Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, vom 27. September 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Scheibbs vom 12. September 2001 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO in Verbindung mit § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und…

Dezember 1998 sowie für die für Zeiträume bis Dezember 1998 angefallenen Nebengebühren hatte eine Entrichtung in der Folge im Rahmen der Quotenzahlungen des Ausgleichsverfahren zu erfolgen. Mit Beschluss des Landesgerichtes XY vom 29. April 1999, GZ:, wurde der am 26. Jänner 1999 angenommene Ausgleich über…

…Am 6.2.2023 langte beim Bundesfinanzgericht eine Faxnachricht ein, aus der zwar ersichtlich war, dass sie im Zusammenhang mit einer Säumnisbeschwerde steht, die jedoch unleserlich war. Nachdem ein leserlicher Schriftsatz vorgelegt wurde, wurde der beschwerdeführenden Partei aufgetragen, den Mangel der fehlenden Unterschrift zu beheben…

…die Eingabe unleserlich, zumal Buchstaben in einer so großen Anzahl fehlten, dass der Text nicht mehr erfassbar war. Mängelbehebungsauftrag vom 13.2.2023 Mit Beschluss vom 13.2.2023 wurde dem Einschreiter die Eingabe zur Verbesserung zurückgestellt und darauf hingewiesen, dass die Eingabe unleserlich ist…

…Rahmen eines (allgemeinen) Interesses an Richtigstellung orientiert sich daher daher das nachstehende schriftliche Vorbringen der Beschwerdeführerin an den Seitenzahlen der Niederschrift vom 01.10.2018: Seite 18: Die Tabelle ist unleserlich und kann auch inhaltlich nicht nachvollzogen werden: Eine entsprechende Erläuterung durch die belangte Behörde…

…vertreten durch Dr. Kurt Lechner, Rechtsanwalt, 2620 Neunkirchen, Fabriksgasse 10-12, vom 30.8.2016, Poststempel unleserlich, eingelangt am 5.9.2016, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, 2700 Wiener Neustadt, Grazer Straße 95, vom 8.8.2016 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum…

…mit 33 Rechnungspositionen angeschlossen. Weiters findet sich auf der Aufstellung ein handschriftlicher Aktenvermerk des Finanzamtes vom 3. November 20.. (? – Stempelabdruck unleserlich, wohl: 2010), wonach die Belege im Zuge der Eingabe versendet worden seien. Am 3. November 2010 wurde ein elektronischer Vorhalt erlassen, dass zwecks weiterer…

…unverändert. II. Gegen dieses Erkenntnis ist gemäß Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) eine Revision nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit undatiertem Antrag Beih 1 (der Eingangsstempel ist im elektronisch vorgelegten Akt unleserlich, möglicherweise 24.5.2013) beantragte die Beschwerdeführerin (Bf) A B, Hausfrau, ab…

…BW die Gewährung der Familienbeihilfe für seinen im Jänner 2006 geborenen Sohn. Eine Verzichtserklärung des haushaltsführenden Elternteiles ist ohne Anführung eines Namens datiert mit 15. Mai 2008 unleserlich unterschrieben. Im Antrag führte der BW aus, dass das Kind russischer Staatsbürger sei. In den Akten erliegt…

…Hinweis nicht bewusst gewesen sei, dass die ursprünglich gewählte Bewirtschaftungsart aus finanztechnischer (?, unleserlich) Sicht als Liebhaberei gewertet werde. Mit Ablauf der Zinsbindungsfrist werde er die Art der Bewirtschaftung ändern. Mit Bescheid vom 28. April 2004 wurde dem einschreitenden Berufungswerber (Bw.) gemäß § 275 BAO ein Mängelbehebungsauftrag…

…Tochter des Bf. drei Prüfungen (2 Prüfungen am 12.12.2023 und 1 Prüfung am 20.03.2024) erfolgreich abgelegt worden. Das Ausstellungsdatum dieses Dokuments ist unleserlich. Mit Ergänzungsersuchen vom 27.06.2024 wurde der Bf. aufgefordert eine Abmeldebestätigung vom zuvor besuchten Bundesgymnasium, den Zulassungsbescheid…

…Unterlagen eingereicht, darunter ein Beschluss des Bezirksgerichtes ***2***, in weiten Teilen unleserlich, wonach im Nachlass nach ***3*** 15.021,81 € an Aktiva vorhanden waren. Mit gegenständlichem Bescheid vom 30.11.2021 betreffend Einkommensteuer 2019 wurden die Einkünfte mit 16.300,62 € (Werbungskosten, die…

…in diesem Jahr Dienstautos haben verwendet werden können. Von einem glaubhaften Vorbringen der Aufwendungen kann somit bei diesen Aufstellungen nicht gesprochen werden. Viele der vorgelegten Rechnungen sind schlicht unleserlich und bieten somit keinen Nachweis einer beruflichen Verwendung, andere erscheinen im Zusammenhang mit den KFZ technisch…

…Euro". Der weitere vorgelegte Lohn-/Gehaltsabrechnung der ***2*** GmbH ist hinsichtlich einzelner Wörter begrenzt lesbar, hinsichtlich der darin enthaltenen Zahlen vollständig unleserlich. Im Steuerakt findet sich ein Ersuchen um Ergänzung der belangten Behörde an den Bf vom 29.4.2019, worin der Bf ersucht wird…

…Sicherstellungsauftrag vom 20.3.2024 und zum Pfändungsbescheid vom 3.4.2024, worin ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin (Unterschrift unleserlich) der Schabetsberger Steuerberatung GmbH die Übernahme dieser beiden Bescheide am 5.4.2024 bestätigt, sowie auf das Schreiben der Merkur Treuhand Steuerberatung GmbH vom 13…

…7.2020 diese Schule erfolgreich besucht hat. Residence Permit betreffend ***6*** ***2***, unleserlich. Vorhalt Zu einem aus dem elektronischen Beschwerdeakt des Finanzamts nicht ersichtlichen Zeitpunkt (möglicherweise am 23.2.2021, siehe die Begründung des angefochtenen Bescheids) ersuchte das Finanzamt die Bf um Vorlage verschiedener Unterlagen…

…heißt es: Das Dokument werde hinterlegt. Die Übernahmebestätigung hat ferner den folgenden Text: Übernahmeverhältnis: Arbeitnehmer, persönlich bekannt. Unterschrift unleserlich, Übernahmedatum 28.12.2023. Mit Schreiben vom 5.2.2024 der Bf, vertreten durch ihre steuerliche Vertreterin, per Fax dem FA übermittelt vom 7.2.2024…

…2018, mit der die Bf. diverse Unterlagen vorlegte und zwar: Folgende Seiten aus dem Österreichischen Mutter-Kind-Pass: 20.12.2014, Stempel Kinderärztin Wien und Unterschrift "unleserlich", ***4*** 4.-7. LW, 13.1.2015, Stempel Kinderärztin Wien, Unterschrift "unleserlich", ***4*** 3.-5 LM, Kinderärztin Wien…

…sind augenscheinliche Mängel der vorgelegten Fahrtenbücher bereits darin zu erkennen, dass die Fahrziele nur mit Ortsangaben oder mit Postleitzahlen und teilweise unleserlich ohne Angabe des Zwecks der Fahrt erfasst wurden. Dadurch ist die geforderte Überprüfbarkeit der Fahrtenbücher mit vertretbarem Aufwand auf ihre materielle Richtigkeit hin…

…am 19. Jänner 2022 beim Finanzamt persönlich abgegeben. Da diese Unterlagen aus für den Bf. unerklärlichen Gründen das Finanzamt unleserlich erreicht hätten, lege er sie diesem Schreiben erneut bei. Das Finanzamt habe einen Nachweis seiner Unterhaltsleistung für seine Tochter angefordert. Der Unterhalt inklusive Studiengebühren werde…