…schwierig dar, positive Prognosen mussten reduziert werden und die Liquidität des Unternehmens hätte sich drastisch verschlechtert. Hätte die zuständige Abgabenbehörde die, wie sich nunmehr herausgestellt hat, unrichtigen Auskünfte nicht erteilt, hätte die Bw. ausschließlich "vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse" erworben. In diesem Zusammenhang werde darauf verwiesen, dass ein…

…stattgegeben. Auf die Frage des heranzuziehenden Umrechnungskurses wurde nicht näher eingegangen. Hinsichtlich der Problematik von "Treu und Glauben"/"unrichtige Auskunftserteilung" entschied das Finanzamt abweislich. Es sei dem Finanzamt mangels Ermessensspielraumes bei auch nur geringfügigem Überschreiten der Freigrenze grundsätzlich keine Möglichkeit eingeräumt, eine Subsumption unter die…

…Oktober 2005 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und dabei darauf hingewiesen, dass laut Auskunft des Finanzamtes nur das Antragsformular auszufüllen und zusammen mit der Inskriptionsbestätigung vorzulegen sei. Am 21. September 2005 wurde die Vormerkbestätigung des AMS (als arbeitsuchend seit 20.9.2005) vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung…

…selbst abgegeben. Auf die Frage seiner Gattin, ob dem Bw der Alleinverdienerabsetzbetrag zustünde, da sie derzeit in Karenz sei, wäre der Gattin die Auskunft gegeben worden, dass sie den Antrag auf Alleinverdienerabsetzbetrag belassen solle, da bei Nichtzustehen desselben, der Absetzbetrag einfach herausgestrichen werden würde. Auf…

…Finanzamt. Da ich nie Geld genommen habe welches mir nicht zustand, bin ich so verärgert über diese Ämter, die neben falschen Auskünften auch noch sehr unfreundlich sind. Außerdem haben wir in den Monaten Mai, Juni und Juli keine € 610,80 erhalten sondern ca. €…

…zuständigen" Vertreter angesehen, nach dessen Rechtsmeinung er zu handeln beabsichtigte, so sei dessen Verschulden (unrichtige Auskunft) an der Versäumung der Berufungsfrist nach ständiger Rechtsprechung ihm selbst zuzurechnen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. durch seine ausgewiesenen Vertreter mit Schriftsatz vom 3. April 1997 das Rechtsmittel…

…eine für den Gegenstand zuständige staatliche Instanz eine falsche Auskunft erteilt und sich im Rechtsmittelverfahren auf das Fehlen objektiver Anspruchsvoraussetzungen zurückzieht. Auch § 61 AVG stelle klar, dass unrichtige Erklärungen der Behörde nicht zum Nachteil der Rechtsunterworfenen führen dürften. Hätte das Finanzamt die richtige Auskunft erteilt…

…offenbar erfolgte Falschauskunft einer Finanzbediensteten eine Bindungswirkung für die Behörde entstehe und aus diesem Grund eine positive Erledigung ihres Antrages ergehen müsse. Betreffend dieser im Rechtsmittelverfahren vorgebrachten unrichtigen Information durch eine Bedienstete des Finanzamtes ist auszuführen, dass es sich bei solchen Auskünften um Wissenserklärungen handelt…

…in Österreich auf" hielten. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist die Berufungswerberin zum einen darauf hin, dass der Beihilfenbezug auf Auskünfte von Bediensteten des Finanzamtes erfolgt sei, und zum anderen, dass ihr Lebensinteresse in Österreich liege und sie sich nur beruflich im Ausland aufhalte…

…das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgabenrechtlichen Beurteilung für die Vergangenheit; die Behörde ist verpflichtet, von einer als gesetzwidrig erkannten Verwaltungsübung abzugehen. Die Anwendung des Grundsatzes von Treu und Glauben setzt insbesondere voraus, dass die erteilte Auskunft nicht offenkundig unrichtig ist (vgl…

… VwGH 18.5.1994, 92/13/0129). Rz 1664: Bewirkt eine unrichtige Auskunft der Abgabenbehörde im Einzelfall eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben, so kann dies eine Unbilligkeit nach Lage des Falles sein und eine Nachsicht zur Folge haben (VwGH 14.7.1994…

…raschen und lückenlosen Strafverfolgung vor, weil die Tat der Hinterziehung der Parkometerabgabe mittels manipuliertem Parkschein von der Behörde nicht mehr verfolgt werden konnte. Durch die unrichtige Auskunft des Bf. wurde eine gerade in Massenverfahren wirksame Verzögerung und Verkomplizierung des Verfahrens bewirkt. Im Hinblick auf die…

…Hinterziehung der Parkometerabgabe begangen zu haben, wurde doch eine unrichtige Auskunft erteilt und somit eine Strafverfolgung zumindest erschwert. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher keineswegs als gering. Das Ausmaß des Verschuldens war im beschwerdegegenständlichen Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und…

…Der Lenker des Kfz habe gegenüber dem Bf. falsche Angaben gemacht; deshalb treffe den Bf. keine Schuld an einer unrichtigen Auskunft. Der richtige Name (lt. Facebook) dürfte ***3*** sein, auch die Adresse stimme nicht (vielleicht ***13***). Der Bf. sei jedenfalls zum Tatzeitpunkt nicht in Wien…

…als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, wurde doch in den vorliegenden Fällen jeweils eine unrichtige Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine fahrlässige Verkürzung der Parkometerabgabe begangen wurde…

…Lenker überlassen war, wurde vom Bf. somit nicht erbracht. Die Feststellung, wonach der Bf. der belangten Behörde zunächst unrichtige Auskünfte darüber erteilte, wem das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz1 zu den Tatzeitpunkten 28.1.2016, 21:54 Uhr, 29.1.2016, 20:17…

…aa ausgeborgt habe, um eine Schutzbehauptung handele, da diesem ohnehin die gegenständlichen Fahrzeuge zur Verfügung gestanden seien, erteilte der Bf. eine unrichtige Auskunft. Dies deshalb, da Lenker glaubhaft darlegte, die beiden in Rede stehenden Kraftfahrzeuge nicht zu den verfahrensgegenständlichen Zeitpunkten gelenkt zu haben. Außerdem erbrachte…

…Person gerichtetes Schreiben wurde mit dem Vermerk "Necunoscut-Unbekannt" an die Behörde retourniert. Innerhalb dieser zweiwöchigen Frist wurde der Behörde somit eine unrichtige Auskunft erteilt. Mittels Strafverfügung vom 11.11.2013 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet. In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 27.11…

…den maßgeblichen Sachverhalt im Rahmen des vor Beginn seiner Tätigkeit bei der Fa. V. durchgeführten Auskunftsgespräches mit dem Steuerberater nicht vollständig dargelegt und dadurch fahrlässig eine unrichtige Auskunft des Steuerberaters herbeigeführt hätte, konnte dem Bw. nicht nachgewiesen werden. Für die Richtigkeit der Rechtfertigung des Bw…

…sich die Beschwerdeführerin allein darauf, dass der belangten Behörde durch unrichtige Auskünfte ein (Mit)verschulden an der verspäteten Festsetzung der Einkommensteuer träfe und daher die Anspruchszinsen zu Unrecht festgesetzt worden seien. Mit dieser Argumentation kann der Beschwerde nicht zum Erfolg verholfen werden. Wie oben ausgeführt…