…dass das vorstehend aufschiebend bedingte Wohnungsrecht des Bw. durch die Aufhebung, Nichtigerklärung oder Scheidung der Ehe mit S.A.-T. auflösend bedingt ist, sodass der Bw. in diesem Fall verpflichtet, wäre, auf das Wohnungsrecht unentgeltlich zu verzichten. Auf Grund dieser Vereinbarung hat das Finanzamt für…

…ihr sohin offenbar eine gegenüber dem vormaligen Zustand "erhöhte", nämlich grundbücherlich und damit nach außen hin besicherte Rechtsposition zu verschaffen. Aufgrund des eingeräumten, unentgeltlichen und bereits verdinglichten Wohnungsrechtes, wobei nach Obigem allein der durch die Vereinbarung hiefür geschaffene Titel genügen würde, wird sohin die Bw…

…der Überlassung an Dritte im Zusammenhang mit einem unentgeltlich und lebenslänglich eingeräumten Recht zur Annahme eines bloßen Gebrauchsrechts (Kiendl-Wendner in Schwimann, ABGB³ § 521 Rz 2; Dittrich/Tades, ABGB § 521 Anm E 38a). Die abstrakte Eignung zur Vermietung des Gebäudeteils, der Gegenstand des Wohnungsrechts war…

…diese Liegenschaft seiner Ehegattin übergeben. Zu Gunsten des Bw. wurde ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnungsrecht und ein Belastungs - und Veräußerungsverbot einverleibt. In der Folge schloss der Bw. mit seiner Ehegattin am 16. Juni 1995 einen Mietvertrag mit dem Inhalt, dass die Ehegattin ihm das Fabriksgebäude um…

…einem Veräußerungs- und Belastungsverbot zu seinen eigenen Gunsten übertragen. Darüber hinaus wurde dem Bw. in § 4 des Übergabsvertrages ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht an der übergebenen Wohnung eingeräumt. Seit 10. Jänner 2003 ist auch der Bw. wieder an der Adresse dieser Wohnung in Österreich hauptwohnsitzgemeldet…

…zur Hälfte. Als Gegenleistung wurde der Übergeberin von den Übernehmern ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht an einem Teil der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Hauses zuzügl. Übernahme der Betriebskosten und der Kosten für die Beheizung sowie im Fall der Pflegebedürftigkeit der Übergeberin eine Reallast eingeräumt. Im…

…der Übergeberin auf deren Lebenszeit ein unentgeltliches Wohnungsrecht an dem übergebenen Haus samt Gartenbenutzung eingeräumt sowie eine Leibrente ab dem 1. April 2005 von monatlich € 250,-- vereinbart. Die Betriebskosten des Hauses hat die Übergeberin zu tragen. Das Wohnungsrecht wurde im Vertrag mit jährlich €…

…EZ XY, mit einem dreifachen Einheitswert von 59.955,09 € gegen a) ein lebenslängliches, unentgeltliches Wohnungsrecht und b) Pflege und Betreuung übergeben. Nach einer näheren Umschreibung der zu leistenden Pflegedienste im Alter und für den Fall der Kränklichkeit (Reinigen und Ausbessern der Kleidung, Wäsche…

…als Ersatz für die aufgegebene Wohnung die weitaus größere Wohnung Top 2 im neu errichteten Mehrfamilienhaus unentgeltlich und lebenslänglich zu überlassen. Zusammenfassend war davon auszugehen, dass infolge Fehlens der objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale im gegenständlichen Verzicht auf das Wohnungsrecht kein die Schenkungssteuer auslösender Rechtsvorgang liegt…

…gesamten Vermögens, insbesondere auch der ihr alleine gehörigen Liegenschaft XY, berufen. Im Punkt III des Testamentes erhält die (geistig behinderte) Tochter AW das lebenslängliche und unentgeltliche Wohnungsrecht an der Wohnung im Erdgeschoss des Hauses E (ca. 106 m²). Darüber hinaus verpflichtet AK den Erben, die…

…der übernommenen Verpflichtungen beim Übernehmer keinerlei Unklarheiten bestehen würden. Neben dieser vereinbarten Schuldübernahme räumte der Übernehmer dem Übergeber und dessen Ehegattin ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnungsrecht an der im zweiten Stock liegenden abgeschlossenen Wohnung des Gasthauses ein. Weiters hatte der Übernehmer im Ablebensfall des Übergebers und…

…der übernommenen Verpflichtungen beim Übernehmer keinerlei Unklarheiten bestehen würden. Neben dieser vereinbarten Schuldübernahme verpflichtete sich der Übernehmer dem Übergeber und dessen Ehegattin ein lebenslanges, unentgeltliches Wohnungsrecht an der im zweiten Stock liegenden abgeschlossenen Wohnung des Gasthauses einzuräumen. Weiters hatte der Übernehmer im Ablebensfall des Übergebers…

…Z-weg. An Top 1 im Ausmaß von 90,52 m² hatte seine Mutter, H.I., ein unentgeltliches Wohnungsrecht. Das im Dachgeschoß gelegene Top 2 im Ausmaß von rd. 54 m² sowie das Top 3 im Erdgeschoß im Ausmaß von rd. 117 m² rechnete der…

…der Bw., auf deren Lebzeiten ein unentgeltliches Wohnungsrecht im gesamten ersten Stock des Hauses im bisher ausgeübten Ausmaß ein. Für den Erwerb des unentgeltlichen Wohnungsrechtes setzte das FA mit zwei Bescheiden vom 7. November 2001 Schenkungssteuer in gesamter Höhe von 26.460,00 S fest…

…058,83€ - der Bf. haftete für diesen Betrag als Solidarschuldner ab dem Jahr 01.01.1984. Laut eigenen Angaben lief die Tilgung auf 20 Jahre. b) Es wurde ein unwiderrufliches und unentgeltliches Wohnungsrecht der Eltern vereinbart. Die Wohnung beläuft sich lt. eigenen Angaben auf ca…

…dass ein Mietvertrag wie der gegenständliche zwischen Familienfremden nicht abgeschlossen worden wäre. Kein Familienfremder würde eine Liegenschaft samt Wohnhaus (Feriendomizil) verschenken und sich ein lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht ausbedingen, um in der Folge diese - wenn auch sanierten - Gebäudeteile ohne vertragliche Verpflichtung aus dem Übergabevertrag als…

…Dazu komme, dass eine der Wohnungen gar nicht frei vermietbar gewesen wäre, da für die Mutter der Berufungswerberin ein unentgeltliches Wohnungsrecht vereinbart und grundbücherlich eingetragen worden wäre. Es sei daher die Vermietung für die Jahre 1996 bis 2002 steuerlich nicht anzuerkennen, weil sie den Anforderungen…

…im Krankheits- und Gebrechlichkeitsfall zu sorgen, beinhalte nach dem Willen der Vertragsparteien auch die Übernahme von anfallenden Pflege- und Betreuungskosten. Seine Mutter habe im Übergabeobjekt das unentgeltliche und lebenslängliche Wohnungsrecht gehabt und sei, solange es möglich gewesen sei, schon dort von ihrem Sohn und seiner…

…Mutter und seinem Vater jeweils zu 50% übereignet wurde. Die Übergeber bedungen sich dafür neben einem Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie einem Vermietungsverbot unter anderem auch die folgenden, grundbücherlich sichergestellten, Rechte aus: Unentgeltliches Wohnungsrecht an der darin befindlichen abgeschlossenen Wohnung im Erdgeschoß (Wohnzimmer, Schlafzimmer, Wohnküche, Bad…

…Jahrgang ***29*** und ***30*** und an der Adresse ***1*** nur mit einem Nebenwohnsitz gemeldet. Hätten sie die Liegenschaft fremden Dritten geschenkt und sich gegenüber diesen ein dingliches, lebenslängliches und unentgeltliches Wohnungsrecht ausbedungen, hätten sie, nachdem sie dieses Wohnrecht bereits seit rund 14 Jahren ausgeübt haben…