…insgesamt € 5.513,69 und die Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag in Höhe von insgesamt € 632,18 nach. Da sich diese Abgabenschuldigkeiten aufgrund des Konkurses unter Berücksichtigung der Konkursquote in Höhe von € 5.477,47 (DB) und € 628,00 (DZ) als uneinbringlich erwiesen…

…dass die Haftungsschulden auch beim Haftungspflichtigen zur Gänze uneinbringlich sein werden. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs 1 BAO die Inanspruchnahme des Berufungswerbers für die Im Haftungsbescheid vom 11. Oktober 2001 angeführten Abgaben zu Recht erfolgt ist…

…FBG aufgelöst und in weiterer Folge erfolgte die Löschung der Firma wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Die haftungsgegenständlichen Abgaben sind daher bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Im gegenständlichen Verfahren ist unbestritten, dass der Berufungswerber im (haftungs-) gegenständlichen Zeitraum als Geschäftsführer (vom 15. November 1991 bis 26…

…des § 80 Abs. 1 BAO zählt und daher für die uneinbringlichen Abgaben der KG herangezogen werden kann. Weiters ergibt sich aus dem Akteninhalt, dass die Primärschuldnerin ihre Abgabenschuldigkeiten weder zum Zeitpunkt deren Fälligkeiten entrichtet hat und diese bis heute nicht vollständig entrichtet wurden. Der Bw…

…die Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 30.6.2005, GZl. RV/0412-K/02, betreffend Heranziehung zur Haftung für uneinbringliche Abgabenschuldigkeiten der Fa. W.J. GmbH wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Gleichzeitig hat der Verwaltungsgerichtshof in diesem Erkenntnis die Heranziehung zur Haftung des…

…er nachzuweisen, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre, so haftet er nur für die Differenz zwischen diesem und der tatsächlich erfolgten Zahlung. Wird dieser Nachweis nicht angetreten, kann dem Vertreter die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden. Dem…

…Fall steht die Uneinbringlichkeit grundsätzlich unbestritten fest, da die Firma laut Eintragung im Firmenbuch vom 22.05.2019 infolge Vermögenslosigkeit gelöscht worden ist. Lediglich im Ausmaß von 32,93 € war die Abgabenschuld bei der Primärschuldnerin nicht uneinbringlich. Die Gutschrift aus der Veranlagung der Umsatzsteuer…

…29.3.2007; 2005/15/0116). Gelingt ein solcher Nachweis nicht, könne die Haftung für den gesamten uneinbringlichen Abgabenbetrag geltend gemacht werden (VwGH 27.9.2000, 95/14/0056; VwGH 29.3.2001, 2000/14/0149). Was die in der Stellungnahme vom 10.7.2013…

…gewesen wäre, die von der GmbH geschuldeten Abgaben zu entrichten. Da die Abgaben uneinbringlich geworden sind und der vom Berufungswerber eingenommene Standpunkt die Annahme einer schuldhaften Pflichtverletzung nicht zu widerlegen vermochte, wird der Rechtswidrigkeitszusammenhang und die Verursachung des Abgabenausfalles durch die Pflichtverletzung vermutet (vgl. VwGH…

… 80 ff. BAO gehört (Vertreterstellung), 2. eine uneinbringliche Abgabenforderung gegen den Vertretenen besteht (Uneinbringlichkeit), 3. ein Verschulden des Vertreters an der Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten des Vertretenen vorliegt (Verschulden) und 4. die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (Kausalität). 3.1.2.1. Zur Vertreterstellung Die…

…ausständigen Abgabenschulden zur Haftung herangezogen werden darf, welcher im Insolvenzverfahren voraussichtlich nicht einbringlich gemacht werden kann. Auf der Grundlage des vorliegenden Verfahrensergebnisses kann keine verlässliche Aussage darüber getroffen werden, ob die den Gegenstand der Haftung bildenden Abgabenschulden mangels einer zu erzielenden Konkursquote zur Gänze uneinbringlich…

…Zwangsvollstreckung aufgrund der behördlichen Erhebungen ergebnislos verlaufen würde. Eine derartige Annahme setzt wiederum tragfähige Feststellungen über die Befriedigungsaussichten beim Hauptschuldner voraus. Der erstinstanzliche Haftungsbescheid beschränkt sich in diesem Punkt auf die Aussage, dass die Abgabenschuld bei der Hauptschuldnerin uneinbringlich gewesen sei. Der Bw. bestreitet dies…

…Bf. habe bereits in der Stellungnahme vom 29.08.2022 vorgebracht und nachgewiesen, dass nur € 1.463,00 (siehe genaue Aufstellung in obiger Tabelle) zweckgebunden an andere Gläubiger bezahlt worden seien. Somit könnten uneinbringliche Abgaben nicht zur Gänze vorgeschrieben werden, sondern, wenn überhaupt, unter…

…Abs. 1 BAO setzt voraus, dass eine uneinbringliche Abgabenforderung gegen den Vertretenen besteht, der als Haftungspflichtiger in Frage kommende zum Personenkreis der §§ 80 ff BAO gehört, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten des Vertreters vorliegt, und die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich ist. Die Haftung nach …

…ist daher zu bemerken, dass er bereits zu diesem Zeitpunkt Konkursantrag stellen hätte müssen. In diesem Fall wäre er auch nicht als Haftender für uneinbringliche Abgaben herangezogen worden. Über bestehende Besicherungen der Kreditforderungen gab der Bw. keine Auskunft. Aus dem Antrag der Gemeinschuldnerin auf Abschluss…

…Zug-Geschäfte zu erfassen (Barzahlung von Wirtschaftsgütern, die zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes erforderlich sind). Tritt der Vertreter diesen Nachweis nicht an, dann kann ihm die uneinbringliche Abgabe zur Gänze vorgeschrieben werden (vgl. VwGH vom 28.09.2004, 2001/14/0176). Dem Vertreter obliegt es auch…

…dass eine uneinbringliche Abgabenforderung gegen den Vertretenen besteht, die als Haftungspflichtige in Frage kommende Person zum Personenkreis der §§ 80 ff BAO gehört, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten des Vertretenen vorliegt und die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war. Im Beschwerdeverfahren gegen den Haftungsbescheid können – solange…

…mwN). Diese Tatbestandsvoraussetzung ist im Berufungsfall gegeben, weil aufgrund der Aufhebung des Konkurses über das Vermögen der GmbH am 29. 10. 2001 davon auszugehen ist, dass der die Konkursquote übersteigende Teil der Abgabenschuldigkeiten bei der Erstschuldnerin uneinbringlich ist (vgl. z. B. VwGH 23. 1. 1989…

…der Primärschuldnerin uneinbringlich, da das über die Primärschuldnerin mit dem Beschluss vom 20. März 2013 eröffnete Konkursverfahren mit der rechtskräftigen Bestätigung des Sanierungsplanes mit einer Quote von 13,94 % am 9. April 2015 beendet wurde. Eine Einbringlichmachung der noch zu 86,06 % aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten bei…

… 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (VwGH vom 09.11.2011, 2009/16/0260 mit weiteren Verweisen). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Geltendmachung der Haftung nach § 9 BAO voraus, dass eine uneinbringliche Abgabenforderung gegen den Vertretenen besteht…