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UFSW FSRV/0172-W/03Vorliegen der subjektiven Tatseite der Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG, Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)04.05.2004

…ca. ein Drittel des von der Betriebsprüfung festgestellten Gesamtumsatzes. Zudem ist weiters festzustellen, dass die Bw. ihre steuerlichen Verpflichtungen hinsichtlich Meldung und Entrichtung der monatlichen Umsatzsteuervorauszahlungen im Tatzeitraum der Jahre 1998 bis 2001 ganz offensichtlich vollständig vernachlässigt hat. Aus dem Abgabenkonto der Bw. ist ersichtlich…

UFSW RV/1238-W/04Keine Haftung des faktischen Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2005

…Bestimmungen nicht auf eine faktische Wahrnehmung der steuerlichen Angelegenheiten abstellen, weil keine Rechtsgrundlage vorliegt, die die Behörde in die Lage versetzen würde, den faktischen Geschäftsführer haftbar zu machen, sondern rein die rechtliche Stellung als handelrechtlicher Geschäftsführer eine Verpflichtung zur Sicherstellung der Entrichtung der im Zeitraum…

BFG RV/7101908/2021Keine Verlängerung der Verjährung nach § 207 Abs 2 BAO mangels Abgabenhinterziehung iZm einem vermeintlich gemeinnützigen Verein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2023

…dass der Vorstand und die Geschäftsführung des Vereines der Meinung gewesen wären, es handle sich um einen gemeinnützigen Verein, der keinerlei steuerliche Verpflichtungen haben würde. Diese Einschätzung wäre auch auf die Annahme gestützt worden, dass unter Abzug von Mitgliedsbeiträgen das Vereinsergebnis regelmäßig negativ gewesen wäre…

UFSW RV/1801-W/11Ein Acht-Stunden-Kurs macht Oma und Tante nicht zum pädagogisch qualifizierten Kinderbetreuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2011Teil 2/2

…Vereinbarung) vor Arbeitsantritt anzumelden (§ 34 ASVG). Ein Verstoß gegen diese Meldevorschrift stellte eine Verwaltungsübertretung dar (§ 111 ASVG). Handelt der Steuerpflichtige als - nicht mit Dienstleistungsschecks entlohnender - Arbeitgeber, treffen diesen auch steuerliche Verpflichtungen nach § 47 ff. EStG 1988, etwa die Führung eines Lohnkontos (§ 76 EStG 1988) oder…

BFG RV/4100432/2018Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…Dem Bf. sei auch niemals eine Zahlungsaufforderung zugestellt worden und habe der Pächter die Auskunft erteilt, sämtliche steuerliche Verpflichtungen erfüllt zu haben. Im Übrigen erscheine es rechtswidrig, dass grundsätzlich der Exekution entzogene Pensionseinkünfte im Umweg über die Pfändung eines Kontoguthabens abgeschöpft werden können. Das Bundesfinanzgericht…

UFSL RV/0660-L/08Verletzung der Erklärungspflicht ist kein minderer Grad des Versehens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2010

…1.2008 die Verpflichtung zur monatlichen Abgabe von Voranmeldungen bestehen würde und des weiteren errechnete Vorauszahlungen spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten seien. In der Folge wurde Randziffer 2751 der Umsatzsteuerrichtlinien wiedergegeben. Schließlich wurde darauf hingewiesen, dass der Bw. ab der Quote 2002 steuerlich vertreten werde…

UFSI FSRV/0026-I/06Abweisung eines Ansuchens auf Ratenzahlung bei Geldstrafen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.12.2006

…er sei auch sonst seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Er habe nie steuerliche Verpflichtungen gegenüber dem Finanzamt gehabt. Er sei in der Vergangenheit nie selbständig gewesen und seine Lohnabgaben seien immer ordnungsgemäß abgeführt worden. Es würde ihn interessieren, welchen steuerlichen Zahlungsverpflichtungen er nicht nachgekommen sei…

UFSI RV/0449-I/02Nachsichtsansuchen betreffend (ersten) Säumniszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2003

…im Juni erhalten. Im Übrigen handle es sich bei den Steuervorauszahlungen für 2002 um budgetpolitische Maßnahmen zur Erreichung des Nulldefizits ohne wirtschaftliche Begründung für derartige Abgabensteigerungen. Auch seien in der Vergangenheit sämtliche steuerliche Verpflichtungen pünktlich eingehalten worden.   Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 217…

BFG RV/2101054/2020Prüfung der Voraussetzungen für die Annahme der verlängerten Verjährungsfrist infolge Vorliegens von vorsätzlicher Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2023Teil 1/2

… Antwort: Wie schon oben gesagt, gab es für uns die Information aus der Steuerabteilung, dass sämtliche steuerliche Verpflichtungen mittels des regelmäßig verwendeten Subcontractorvertrages auf den Auftragnehmer überwälzt wurden. Diese Information ergab sich aus der seinerzeitigen Betriebsprüfung 2009. Im Vorfeld dieser Prüfung haben wir uns mit…

BFG RV/7100231/2012Innergemeinschaftlicher Erwerb und Reihenlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2018

…mit dem sichergestellt werden soll, dass die Lieferung des Erwerbers ordnungsgemäß besteuert wird. Er [gemeint:der mittlere Unternehmer] hat unter den von Art 25 geforderten Voraussetzungen weder im eigenen Mitgliedstaat noch im Staat des letzten Abnehmers steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen. Die Vereinfachung ist als Wahlrecht…

BFG RV/7100942/2015Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2018Teil 1/2

…so die Ansicht der Bf. - ohnehin keine steuerlichen Auswirkungen gehabt. Dem Einwand, dass sie darauf vertraut habe, dass die Schweizer Bank sämtliche mit dem Vermögensverwaltungauftrag verbundenen Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt habe und niemals auf die Steuerpflicht der Einkünfte in Österreich aufmerksam gemacht worden sei, ist entgegenzuhalten…

UFSS RV/0483-S/06Säumniszuschlag, Vorliegen eines groben Verschuldens an der verspäteten Entrichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2007

…den Vorjahren überschritten, entsprechende Voranmeldungen hatte sie somit auch in diesen Jahren zusammenzustellen und allenfalls auch einzureichen. Damit hat die BW eine bei ihr liegende - wenn auch im Ergebnis eher deklarative - steuerliche Verpflichtung außer Acht gelassen. Hätte die BW diese Verpflichtung erfüllt, wäre bei der…

UStR 2000 Rz 1501–150411. Ausstellung von Rechnungen (§ 11 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien05.12.2022

…Allfällige steuerliche Verpflichtungen in Russland bleiben hiervon unberührt. Wird die Umsatzsteuer über einen One-Stop-Shop (§ 25a, § 25b oder Art. 25a UStG 1994) erklärt und abgeführt, ist das Recht des Mitgliedstaates der Identifizierung für die Rechnungsausstellung maßgeblich. Seit 1.1.2022 besteht eine Verpflichtung zur…

BFG RV/7100590/2019Reihengeschäfte - Abweisung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2026Teil 2/2

…mit dem sichergestellt werden soll, dass die Lieferung des Erwerbers ordnungsgemäß besteuert wird. Der mittlere Unternehmer hat unter den von Art 25 UStG 1994 geforderten Voraussetzungen weder im eigenen Mitgliedstaat noch im Staat des letzten Abnehmers steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen. Der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat…

BFG RV/7104040/2024Haftung gem. § 9 BAO - Haftung für Abzugsteuer gemäß § 99 EStG, Gläubigergleichbehandlung, keine Einhebungsverjährung wegen Aussetzungsanträgen, kein langer Zeitabstand wegen Aussetzung, Übermittlung der Grundlagenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2025

…erst nach der Konkurseröffnung über das Vermögen des Primärschuldnerin erlassen worden wären. Der Beschwerdeführer sei zu diesem Zeitpunkt nicht mehr befugt gewesen, für die Primärschuldnerin Zahlungen zu tätigen oder steuerliche Verpflichtungen wahrzunehmen. Weiters führt der Beschwerdeführer aus, der Schuldner der Abzugssteuer sei gemäß § 100 Abs…

BFG RV/5100163/2021Ein Dreiecksgeschäft iSd Art. 25 UStG 1994 liegt nicht vor, wenn der Empfänger die Abholung der Waren beim Lieferer veranlasst hat - Reihengeschäft iSd § 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2025Teil 4/5

…von Reihengeschäften. Er hat unter den von Art. 25 UStG geforderten Voraussetzungen weder im eigenen Mitgliedstaat noch im Staat des letzten Abnehmers steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen: Der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat wird befreit, der fiktive innergemeinschaftliche Erwerb im Mitgliedstaat seiner UID-Nummer gilt als besteuert;…

BFG RV/6100360/20221. NoVA-Pflicht eines Basisfahrzeuges mit abnehmbarem Wohncontainer als Wohnmobil (Rechtslage bis 30.6.2021) 2. Konkurrenz zwischen Lieferung und erstmaliger Zulassung im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.06.2024Teil 1/3

…der typischen Erwartungshaltung eines Fahrzeugkäufers, der beim Erwerb eines Wohnmobils im Inland zu Recht und in Einklang mit den Bestimmungen des NoVAG davon ausgehen kann, dass sämtliche steuerliche Verpflichtungen ausschließlich den Verkäufer treffen. Der erste verwirklichte NoVA-Tatbestand für das gegenständliche, umgebaute Kraftfahrzeug sei deshalb…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 2/2

…von Reihengeschäften. Er hat unter den von Art. 25 UStG geforderten Voraussetzungen weder im eigenen Mitgliedstaat noch im Staat des letzten Abnehmers steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen: Der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat wird befreit, der fiktive innergemeinschaftliche Erwerb im Mitgliedstaat seiner UID-Nummer gilt als besteuert;…

BFG RV/5101385/2015Verdecktes Eigenkapital einer ausländischen Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2022Teil 4/5

…ihr und die Importe aus Österreich stehen fest. Soweit es die wirtschaftlichen und steuerlichen Angelegenheiten der ***1*** angeht, bestehen keine weiteren Anknüpfungspunkte zu Österreich, da es sich um ein ***17*** Steuersubjekt ohne steuerliche Verpflichtungen in Österreich handelt. Es besteht daher keine Möglichkeit im Weg der…

BFG RV/2101154/2017Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…1994 stellt eine wesentliche Vereinfachung bei der Besteuerung des mittleren Unternehmers dar. Er hat unter den von Art. 25 geforderten Voraussetzungen weder im eigenen Mitgliedstaat noch im Staat des letzten Abnehmers weitere steuerliche Verpflichtungen zu erfüllen. Der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsmitgliedstaat wird befreit (Abs. 3)…