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UFSL RV/0167-L/10Einkommensteuerberechnung und unbillige Härte?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…2008 eingetretene Einkommenserhöhung (Pensionserhöhung von € 309,98) - verglichen mit dem Jahr 2007(Gutschrift von € 54,19) - eine Mehrsteuer von € 126,40 auslösen könne. Dies stelle eine unbillige Härte dar, dies sei nicht im Sinne des Gesetzgebers und bedeute einen Grenzfall der Besteuerung…

UFSG RV/0416-G/05Nachsicht von Anspruchszinsen, die bloß wegen unterbliebener Verrechnungsweisung trotz Guthabens ab Abgabenkonto im Anspruchzeitraum festgesetzt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2005

…darin "keinerlei Tatsachen angeführt werden, welche eine unbillige Härte in der Entrichtung erkennen lassen." Mit unmittelbar beim unabhängigen Finanzsenat eingebrachten Fax-Schreiben vom 18. Juli 2005 erhob der Bw dagegen Berufung und bringt im Wesentlichen vor, es sei eine unbillige Härte, wenn Anspruchszinsen festgesetzt würden…

UFSS RV/0192-S/09Ratenbewilligung; erhebliche Härte; keine Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2009

…Er begründete dieses Ansuchen mit einem gegenüber 2007 wesentlich schlechteren Geschäftsgang, der auch zu einem Antrag auf Herabsetzung der Einkommensteuervorauszahlung geführt habe. Die sofortige Entrichtung stelle eine unbillige Härte dar, die Einbringlichkeit sei nicht gefährdet. Durch die Vorschreibung von Stundungszinsen erleide der Fiskus keinen Nachteil…

UFSW RV/3450-W/11Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…Es sei aber auch möglich, dass nach dieser von der BAO gesetzten Möglichkeit im Zeitraum Oktober bis Dezember evident werde, dass die Vorauszahlungen nicht den wirtschaftlichen Gegebenheiten entsprächen und es für den Steuerpflichtigen eine unbillige Härte wäre, diesen Betrag zahlen zu müssen, wenn dies feststehe…

UFSL RV/1295-L/07Ermessensentscheidung nur bei Vorliegen der Tatbestandsmerkmale.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2008

…beantragt. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Rückstand sich mittlerweile auf 800,00 € reduziert habe. Die sofortige Entrichtung wäre eine unbillige Härte. Die Schuld werde in überschaubarem Zeitraum getilgt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Oktober 2007 wurde die Berufung gegen die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens abgewiesen…

UFSW RV/3171-W/07Stundung im Falle einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2008

…Höhe von € 433.971,08 bestehenden Abgabenrückstand bis 31. Dezember 2008 zu stunden, umsomehr als die sofortige Entrichtung eine unbillige Härte im Sinne der ständigen Judikatur der Höchstgerichte darstelle, da dies nur durch Veräußerung des dem Unternehmenszweck dienenden Anlagevermögens möglich wäre, wodurch die Bw…

UFSW RV/3900-W/02Keine Nachsicht bei Möglichkeit von Zahlungserleichterungen, keine persönliche Unbilligkeit bei Gläubigerbevorzugung, fehlende betragsmäßige Konkretisierung des Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2003

…sei, weshalb von einer Unbilligkeit keine Rede sein könnte. Eine unbillige Härte würde nur dann vorliegen, wenn die Abgabenschuld im Vergleich zum Einkommen und Vermögen des Abgabepflichtigen in einem krassen Missverhältnis stehen würde und Einbringungshärten nicht einmal durch Gewährung einer Zahlungserleichterung hintangehalten werden könnten. Außerdem…

UFSL FSRV/0020-L/08Beschwerde wegen Zahlungserleichterung im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)16.04.2008

…mit dem Erstbescheid aufgetragene monatliche Zahlung von 450,00 € sowie die Leistung einer Restzahlung von 19.213,00 € zum angeführten Zahlungstermin würde eine unbillige Härte darstellen, sodass beantragt werde, in Abänderung der angefochtenen Entscheidung eine antragsgemäße Ratenbewilligung zu gewähren. Zum nunmehrigen Entscheidungszeitpunkt haftet…

UFSW RV/4653-W/02Angebotene Raten stehen in keinem Verhältnis zum Abgabenrückstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2003

…RV/145-10/02, eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde inklusive einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung eingebracht habe. Über diesen Antrag habe sich der Verwaltungsgerichtshof noch nicht geäußert. Es wäre für den Bw. eine unbillige Härte, Steuern zu entrichten, die bei Erteilung der aufschiebenden Wirkung des Verwaltungsgerichtshofes…

RAE Rz 1636–168219.7. Unbilligkeit
geltende FassungRichtlinien07.11.2014

…dem Finanzamt und dem Abgabepflichtigen begründende verbindliche Zusage oder Auskunft für den Einzelfall1. Das Abgehen von einer - als unrichtig erkannten - Verwaltungsübung führt nicht zu einer unbilligen HärteRechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Einzelfalles. Die Einhebung der Abgabe ergibt sich lediglich als Auswirkung der allgemeinen Rechtslage,Verwaltungsgerichtshofes…

UFSZ2L ZRV/0080-Z2L/13Stundungsersuchen gem. Art. 229 Zollkodex iVm § 212 Abs. 1 BAO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.06.2013

…Zl. 100000/85346/2008-20 (= Berufungsvorentscheidung über die Berufung vom 25.10.2011 gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 30.9.2011 über die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung der in Rede stehenden Abgabenforderung des deutschen Hauptzollamtes Landshut) würde eine unbillige Härte im Sinne des …

UFSW RV/0850-W/04Nachsicht bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses, entrichtete Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2004

…durch widrige Umstände für die fragliche Beschwerde an den VwGH Gebühren entstanden seien. Der Bw. habe diese in keiner Weise verschuldet und es wäre sohin eine völlig unbillige Härte, wenn er jetzt als Pensionist und in einem Alter von fünfundsiebzig Jahren zu einer Zahlung herangezogen…

BFG RV/6100247/2013Beschwerde gegen die Abweisung eines Ansuchens um Zahlungserleichterung (Stundung und Raten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…€ 71.245,69 bis zur Klärung der tatsächlichen Abgabenhöhe bei gleichzeitiger monatlicher Teilzahlung an, da die sofortige Einbringung eine erhebliche und somit unbillige Härte bedeute. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass das Abgabenkonto einen irritierenden Zuwachs von € 42.178,54 aufweise…

UFSS RV/0059-S/08Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2011

…vorgeschriebene Einkommensteuer beträgt jedoch € 1.453,14 für beide Jahre. Dadurch sei die geforderte Einkommensteuer um € 205,17 höher als seine Nebeneinkünfte. Das sei eine unbillige Härte, welche eine der Gründe für sein Nachsichtsansuchen sei; denn hätte er 2001 und 2002 nichts gearbeitet…

UFSS RV/0404-S/02Berufung gegen Abweisung eines Ansuchens um Nachsicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2006

…S 104.512,-- an, da die Entrichtung dieses Betrages eine unbillige Härte für sie darstellen würde. In der Begründung führte sie aus: 1) Die Mieteinnahmen (vom G) gingen ständig stark zurück. 2) Für den für die Vermietung aufgenommenen Kredit, bei der Salzburger Sparkasse (Höhe per…

UFSL RV/0412-L/12Keine Zahlungserleichterung bei bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2012

…wie etwa Lebensmittel und Medikamente somit lediglich etwa 400 € im Monat zur Verfügung, weshalb sich die Entrichtung des gesamten Abgabenbetrages für ihn als unbillige Härte erweisen würde. Das Finanzamt wies diese Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 19.3.2012 ab. Zahlungserleichterungsansuchen könnten nicht bewilligt werden…

EAS 2139Frage des Verlustvortrages für deutsche KG-Verluste
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/56-IV/4/0205.11.2002

…findet auch keine Verfahrenswiederaufnahme statt, dann steht die Nichterfüllung dieser Formalvoraussetzung einer nachträglichen Berücksichtigung dieser Alt-Verluste entgegen. Vom Ergebnis her betrachtet kann dies allerdings nicht als unbillige Härte aufgefasst werden, da die Änderung der VwGH-Judikatur nicht dazu führen sollte, alle formal bereits rechtskräftigen…

EAS 1581Progressionsvorbehalt bei vorübergehender Dienstnehmerauslandsentsendung
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-Auskunft04 1482/81-IV/4/9905.01.2000

…in einem solchen Fall beide Staaten jenen Steuersatz anwenden, der auch bei allen anderen Steuerpflichtigen in gleichen Jahreseinkommensverhältnissen angewendet wird, kann für den betroffenen Steuerpflichtigen nicht als unbillige Härte angesehen werden. 05. Jänner 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:  

BFG RV/7101139/2025Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2025

…die Einhebung der Abgabenschuld ZO für E1+U1 2023 iHv. EUR 300,- für mich eine unbillige Härte darstellen. Die nochmalige Übermittlung der E1+U1 für 2023 in Finanz Online als Ergänzung war auch nicht möglich, deshalb wurden unter sonstiges Anbringen für die Veranlagung der Jahreserklärungen…

BFG RV/3100490/2023Kein Anspruch auf Familienbeihilfe mangels Vorliegens der Anspruchsvoraussetzungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2024

…Entlassungsbrief der Tirol Kliniken werde verwiesen. Bei einer derartigen gesundheitlichen Lage sei es nicht möglich die Schule zu besuchen. Die Rückforderung der Familienleistungen stelle eine unbillige Härte dar. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer bezog erhöhte Familienbeihilfe, weil seine Tochter ***K***, geboren am ***xx…