…als dass dem nationalen Gesetzgeber zugestanden wird, an die vom Unternehmen getroffene Wahl (unselbständige Zweigniederlassung oder selbständige Tochtergesellschaft) eine unterschiedliche steuerliche Behandlung zu knüpfen. Damit ist auch das Schicksal der vorliegenden Beschwerde entschieden. f) Zu den weiteren Einwendungen der Bf. wird abrundend ausgeführt: - Nach Lehre…

…Wirtschaft und ein Dienstgeberbeitrag könne daher gar nicht anfallen. Weiters wird vorgebracht, dass gem Art 15 Abs 2 DBA zwischen Österreich und Ungarn BGBl. Nr.52/1976 das Einkommen aus unselbständiger Arbeit in Ungarn versteuert werde, wenn 1. die Vergütung von einem Arbeitgeber bezahlt werde…

…7. Eine nur auf bestimmte Teile eines Unternehmens eingeschränkte Erteilung des AEO-Status ist nicht zulässig. 3.5.1. Unternehmensgruppen Jeder Wirtschaftsbeteiligte (jede eigenständige Rechtsperson) innerhalb einer Unternehmensgruppe muss einen individuellen Antrag stellen. Unselbständige Tochtergesellschaften, Zweigniederlassungen udgl. sind der jeweiligen Rechtsperson, zu der sie gehören…

…die üblicherweise mit Beförderungsleistungen verbunden sind. Der Leistungsort jeder einzelnen Leistung ist, soweit es sich nicht um eine unselbständige Nebenleistung zu einer Güterbeförderung handelt, gesondert zu ermitteln. Beispiel 1: Der österreichische Unternehmer U beauftragt den österreichischen Frachtführer F, Güter von Spanien nach Österreich zu befördern…

…Doppelbesteuerung in den Vertragsstaaten wird in gegenständlichem Fall die Anrechungsmethode angewendet, da diese ab dem 01.01.2007 für unselbständige Einkünfte gilt. Die abkommenskonforme Anrechung der ausländischen Steuer erfolgt in Österreich grundsätzlich im Veranlagungswege, wobei die ausländischen Nettoeinkünfte den in Österreich erzielten Einkünften hinzugerechnet werden…

…aus denen hervorgeht, dass der Bf. seine Arbeit grundsätzlich in der Schweiz verrichtete und nur jeweils für wenige Tage im Jahr in ausländischen Betriebstätten bzw. Zweigniederlassungen seines Arbeitgebers bzw. in Partnerunternehmen arbeitete. Die im Zusammenhang mit seinem Ingenieurbüro anfallenden Arbeiten verrichtete der Bf. nach seinen…

…2010 Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt werden, ist diese zur Vornahme der Absetzung für Abnutzung (AfA) für die vermieteten Liegenschaften berechtigt. Da der Geschäftseinrichtung in V. als unselbständige Zweigniederlassung keine eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, kann diese nicht als lediglich "Nutzungsberechtigte" angesehen werden, der keine AfA-Berechtigung zukommt…

…die zur Erreichung des Gesellschaftszweckes notwendig oder nützlich erscheinen, insbesondere zum Erwerb von Liegenschaften, zur Errichtung von Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften sowie zur Beteiligung an anderen Unternehmungen, all dies unter Wahrung des Grundsatzes, dass aus den genannten Maßnahmen der Gesellschaft zukommende Mittel zur Verfolgung des gemeinnützigen…

…Geschäftseinrichtung, durch die die Tätigkeit eines Unternehmens ganz oder teilweise ausgeübt wird. Gemäß Art 5 Abs. 2 DBA Österreich - Deutschland umfasst der Ausdruck Betriebsstätte insbesondere: a. einen Ort der Leitung, b. eine Zweigniederlassung, c. eine Geschäftsstelle, d. eine Fabrikationsstätte, e. eine Werkstätte und f. ein…

…daher für eine Zollwertermittlung nach Art.29 Zollkodex als "maßgebender Käufer" aus. Sind -wie auch im gegenständlichen Fall zutreffend- die vom drittländischen Unternehmen (im vorliegenden Fall die Bf mit Sitz in der Schweiz) für seine im Zollgebiet der Gemeinschaft situierte (unselbständige) Zweigniederlassung (hier. in ***L***…

…nach dem deutschen BMF jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient, zB Hauptgesellschaften (Muttergesellschaften), rechtlich unselbständige oder selbständige Filialen, Zweigniederlassungen oder Tochtergesellschaften, Schwestergesellschaften ua. Der Begriff „entsprechende Einrichtungen“ gilt für nichtunternehmerische Bereiche, insbesondere für Einrichtungen von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder…

…liege eine Abgabenverkürzung nicht vor. Sollte hinsichtlich der Lohnabgaben vom EuGH bzw. den Österreichischen Höchstgerichten entschieden werden, dass unselbständige Arbeitsverhältnisse vorgelegen sind, so hätte es A jedenfalls am erforderlichen Vorsatz gemangelt, wie im Folgenden gezeigt werden solle: Bezüglich [der verfahrensgegenständlichen] Lohnsteuern, Dienstgeberbeiträge und Zuschlägen zu…

…werden die bestellten DVDs nicht direkt vom Schweizer Unternehmenssitz, sondern vom vom Bf in Lochau, Österreich, betriebenen Auslieferungslager (als unselbständige Zweigniederlassung) aus, begleitet von einer (vom Unternehmen erstellten) Rechnung, an die in Österreich wohnhaften Kunden versendet, wobei deren Verpackung und Versendung durch Arbeitnehmer der am…

…93/15/0215, 0216). Kleinere Einheiten (zB. eine unselbständige Filiale, eine einzelne Produktpalette oder ein in die Gesamtproduktion eingegliederter einzelner Produktionszweig) sind nicht gesondert zu beurteilen. Ob mehrere Betätigungen oder Rechtsverhältnisse insgesamt einen einheitlichen Betrieb bzw. eine einheitliche Einkunftsquelle darstellen, ist nach der Verkehrsauffassung zu…

…Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient. Als Betriebsstätten gelten insbesondere die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung befindet; Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schifffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen…

…inländischen Grundstücks keine Verpflichtung im Sinne der oben genannten Bestimmungen dar. Definitionsgemäß nicht in den Anwendungsbereich des WiEReG fallen: Im Firmenbuch eingetragene Zweigniederlassungen ausländischer Gesellschaften, da diese ein rechtlich unselbständiger Teil eines Rechtsträgers mit Sitz im Ausland sind Wohnungseigentümergemeinschaften Agrargemeinschaften Gesellschaften nach bürgerlichem Recht Einzelunternehmer…

…1) BAO ist eine Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient. (2) Als Betriebsstätten gelten insbesondere a) die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung befindet; b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen…

…Beteiligung von solchen, Errichtung und Auflösung von Zweigniederlassungen (j) - Versorgungszusagen jeder Art (k) - Abschluss von Geschäften zwischen der Gesellschaft und ihren Gesellschaftern (l) - Abschluss und Änderung von Anstellungsverträgen mit den Geschäftsführern sowie die Festlegung deren Vergütung (m) - Gewährung von Gewinn- oder Umsatzbeteiligungen oder Pensionszusagen. (n…

…1) BAO ist eine Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes dient. (2) Als Betriebsstätten gelten insbesondere a) die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung beendet; b) Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen…

…Nach Abs. 2 leg.cit. gelten insb. als Betriebsstätten | a) | die Stätte, an der sich die Geschäftsleitung befindet; | b) | Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder einem seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes…