eingebracht werden kann. Herr B. bestätigte daraufhin die gesetzeskonforme Entsorgung der Baurestmassen beim Projekt Stadt Triest laut Entsorgungsbestätigung vom 2 .April 1998. Diese restlichen 173 Tonnen wurden dann für das Projekt Baumeister Ing.A.M., (A.M.)…

…oder Künetten) oder das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen dem Altlastenbeitrag. Gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSaG sind von der Beitragspflicht mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat…