…Anschreibeverfahren und der Abgabe ergänzender Anmeldungen: Darnach seien diese nach Eintreffen am bewilligten Ort unverzüglich anzuschreiben, wobei als "unverzügliche Anschreibung" die taggleiche Erfassung in den zollspezifischen Aufzeichnungen anzusehen sei; nur wenn die Waren zum Übernahmezeitpunkt lediglich in den Wareneingangsaufzeichnungen erfasst und diese Daten als Grundlage…

…Anschreibeverfahren und der Abgabe ergänzender Anmeldungen: Darnach seien diese nach Eintreffen am bewilligten Ort unverzüglich anzuschreiben, wobei als "unverzügliche Anschreibung" die taggleiche Erfassung in den zollspezifischen Aufzeichnungen anzusehen sei; nur wenn die Waren zum Übernahmezeitpunkt lediglich in den Wareneingangsaufzeichnungen erfasst und diese Daten als Grundlage…

…Anschreibeverfahren und der Abgabe ergänzender Anmeldungen: Darnach seien diese nach Eintreffen am bewilligten Ort unverzüglich anzuschreiben, wobei als "unverzügliche Anschreibung" die taggleiche Erfassung in den zollspezifischen Aufzeichnungen anzusehen sei; nur wenn die Waren zum Übernahmezeitpunkt lediglich in den Wareneingangsaufzeichnungen erfasst und diese Daten als Grundlage…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Säumniszuschlagsbescheid Mit Bescheid vom 11.3.2024 setzte die belangte Behörde gegenüber der Beschwerdeführerin einen ersten Säumniszuschlag in Höhe von € 1.464,83 wegen nicht fristgerechter Entrichtung von Umsatzsteuern fest. Beschwerde Gegen…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Säumniszuschlagsbescheid Mit Bescheid vom 9.12.2021 setzte das Finanzamt Österreich (belangte Behörde) einen Säumniszuschlag in Höhe von € 1.570,71 wie folgt fest: [Grafik]   In der…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Rahmen einer Außenprüfung erließ die belangte Behörde am 3.5.2022 Feststellungsbescheide betreffend Umsatzsteuer für die Quartale 2-4 2021, gegen die am 12.5.2022…

…somit die Bescheidvoraussetzungen gemäß § 137 FinStrG nicht eingehalten wurden. Anmerkung zu diesen Beschlüssen: Nachdem **V1** schon angekündigt hat, gegen die Entscheidung des Finanzstrafsenates Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof einbringen zu wollen, war ein besonderes Augenmerk auf die korrekte Einhaltung der Verfahrensvorschriften zu achten, um zu verhindern…

…Finanzstrafbehörde. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung - Bereich Finanzstrafsachen als Organ des Amtes für Betrugsbekämpfung Bereich Finanzstrafsachen (als Finanzstrafbehörde) vom 14. Februar 2023, SpS…

…Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Bisheriger Verfahrensgang: Anzeige der Registerbehörde zur GmbH1 Am 22.12.2020 erstattete die Registerbehörde gemäß § 80 Abs. 1 FinStrG Anzeige an das FA06 wegen einer Meldepflichtverletzung…

…der lenx angenommen werden, dass die vom Eigenpersonal und den zugemeldeten Personen erbrachten Regieleistungen (in Stunden auf den Arbeitsbestätigungen und den Bautagebüchern erfasst) als Werkleistungen nach Gewicht als Gesamtleistung der Bf. abgerechnet wurden. Die Erfassung der Arbeiter beim 1. NU ist schlüssig, weil den "Fremdleistern…

…Punkt 15 zur Ausschüttung der Gewinne der E-Ltd an den Bf, in Punkt 17 geht er auf einen Rechtsmittelverzicht des Finanzamtes, das Recht auf ein faires Verfahren und Verfassungsverstöße ein, im Punkt 18 stellt er in Frage, ob noch eine Mitwirkungspflicht für 2003 bestehe…

…ist. Dieser Bewertung liegt - wie erläutert - keine Schätzung sondern auch im Zusammenhang mit dem Mezzaninkapital eine taggleiche Transaktion mit fremden Dritten, nämlich den finanzierenden Banken zugrunde." Die Berufung wurde vom FAG ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegt. Da die gegenständliche Berufung am 31…

…der Buchhaltung, die die Abgabenbehörde im Prüfungsbericht detailliert dargestellt hat, wie ein mangelhaftes Kassensystem, Nichtaufbewahrung von Bestelldaten (Küchen- und Schankbons), keine tägliche Erfassung der Bareinnahmen im Kassabuch, Nichtaufbewahrung der Menüpläne, fehlende Aufzeichnungen über Eigenverbrauch und Personalverpflegung, Nichtaufbewahrung von Speise- und Getränkekarten aus dem Prüfungszeitraum, fehlende…

…aus 2011 (Rohaufschläge) auf die anderen Jahre umgelegt. Folgende Mängel seien festgestellt worden (umfangreiche Darstellung siehe Außenprüfungsbericht Beilage E1 Tz 3): Mangelhaftes Kassensystem, Nichtaufbewahrung von Bestelldaten (Küchen- und Schankbons), keine tägliche Erfassung der Bareinnahmen im Kassabuch, Nichtaufbewahrung der Menüpläne, fehlende Aufzeichnungen über Eigenverbrauch und Personalverpflegung…

…Geschäftslokal mit handwerklicher, respektive finanzieller Unterstützung eines Freundes, dessen Namen sie jedoch nicht nennen wolle, adaptiert zu haben. Was die tägliche Erfassung der Erlöse anlange, so seien diese zwar auf Zetteln vermerkt worden, die Zettel jedoch in der Folge weggeworfen worden seien. Mit Ausnahme einer…

…Unterlagen die Beträge ermittelbar sind". Die vorliegenden Unterlagen lassen jedoch in keiner Weise erkennen, wie die jeweiligen Tages- bzw. Monatssummen ermittelt wurden. Da sohin eine ordnungsgemäße Aufzeichnungsführung bzw. Kassabuchführung (keine tägliche Erfassung sämtlicher Bargeldbewegungen, s. nochmals VwGH vom 20. Jänner 2010, 2007/13/0034) im…

…in den vorgelegten Abrechnungsblöcken des Bw. zeigen, dass im Verfahrenszeitraum eine unmittelbare, mindestens tägliche Erfassung der vereinnahmten Beherbergungserlöse in den Abrechnungsbelegen keineswegs immer erfolgt ist. Derartige Brüche im Zeitablauf belegen zum einen, dass die Belege nicht täglich erstellt wurden, gleichzeitig wird dadurch aber auch dokumentiert…

…das Ergebnis der Bücher nicht mehr glaubwürdig erscheinen lässt. Denn eine ordnungsmäßige Kassaführung im Sinne des § 131 Abs. 1 Z 2 letzter Satz BAO erfordert die tägliche Erfassung aller Bargeldbewegungen (Eingänge, Ausgänge) [vgl. VwGH 7.10.2003, 2001/15/0025 und VwGH 23.3.1999…

…Jedoch soll dabei gewährleistet werden, dass die Grundlagensicherung mindestens einmal täglich durchgeführt und der Kassa-Sollstand mit dem Kassa-Iststand verglichen wird. Durch die tägliche Erfassung des tatsächlichen Kassastandes könnte gewährleistet werden, dass die später erstellten Kassabuchaufzeichnungen mit der Realität übereinstimmen. Würden diese Aufzeichnungen nicht…

…eine tägliche Erfassung in der Grundaufzeichnung "Kassabuch" nicht erforderlich. Es sind alle Grundlosungsbelege über Tageslosungen für die Eintragung im Kassabuch oder in den anderen Aufzeichnungen und Büchern vorhanden. Es wurden alle Belege richtig und vollständig in die Aufzeichnungen und Bücher eingetragen. -Aufgrund der, zeitkongruenten Erfassung…