…Die einzelnen Prüfungsfeststellungen sind jedoch noch einer eingehenden finanzstrafrechtlichen Würdigung zu unterziehen; es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt von einem strafbestimmenden Wertbetrag in betragsmäßig noch festzustellender Höhe auszugehen. Ergänzend wird bemerkt, dass es der Angabe des verkürzten Betrages an Abgaben im Einleitungsbescheid nicht bedarf (VwGH 30…

…Voranmeldungen für die Monate 01-12/2001, 01-12/2002, 01-12/2003 und 03/2005 eine Abgabenverkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 37.077,72 bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss gehalten habe. Er habe hiemit ein Finanzvergehen nach…

…Mieten jeweils zu Beginn eines Monats zu zahlen sind, schon ab Beginn der Nutzungsüberlassung (und offensichtlich auch schon im Zeitpunkt der Kaufentscheidung) nicht zur Anwendung gelangt ist und eine hinsichtlich Dauer und Höhe unbestimmte sowie unverzinsliche Mietenstundung gewährt wurde, gegen das Vorliegen einer ernsthaften Einnahmenerzielungsabsicht. …

…keine Waldnutzung infolge höherer Gewalt dar. Werden Schäden beseitigt, die durch zumutbare Maßnahmen im Rahmen einer zeitgemäßen, forstwirtschaftlichen Bewirtschaftung abzuwenden gewesen wären, sei das Vorliegen einer Waldnutzung infolge höherer Gewalt nicht zu erkennen (vgl. Adametz, ÖStZ 2021, 553). Der unbestimmte Gesetzesbegriff der "höheren Gewalt" weise…

…Bei Einkünften aus Waldnutzungen infolge höherer Gewalt hindert die Behandlung eines Teiles der stillen Reserve nach § 12 Abs. 7 nicht die Versteuerung des restlichen Teiles der Einkünfte zum ermäßigten Steuersatz gemäß Abs. 1." Der unbestimmte Rechtsbegriff der höheren Gewalt (vis major) wird in zahlreichen Gesetzen…

…mitbewohne) und nicht nur auf Lebenszeit bis zum Existenzminimum gepfändet, sondern überdies seine nach über 40 Beitragsjahren erworbenen Pensionsansprüche verlieren würde und dann eine Pfändung in circa angenommen möglicher Höhe auf unbestimmte Zeit keine Tilgung ermögliche würde (dazu VwGH 16.09.2003, 2003/14/0040)…

…dem Grunde nach ist somit anzugeben: Eine Wiederaufnahme der Tätigkeit war aufgrund meines schlechten Gesundheitszustandes, der finanziellen und sozialversicherungsrechtlichen Absicherung aufgrund des Pensionsbezuges und des Abschlusses des Pachtvertrages auf unbestimmte Zeit in hohem Grade unwahrscheinlich. Für den außenstehenden Dritten muss aufgrund dieser Indizienlage eindeutig sein…

… 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG ausgehend von einem Bruttoentgelt/Monat in Höhe von 11.632,8 € vom dreifachen Jahresentgelt (unbestimmte Vertragsdauer) in Höhe von 4.187,81 € selbst berechnet und abgeführt. Bescheid gemäß § 201 BAO vom 18.5.2018 Das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch Benn-Ibler - Thun-Hohenstein GbR, 1010 Wien, Rotenturmstraße 13, vom 16. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. März 2009 betreffend Rechtsgebühren entschieden: Die Berufung wird…

…begründet oder die höhere Gebühr zur Folge hat. Im gegenständlichen Berufungsfall ist das Finanzamt auf Grund des Vertrages von einem vereinbarten Kündigungsverzicht beider Vertragsparteien für die Zeit von 5 Jahren und insoweit von einer bestimmten Vertragsdauer und zusätzlich von der vereinbarten unbestimmten Vertragsdauer ausgegangen und…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Haftungs- und Abgabenbescheid betreffend Kapitalertragsteuer für den Zeitraum Oktober 2007 wird abgeändert. Die Kapitalertragsteuer wird in Höhe von EUR 516.101,06 (bisher EUR 507.214,70) festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

…in Höhe von EUR 632.758,44 (bisher EUR 507.214,70) festgesetzt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig.   Entscheidungsgründe Mit Stiftungsurkunde vom 5. Dezember 2000 wurde die Beschwerdeführerin (Bf.), eine Privatstiftung, auf unbestimmte…

…und Dauer" nachstehende, wörtlich wiedergegebene, Regelung: Das Pachtverhältnis beginnt am 1. Juni 2002 und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Die Verpächter verzichten auf eine Aufkündigung des Pachtverhältnisses für die Dauer von zehn Jahren, der Pächter jedoch auf die Dauer von fünf Jahren, jeweils ab Beginn…

…sollte, in einem Zeitraum entwickelt, in dem die Zinsen sehr niedrig gewesen seien. Der Rendite-Satz sollte jetzt höher angesetzt werden, da die EZB den Interbankzinssatz auf 4,5% angehoben habe. Der steuerliche Vertreter verwies auf VwGH 18.10.2017, Ra 2016/13/0050, Rz…

…Kündigungsverzicht) mit anschließender unbestimmten Zeit (jederzeitige Kündigungsmöglichkeit durch beide Vertragsparteien) vor. Die Betriebskosten seien in die Bemessungsgrundlage für die Bestandsvertragsgebühr einzubeziehen und werden mit einem Betrag von 300,- Euro pro Monat geschätzt. Die belangte Behörde ermittelte so eine Bemessungsgrundlage in Höhe von 1,731.600…

… 33 TP 5 GebG von einer unbestimmten Vertragsdauer selbstberechnet und in der folgenden Höhe abgeführt: MV 1 21.302,15 € MV 2 6.891,94 € MV 3 4.908,51 € Gebührenbescheide je vom 18.5.2018 Nach durchgeführter Außenprüfung hat das FA…

…ist die Höhe des jährlichen Mindestentgeltes sowie die Berechtigung zur Erlassung eines vorläufigen Bescheides, weil neben dem Mindestbestandzins ein umsatzabhängiger Bestandzins vereinbart wurde. Strittig ist lediglich die Vertragsdauer. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichthofes besteht das Unterscheidungsmerkmal zwischen auf bestimmte Zeit und auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen…

…§ 33 TP 5 Abs. 3 GebG in Höhe von 25.954,56 Euro festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Bescheid vom 11.3.2019 setzte die Abgabenbehörde…

…des langen Zeitraums, in welchem sie bereits die Eigentümerin der gegenständlichen Liegenschaft ist, möglich sich ein umfassendes Bild über die Höhe der nötigen Instandhaltungskosten anzueignen und ihre Mietzinsforderungen über die Jahrzehnte bei neuen Verträgen entsprechend anzupassen. Unter Berücksichtigung ihres offensichtlichen wirtschaftlichen Fachwissens, ist es sohin…

…in Höhe von 317,44 € in die Gebührenbemessungsgrundlage einzubeziehen. Wenn eine ungerechtfertigt lange Kündigungsfrist vertraglich vereinbart wird, liegt zunächst ein Vertrag auf bestimmte Dauer vor (VwGH vom 11. Juni 1970, 797/69). Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage ist dem dreifachen Jahresentgelt (wegen unbestimmter Dauer…