…Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine Gesellschaft, die auf dem Gebiet der Grundstücksverwaltung tätig ist und Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt. Im Jahr 1997 hat sie unter anderem Teile der Liegenschaft Adresse3 unecht steuerfrei gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit…

…Z. 9 lit. a UStG 1994 steuerfreie Grundstücksumsätze (Lieferung von Grundstücken samt zu errichtenden Gebäuden) oder steuerpflichtige Umsätze (Errichtung von Gebäuden) ausgeführt hat. Im Anschluss an eine bei der Bw. abgeführten Außenprüfung hielt der Prüfer in diesem Zusammenhang in seinem Bericht Folgendes fest: " Die Bw…

… 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 unecht steuerfreie Grundstücksumsätze. Aufgrund einer bei der Bwin durchgeführten UVA-Prüfung wurde die Umsatzsteuervorauszahlung für Februar 1996 mit 2.052.673,60 S festgesetzt. Diese Festsetzung erfolgte aufgrund der Feststellung der Betriebsprüferin, dass die Bwin in…

…Betrieb von Tennisplätzen, Golfplätzen, Minigolfanlagen und anderen Sport- und Spielanlagen kann keine auf die Grundstücksvermietung entfallende, unecht steuerfreie Umsatzkomponente angesetzt werden, wenn vom leistenden Unternehmer außerda es sich um einen Vertrag sui generis handelt. Gegenstand dieses Vertrages ist die Benützung von Einrichtungen, die der bloß…

…dieser Bemessungsgrundlagen beruht auf Tatsachen, die der belangten Behörde erst nach Bescheiderlassung am 17.6.2016 bekannt geworden sind. Hinsichtlich der Nichterklärung der Höhe der unecht steuerfreien Umsätze aus Grundstücksveräußerungen durch die Beschwerdeführerin in der Umsatzsteuererklärung 2015 verwies die belangte Behörde darauf, dass Abgabenbescheide gemäß …

…elektronischem Weg ein. Darin wurden steuerbare Umsätze in Höhe von € 108.480 erklärt, wobei davon € 104.000 als steuerfreie Grundstücksumsätze erklärt wurden. Bereits am 17.10.2011 langte bei der belangten Behörde die Umsatzsteuererklärung 2010 der Beschwerdeführerin auf elektronischem Weg ein, in der…

…7.9.2022 aufgehoben und ein neuer Umsatzsteuerbescheid 2020 vom 7.9.2022 erlassen, wobei steuerfreie Grundstücksumsätze in Höhe von € 342.000,00 sowie dem ermäßigten Steuersatz von 10 % unterliegende Vermietungsumsätze in Höhe von € 13.918,18 angesetzt wurden. Dies wurde damit begründet…

…17.7.2017, RV/6100308/2012). Im beschwerdegegenständlichen Jahr 2017 erklärte die Bf steuerfreie Umsätze aus einer Grundstücksveräußerung sowie Vermietungsumsätze unterhalb der Kleinunternehmergrenze. Im Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 17.12.2018 wurden erklärungsgemäß steuerfreie Grundstücksumsätze in Höhe von € 197.800,80 angesetzt. Vermietungsumsätze in Höhe…

…den vorliegenden Verträgen bzw. Rechnungen sei die Umsatzsteuer mit 20% ausgewiesen worden. Der Unternehmer schulde somit die ausgewiesene Umsatzsteuer. In der Umsatzsteuererklärung 2015 sei ein Teil der oben angeführten Umsätze erstmals fälschlich als steuerfreie Grundstücksumsätze behandelt worden. Einnahmen gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG…

…nach Maßgabe ihrer Zurechenbarkeit aufzuteilen, dh. sie sind danach aufzuteilen, wie sie den unecht steuerfreien Umsätzen und den übrigen Umsätzen bei wirtschaftlicher Betrachtung ganz oder teilweise zuzurechnen sind. Eine bestimmte Form der Aufteilung ist nicht vorgeschrieben. Es ist daher jede Methode, die im Einzelfall eine…

…seien als unecht steuerfreie Lieferungen von Grundstücken gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG 1994 behandelt worden. Es sei somit beim Kauf des Gebäudes kein Vorsteuerabzug erfolgt und der Verkaufserlös sei nicht umsatzversteuert worden. Da die Lieferung der einzelnen Wohnungen unecht steuerfrei behandelt…

…berufungsgegenständlichen Zeitraum sowohl steuerpflichtige als auch gemäß § 6 Z 9 lit. a UStG 1994, BGBl Nr. 663/1994, unecht steuerfreie Umsätze tätigte. § 12 Abs. 4 und Abs. 5 UStG 1994 normieren: (4) Bewirkt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges führen, auch Umsätze…

…4 UStG - nicht darauf an, ob der Unternehmer neben anderen Umsätzen auch unecht steuerfreie Umsätze bewirkt, sondern ob Vorsteuern gegeben sind, die mit unecht steuerfreien Umsätzen im Zusammenhang stehen. Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen sind nicht nur Vorsteuerbeträge, bei denen ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den zum…

…O****, Restbe Verk."). Der Haftrücklass ist daher im Jahr 2015 zu erfassen. Gemäß § 6 Abs 1 Z 9 lit a iVm § 12 Abs 3 UStG ist die Lieferung eines Grundstückes (unecht) steuerfrei, sofern der Unternehmer nicht gemäß § 6 Abs 2 UStG in die Steuerpflicht optiert…

…analogen Auslegung beim Gesellschafterwechsel bei Personengesellschaften siehe UStR 2000 Rz 39 und Rz 42 ). Mangels eines - steuerfreien - Grundstücksumsatzes kann es bei der Miteigentümergemeinschaft in diesem Zusammenhang auch nicht zu einer Berichtigung bzw. zum Ausschluss des Vorsteuerabzuges kommen. Die Übertragung des Miteigentumsanteiles an die F-GmbH…

…der LVO kann daher in richtlinienkonformer Interpretation als unechte Steuerbefreiung iSd Artikel 13 Teil B Buchstabe b der 6. EG-RL angesehen werden. Die berufungsgegenständliche Vermietungstätigkeit des Berufungswerbers ist daher in richtlinienkonformer Auslegung als unecht steuerfreie Tätigkeit einzustufen. Die Mietumsätze sind somit steuerfrei zu behandeln…

…hat dingliche Wirkung und ist übertragbar. Übertragungsvorgänge von Gewinnungsbewilligungen werden nicht als unecht befreiter Grundstücksumsatz eingestuft. Ebenso wird bei Verkauf von Apotheken (bei radizierten Apotheken) der auf die Apothekenberechtigung entfallende Kaufpreisanteil nicht als unecht befreiter Grundstücksumsatz eingestuft. 6.1.9.1.2.3. Abgrenzungsfragen (Baurecht…

…16 Gemäß § 12 Abs. 4 bis 7 UStG 1994 wird die Vorsteuer aus nicht eindeutig zuordenbaren Aufwand im selben Verhältnis auf unecht steuerfreien zu steuerpflichtigen Umsätzen verteilt, wie in der Uberschussermittlung (Tz 22). Nachfolgend angeführte, direkt den unecht befreiten Umsätzen, zuordenbare Vorsteuerbeträge, welche bisher zum…

…055,28 für das Jahr 1995, S 575 für das Jahr 1996, S 3.373,35 für das Jahr 1997 und S 8.362,21 für das Jahr 1998 - in Zusammenhang mit künftig zu erwartenden (unecht) befreiten Grundstücksumsätzen stünden, seien sie aufgrund der Ausführungen der…

…67.863,09 stehe nicht in Zusammenhang mit den von der Betriebsprüfung versteuerten steuerpflichtigen Erlösen. Allenfalls bestehe ein Konnex mit den in Tz 19 begründeten und zu erwartenden unecht befreiten Grundstücksumsätzen. Im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung vom 17. November 2004 brachte der Liquidator der Bw…