UFSS RV/0179-S/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Adresse, vom 26. November 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. Oktober 2001 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt zog mit Bescheid vom 11. Oktober 2001 den Berufungswerber als Geschäftsführer der A-GmbH. zur Haftung für die uneinbringlich aushaftenden Zahllasten von insgesamt € 4.618,29 heran. Begründend wurde auf die Gesetzeslage verwiesen. Der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Konkurses über die A-GmbH . wurde am 28. Februar 2000 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Der Berufungswerber war von 15. November 1991 bis 26. Juli 1999 Geschäftsführer der A-GmbH . Die Höhe der Abgaben betragen im Detail: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in Euro | 1997 | K | 181,69 | 3/99 | U | 1.126,79 | 4/99 | DZ | 12,79 | 4/99 | DB | 108,79 | 4/99 | L | 188,81 | 4/99 | U | 2.999,42 | | SUMME | 4.618,29 In der am 26. November 2001 eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber aus, dass keine wie immer geartete schuldhafte Verletzung der Abgabenpflicht gegeben sei, da die Gesellschaft auf Grund der damaligen wirtschaftlichen Gegebenheiten wegen des Mangels an finanziellen Mitteln nicht in der Lage gewesen war, die Abgaben zu entrichten. Der Nachweis, wonach das Finanzamt hinsichtlich der zu leistenden Abgaben nicht schlechter gestellt worden sei als andere Gläubiger könne jederzeit erbracht werden. Die Abgabenbehörde erster Instanz forderte den Berufungswerber - unter Hinweis auf die geltende Rechtslage, wonach ein zur Haftung herangezogener Vertreter (Geschäftsführer) einer Kapitalgesellschaft der Behörde nachzuweisen habe, dass die vorhandenen Mittel anteilig zur Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet werden müssten - mit Vorhalt vom 7. März 2002 auf, das Fehlen ausreichender Mittel nachzuweisen bzw. zu beweisen, dass die vorhandenen Mittel anteilig für die Begleichung aller Verbindlichkeiten verwendet worden seien. Nachdem der Berufungswerber trotz mehrerer Fristverlängerungsansuchen keine Unterlagen beibrachte, wies das Finanzamt die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 28. Jänner 2004 als unbegründet ab und führte dazu aus, dass der zur Vertretung einer juristischen Person berufene Geschäftsführer nachzuweisen habe, dass er die vorhandenen Mittel zu gleichen Teilen unter den Gläubigern aufgeteilt habe, bzw. dass Mittel gänzlich gefehlt hätten. Diese Behauptungen seien bisher unbelegt geblieben. Im dagegen erhobenen Antrag auf Entscheidung der Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurden wiederum keine weiteren Unterlagen übermittelt. Über die Berufung wurde erwogen: Die in den §§ 80 ff. BAO bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können (§ 9 Abs 1 BAO). Die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen haben alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden (§ 80 Abs 1 BAO). Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Haftung eines Vertreters - im gegenständlichen Verfahren eines Vertreters einer juristischen Person - sind: Abgabenforderung(en) gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter der juristischen Person, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung(en) beim Vertretenen, eine Pflichtverletzung des Vertreters der juristischen Person, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Voraussetzung für die Geltendmachung der Haftung ist die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Primärschuldnerin. Mit Beschluss vom 28. Februar 2000 wurde der Antrag eines Gläubigers auf Eröffnung des Konkurses über die A-GmbH . mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Nachfolgend wurde die Gesellschaft infolge rechtskräftiger Abweisung eines Konkursantrages mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelöst und in weiterer Folge erfolgte die Löschung der Firma wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG. Die haftungsgegenständlichen Abgaben sind daher bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Im gegenständlichen Verfahren ist unbestritten, dass der Berufungswerber im (haftungs-) gegenständlichen Zeitraum als Geschäftsführer (vom 15. November 1991 bis 26. Juli 1999) zum Kreis der Vertreter im Sinne des § 80 Abs 1 BAO zählt und daher für die Abgaben der GmbH herangezogen werden kann. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Aufgabe des Vertreters (Geschäftsführers), darzutun, weshalb er den auferlegten Pflichten nicht entsprochen hat, insbesondere nicht Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die angefallenen Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Hat der Vertreter (Geschäftsführer) schuldhaft seine Pflicht für die Abgabenentrichtung aus den Mitteln der Gesellschaft zu sorgen, verletzt, so darf die Abgabenbehörde auch davon ausgehen, dass die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war (VwGH 17. Dezember 2003, 99/13/0032). Der Vertreter (Geschäftsführer) haftet für nicht entrichtete Abgaben der Gesellschaft auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung aller Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung gestanden sind, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er die Abgabenschulden im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als bei anteiliger Verwendung der vorhandenen Mittel für die Begleichung aller Verbindlichkeiten (VwGH 21. Jänner 2004, 2002/13/0218). Den Vertreter einer Gesellschaft trifft daher im Haftungsverfahren eine qualifizierte Behauptungs- und Nachweispflicht. Da dieser insgesamt gesehen weder Gründe für die Nichtentrichtung der haftungsgegenständlichen Abgaben vorbrachte, noch - trotz Aufforderung seitens des Finanzamtes sowie Ankündigung im Vorlageantrag - die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die Gesellschaftsmittel dargestellt und glaubhaft gemacht hat, musste im Sinne der oben dargestellten Rechtsprechung vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung ausgegangen werden. Für aushaftende Abfuhrabgaben wie die Lohnsteuer gelten Ausnahmen vom Gleichbehandlungsgrundsatz (VwGH 29.1.21004, 2000/15/0168), da nach § 78 Abs 3 EStG der Arbeitgeber, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht zur Zahlung des vollen vereinbarten Arbeitslohnes ausreichen, die Lohnsteuer von dem tatsächlich zur Auszahlung gelangenden niedrigeren Betrag zu berechnen und einzubehalten hat. Wird Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gesellschaft von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Gesellschafters auszugehen. Nach der durch das Erkenntnis vom 18.10.1995, 91/13/0037, 0038, ausdrücklich aufrechterhaltenen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes fällt es nämlich einem Vertreter im Sinne des § 80 BAO als Verschulden zur Last, wenn er Löhne auszahlt, aber die darauf entfallende Lohnsteuer nicht an das Finanzamt entrichtet. Nach Lehre und Rechtssprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen ist. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Von einer ermessenswidrigen Inanspruchnahme wird vor allem dann gesprochen, wenn die Abgabenschuld vom Hauptschuldner ohne Gefährdung und ohne Schwierigkeit rasch eingebracht werden kann. Ist eine Einbringlichmachung beim Primärschuldner unzweifelhaft nicht gegeben, kann die Frage der Einbringlichkeit der Haftungsschuld beim Haftenden von der Abgabenbehörde bei ihren Zweckmäßigkeitsüberlegungen vernachlässigt werden (VwGH 16.12.1999, 97/16/0006). Die Geltendmachung der Haftung stellt die letzte Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar, da die Abgaben bei der Gesellschaft uneinbringlich sind. Es ist nun aber keineswegs so, dass die Haftung nur bis zur Höhe der aktuellen Einkünfte bzw. des aktuellen Vermögens des Haftungspflichtigen geltend gemacht werden dürfte (VwGH 29.6.1999, 99/14/0128 mit Hinweis auf VwGH 25.6.1990, 89/15/0067). Die Geltendmachung der Haftung kann auch dann zweckmäßig sein, wenn die Haftungsschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung uneinbringlich ist, da dies nicht ausschließt, dass künftig neu hervorgekommenes Vermögen oder künftig erzielte Einkünfte zur Einbringlichkeit führen können (VwGH 28.11.2002, 97/13/0177). Es ist daher nicht von vornherein davon auszugehen, dass die Haftungsschulden auch beim Haftungspflichtigen zur Gänze uneinbringlich sein werden. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs 1 BAO die Inanspruchnahme des Berufungswerbers für die Im Haftungsbescheid vom 11. Oktober 2001 angeführten Abgaben zu Recht erfolgt ist. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 19. Dezember 2006