…2005, 2001/13/0162). Nach den EStR 6444 bildet die Ermittlung einer fiktiven Gesamtnutzungsdauer, von der das Alter des Gebäudes abgezogen wird, keine taugliche Grundlage zur Schätzung der Restnutzungsdauer (Jakom/Lenneis EStG, 2019, § 16 Rz 42). Der Beschwerdeführer hat vom selben Sachverständigen zwei Gutachten vorgelegt…

…ausgeschlossen werden kann, dass die vom Gesetzgeber angenommene Nutzungsdauer den Gegebenheiten im Berufungsfall doch entsprechen. Aus folgenden Gründen wurde das vom Bw. beigebrachte Gutachten auch vom Unabhängigen Finanzsenat nicht als taugliches Beweismittel zum Nachweis einer 30-jährigen Restnutzungsdauer angesehen: Während die §§ 8 Abs. 1 sowie…

…Kfz mit dem deutschen behördlichen Kennzeichen „XY“ durch Abstellen des Fahrzeuges ohne gültigen Parkschein oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Die Vorlage einer Kopie eines nicht ordnungsgemäß entwerteten Parkscheines könne nicht als taugliches Beweismittel angesehen werden. Auch habe der Bf…

…gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Papierparkschein abgestellt war. Durch die Abfrage m-parking steht fest, dass für den Beanstandungszeitpunkt kein gültiger elektronischer Parkschein vorlag. Die Anzeige dient dem Beweis der Rechtsrichtigkeit der Meldungslegung und ist als taugliches Beweismittel anzusehen (VwGH 22.01.1988, 87/18/0116…

…des Umstandes, dass die Anzeige alleine (auch ohne Fotos) als taugliches Beweismittel anzusehen sei und sich der Bf. während des gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahrens auf das bloße Bestreiten der ihm angelasteten Übertretung beschränkt habe, ohne eine schlüssige Gegendarstellung zu geben bzw. der Behörde entlastende Beweismittel vorzulegen, könne…

…Ein als taugliches Beweismittel in Frage kommendes, ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch wäre fortlaufend zu führen gewesen und hat die Bezeichnung des verwendeten Fahrzeuges, das Datum, den beruflichen Zweck jeder einzelnen Fahrt, die Angaben der zurückgelegten Wegstrecke unter Anführung der täglichen Anfangs- und Endkilometerstände und die klare…

…Auf Grund der Tatsache, dass sich demnach der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens nicht auf das Beweisthema der Restnutzungsdauer bezogen hat, erweist sich dieses nicht als taugliches Beweismittel zum Nachweis der vom Bw. in der Berufungsergänzung vom 13. März 2008 beantragten Restnutzungsdauer von 23 Jahren…

…in das Rechenwerk der tschechischen Gesellschaft gefunden haben. Daher erübrigt sich nach Ansicht des unabhängigen Finanzsenates eine nähere Auseinandersetzung damit, ob das vorgelegte Schriftstück überhaupt ein taugliches Beweismittel darstellt. Da sich der unabhängige Finanzsenat den Ausführungen des Finanzamtes vollinhaltlich anschließt, war spruchgemäß zu entscheiden. Linz…

…heraus die Einvernahme unterblieben ist: Ob ein bestimmtes Beweismittel geeignet ist, den Wahrheitsgehalt einer konkreten, im Abgabenverfahren strittigen Tatsache darzutun, kann erst nach Aufnahme des Beweises im Rahmen der freien Beweiswürdigung beurteilt werden. Die Abgabenbehörde darf daher ein objektiv taugliches Beweismittel nicht mit Gründen ablehnen…

…als im Durchschnitt sind. VwGH 18.7.2001, 98/13/0003). Aus folgenden Gründen wurde das aktenkundige Gutachten auch vom UFS nicht als taugliches Beweismittel (vgl. dazu Ritz2, Bundesabgabenordnung Kommentar, Tz 1 zu § 177 BAO) zum Nachweis einer 40-jährigen Restnutzungsdauer angesehen: Während § 16 Abs…

…wird informativ mitgeteilt, dass auch Beschwerden gegen den Kapitalertragsteuerbescheid 2013 (zwischenzeitig Erledigung mittels BVE v. 24.9.2015) bzw. den Bescheid betreffend Sicherstellungsauftrag eingebracht wurden (BFG-Entscheidung unter GZ RV/7104543/2015 betreffend Sicherstellungsauftrag bereits ergangen). Beweismittel: Der gesamte Akteninhalt, beschlagnahmte Unterlagen, Zeugenaussagen, Aussagen v…

…steht aber mit den Erfahrungen des täglichen Lebens in Widerspruch. Zusammenfassend bedeutet dies, dass das vom Bw. vorgelegte Gutachten nicht den Anforderungen an Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit entspricht und es stellt daher kein taugliches Beweismittel zum Nachweis von Ertragsausfällen in Höhe von S 77.680 dar…

…der belangten Behörde in ihren Straferkenntnissen vom 22. September 2017 ausgeführt, ist die Anzeige alleine (dh auch ohne Fotos) als taugliches Beweismittel anzusehen. Der Bf. hat in den gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren allgemein seine Meinung zu Kurzparkzonen in Wien, und im Speziellen zum Gebiet des angegebenen Tatortes…

…Eine die Verfolgungsverjährung unterbrechende taugliche Verfolgungshandlung liegt auch dann vor, so diese (hier: die Strafverfügung vom 12.8.2022) ihr Ziel nicht erreicht oder der Beschuldigte davon keine Kenntnis erlangt hat (siehe § 31 Abs. 2 VStG). Die Anzeige ist als taugliches Beweismittel anzusehen (Erkenntnis des…

…24*** wäre damals in seiner Funktion bereits ausgeschieden gewesen. ***6*** s.r.o. Das Unternehmen dürfte seinen Verpflichtungen in der Slowakei nach Auskunft der slowakischen Steuerbehörde nicht nachgekommen sein. Dies sei kein taugliches Beweismittel dafür, dass die Waren nicht in die Slowakei verbracht worden wären…

…gar nicht geeignet, scheiden sie doch schon mangels Anwesenheit der Ärzte während der Schneeräumungsarbeiten (dass diese etwa anwesend gewesen wären, wird von der Bf nicht behauptet) als taugliches Beweismittel aus. Aus diesem Grund sind auch die von der Bf beantragten Zeugeneinvernahmen entbehrlich, sollte die Bf…

…zu gewinnen. Dies bereits deshalb, da aus diesen der Inhalt der gegenständlichen Vereinbarung in keinster Weise hervorgeht. Abgesehen davon stellen diese Kopien kein taugliches Beweismittel dafür dar, dass diese (Vereinbarung) auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen geschlossen worden wäre. Hinsichtlich des die Einkommensteuerrichtlinien, Rz…

…die jedenfalls zu einer Wertsteigerung führt. Daher stellt die Ankaufsbewertung vom 20.6.2016 kein taugliches Beweismittel für die Ermittlung des gemeinen Wertes des ***14*** zum 30.6.2016 dar. Die Feststellung, dass der Eurotax-Einkaufspreis für den angeführten PKW € 7.909 bei einer…

…die privat und betrieblich zurückgelegten Fahrten des dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung stehenden Leasingfahrzeuges sei nicht erbracht worden. Die mit der Beschwerde vorgelegten Excel-Listen seien mangels Manipulationssicherheit kein taugliches Beweismittel im Sinne der Sachbezugswerteverordnung. Zudem bestehe eine Abweichung zu den im Prüfungsverfahren vorgelegten Aufzeichnungen…

…als auch die Abstellung des ggstl. Fahrzeuges zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit unbestritten geblieben sei. Die Anzeige sei als taugliches Beweismittel anzusehen (Verweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 07.09.1990, 90/18/0079). Es sei im Zuge der Anzeige vom…