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UFSW RV/2979-W/07Keine außergewöhnliche Belastung des Ehemannes, wenn Kosten von Ehefrau bezahlt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2008

…gleicher Vermögensverhältnisse erwächst (§ 34 Abs. 2 EStG 1988). Die Belastung erwächst dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann (§ 34 Abs. 3 EStG 1988). Die Belastung beeinträchtigt wesentlich die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soweit sie einen vom Steuerpflichtigen von…

UFSL RV/0301-L/06Kredittilgung als Werbungskosten bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.03.2007

…Kreditfinanzierung in Anspruch nehmen müssen. Eine angemessene Berücksichtigung dieser Kosten im Jahr der Bezahlung sei faktisch nicht möglich gewesen, da sie seine damaligen Einkünfte bei weitem überstiegen hätten. Tatsächlich sei er wirtschaftlich erst durch die Annuitäten in den nachfolgenden Jahren, so auch in den Berufungsjahren…

BFG RV/5100622/2022Kein Vorsteuerabzug ohne Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2025Teil 1/2

…Zusammenfassend gäbe es keine tauglichen Nachweise über die tatsächliche Ausführung der fakturierten Leistungen. Keines der Unternehmen verfüge über Betriebsräumlichkeiten bzw. Dienstnehmer. Die Adressen lt Firmenbuch seien Scheinadressen. Auf die Einbringung der Bezahlung wäre jahrelang verzichtet worden. Nach Ansicht der Abgabenbehörde handele es sich hinsichtlich der…

BFG RV/7100628/2021Sonderausgaben: Steuerberatungskosten eines potentiell Haftenden iZm der für den Primärschuldner getätigten Selbstanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2022

…vom Bf EUR 73.922,06 an Sonderausgaben für Steuerberatungskosten iZm der Selbstanzeige und GPLA-Prüfung des Vereins geltend gemacht. Die tatsächliche Bezahlung durch den Bf ist unstrittig. Die Belege samt Leistungsverzeichnissen liegen dem Finanzamt vor und wurden dem BFG im Rahmen der Vorlage mitübermittelt…

UFSW RV/2926-W/02Gleichschriftengebühr bei verspäteter Gebührenanzeige
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2003

…Eckdaten für diese Annahme waren offensichtlich für sie das Vertragsdatum bzw. der vereinbarte Beginn des Vertragsverhältnisses am 1. Februar 1998, die Übergabe des Bestandobjektes und die tatsächliche Bezahlung des Mietzinses.   Nach der lit b des § 16 Abs. 1 Z.1 GebG entsteht die Gebührenschuld…

BFG RV/7100324/2022Haftung für Kapitalertragsteuer bei gleichzeitiger Direktvorschreibung an die Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022

…und 31.12.2010 zahlreiche Umbuchungen vorgenommen worden. Laut Vorhaltsbeantwortung seien beim Abstimmen der Kunden- und Lieferantenkonten "offene" Kunden und Lieferanten auf Verrechnungskonto ausgebucht worden. Ein Nachweis darüber, wann die tatsächliche Bezahlung erfolgt sei, habe nicht erbracht werden können. Diese Vorgehensweise finde in § 131 Abs…

BFG RV/5100692/2020Teilleistungen eines Vereines als "Durchläufer" (USt)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2020Teil 2/2

…gewählte Vorgangsweise "aus Steuergründen" gewählt wurde. Diese Ergänzung hat keinen Einfluss auf die Einzahlungen. Auch hier ist zu erkennen, dass die Pflegeperson keinen Einfluss auf die tatsächliche Bezahlung der "Organisation" hat. Rechtliche Beurteilung § 1 UStG Steuerbare Umsätze (1) Der Umsatzsteuer unterliegen die folgenden Umsätze: 1…

BFG RV/5100135/2018Außerbetriebliche Versorgungsrente ohne Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beim Empfänger nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…sowie die tatsächliche Bezahlung des auch tatsächlich angefallenen Mehrbedarfs an Pflegeleistungen an die Pflegekräfte (nach Abzug erhaltener Ersätze) sind nicht strittig. Aufgrund des niedrigen Rentenbarwertes (unter 75% des Wertes des übertragenen Betriebes) der Zahlungen wurden diese Zahlungen als außerbetriebliche Versorgungsrente angesehen und dementsprechend bei den…

UFSZ3K ZRV/0247-Z3K/11Zollwert bei Vorliegen eines Transportschadens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.03.2012

…außer Zweifel, dass die Bf. eine Kaufpreisreduktion in Höhe von € 300.- vorgenommen hat. Die tatsächliche Bezahlung von lediglich € 800.- anstelle der ursprünglich vereinbarten € 1.100.- konnte die Bf. in den von ihr erhobenen Rechtsmitteln glaubhaft darlegen. Ebenso konnte von der Bf. überzeugend…

UFSK RV/0059-K/08Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen betreffend Gewinn/Verlustverteilung bei einer KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2010Teil 2/2

…Gewinnverteilungsregelung abzuweichen und sich in Hinkunft einen (höheren) Anteil an den Verlusten von 50% zuweisen zu lassen. Dazu kommt, dass das Vorliegen von Mehrarbeiten (Mehrstunden) ebensowenig bewiesen ist wie deren tatsächliche Bezahlung. Es liegen Aufstellungen über einen Arbeitsaufwand für die Jahre 2003 bis 2005 vor…

UFSW RV/0657-W/04Nachträglicher Verzicht auf geltend gemachten Pflichtteilsanspruch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2006

…wies das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien die Berufung, mit der Begründung, dass die Steuerschuld mit Geltendmachung des Pflichtteilsanspruches entstehe und die tatsächliche Bezahlung ohne Einfluss darauf sei, ab. Seinem Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz fügt der Bw…

UFSL RV/0465-L/03Werkvertrag - Vereinbarungen mit nahen Angehörigen Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Auslandsreise zu Forschungszwecken mit der gesamten Familie stellen Mischaufwand dar und sind somit nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006Teil 3/3

…der TU Wien wurden die Messungen an denen der Sohn teilgenommen hat, im September 2002 durchgeführt - Rechnungslegung im Jahr 2002 (Rechnung wurde tatsächlich nie vorgelegt); Bezahlung erfolgte im Juli 2004. Auch in diesem Zusammenhang hat es keinerlei Abmachungen über den Zahlungsmodus, über Leistungsnachweis u.ä…

UFSI RV/0459-I/04Zurechnung von Einkünften aus einer Vermittlungstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2005

…Es seien lediglich die von PP an die Abgabepflichtige vierteljährlich gelegten pauschalen Honorarabrechnungen vorgelegt worden. Die tatsächliche Bezahlung habe auf dem gemeinsam geführten Girokonto nicht nachvollzogen werden können. Mangels Fremdüblichkeit dieser Leistungsbeziehung habe den geltend gemachten Subprovisionen der Abzug als Betriebsausgabe versagt werden müssen. Am…

UFSL RV/0568-L/03Betriebsausgabeneigenschaft von Sozialversicherungsbeiträgen bei vollpauschalierter Gewinnermittlung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2004

…Verordnung sehe daher keine Einschränkung hinsichtlich der Sozialversicherungsanstalt, an welche die Beiträge geleistet werden, vor. Über Ersuchen der Abgabenbehörde zweiter Instanz übermittelten die Berufungswerber Nachweise über die tatsächliche Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge an die Gebietskrankenkasse und teilten mit, dass diese im Rahmen der landwirtschaftlichen Urproduktion angefallen…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

… 19 Abs. 2 EStG 1988. Die außergewöhnliche Belastung kann daher nur dann steuerwirksam sein, wenn sie tatsächlich beim Steuerpflichtigen abgeflossen ist, also regelmäßig im Zeitpunkt der Bezahlung. Voraussetzung wäre damit, dass die Bf. selbst im Jahr 2017 Zahlungen für die Pflege ihres Gatten geleistet hat…

BFG RV/7103266/2020Fremdunübliche Vermietung an nahe Angehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2022

…näher nachgewiesen wurden. Betriebskosten wurden nur für Wohnung Nr. 8 vorgeschrieben, ohne dass deren tatsächliche Bezahlung nachgewiesen wurde. Im Zinshaus A-Gasse 8A wurden weiters die Wohnungen Nr. 22, 23 und 26 (letzteres ein Dachausbau) zu einer 290 m² großen Wohnung zusammengelegt. Die Zusammenlegung erfolgte…

BFG RV/7101297/2018Nichtanerkennung von Fremdleistungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021Teil 1/2

…Lieferantenverbindlichkeiten vorgenommen worden. Laut Vorhaltsbeantwortung vom 28.03.2013 sei beim Astimmen der Kunden und Lieferanten offene Kunden und Lieferanten auf Verrechnungskonto ausgebucht worden. Ein Nachweis darüber, wann die tatsächliche Bezahlung der Beträge erfolgt sei, habe nicht erbracht werden können. Diese Vorgangsweise finde im § 131…

BFG RV/7102600/2013Bauleistungen - Sublieferanten - Schein- und Deckungsrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…auch tatsächlich Leistungen gegenüberstanden. Es sei davon auszugehen, dass Gefälligkeitsrechnungen vorlägen. Die AP wies darauf hin, dass im Rechtsmittel auf die seitens der Behörde festgestellten Umstände zu den Subfirmen nicht eingegangen worden sei. Es sei nur allgemein ausgeführt worden. Zur Bezahlung über das Konto "Spesenkasse…

BFG RV/7102006/2016Keine Anerkennung von Aufwendungen für Familienheimfahrten wegen fehlendem Nachweis der tatsächlichen Benutzung von Fahrtendiensten sowie der dadurch entstandenen Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2017

…da Belege über die tatsächliche Benutzung von Fahrtendiensten und über deren tatsächliche Bezahlung fehlen, sodass die Höhe der tatsächlich angefallenen Aufwendungen als nicht erwiesen anzunehmen war. Aus diesen Gründen betragen die im Streitjahr zu berücksichtigenden Aufwendungen der doppelten Haushaltsführung 1.500,00 €. Zur Berechnung…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 1/2

…den Namensinitialen des Bw zugelassen. Nach mehreren Jahren (in denen seitens der Prüfer ausschließlich der Bw als Fahrer des Fahrzeuges wahrgenommen wurde) gelangt das Fahrzeug auch offiziell ohne tatsächliche Bezahlung (bloße Buchung am Verrechnungskonto) eines Entgeltes ins zivilrechtliche Eigentum des Bw. Auf den Vorhalt dieser…