… 5 Abs. 3 FLAG 1967 besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Bei der Frage des ständigen Aufenthaltes iSd § 5 Abs 3 geht es um objektive Kriterien, die nach den Gesichtspunkten des Vorliegens eines gewöhnlichen Aufenthaltes nach § 26 Abs…

…und die beiden Kinder im strittigen Zeitraum in Ägypten aufgehalten haben (Pflege der Mutter seit September 2005 sowie Schulbesuch der Kinder im Ausland). Dabei handelt es sich um einen Zeitraum, der nicht mehr bloß als vorübergehender Aufenthalt beurteilt werden kann. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Folge im Erkenntnis vom 27.4.2005, 2002/14/0050, ebenfalls für die einkommen­steuerliche Berücksichtigung derartiger Unterhalts­zahlungen (im Wege der außergewöhnlichen Belastung) ausgesprochen. Das (teilweise) Verbringen der Ferien in Österreich ist jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland…

…wahrscheinlich ist, wird nicht in Zweifel gezogen. Aus den oben angeführten Gründen eines ständigen Aufenthaltes des Kindes im Ausland kommt diesen Ausführungen jedoch keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang ist auch auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4.12.2001, B 2366/00, zu…

…darauf, dass im Berufungsfall eindeutig der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland vorliegt und aus diesem Grund bereits der Ausschließungsgrund nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 besteht, ist für den strittigen Zeitraum nicht weiter von Relevanz, ob die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen des Bw…

…lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweilt. Gelegentliche Aufenthalte eines Kindes an einem inländischen Wohnsitz z.B. während der Schulferien, sind jedoch nicht geeignet, den ständigen Aufenthalt im Ausland, wo während des Schuljahres die Schule besucht wird, zu…

…der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird. Auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen kommt es bei dieser Beurteilung nicht an. Im gegenständlichen Fall ist unbestritten, dass der Sohn des Berufungswerbers im Oktober 2002 sein Studium in der Türkei begonnen hat und sich im…

…des Sohnes vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 in der für den Berufungszeitraum geltenden Fassung besteht kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. In Zusammenhang mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein ständiger Aufenthalt…

…seines bisherigen Heimatstaates ausscheide. Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt die Rückforderung bzw. Nichtzuerkennung der Familienbeihilfe mit dem fehlenden ständigen Aufenthalt der Tochter des Berufungswerbers in Österreich begründet. Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten und deren ständiger Aufenthalt sich somit im Ausland befindet…

…über volle zwei Jahre erstreckender Auslandsaufenthalt der Kinder des (damaligen) Beschwerdeführers in den USA (zusammen mit ihrer Mutter) als ständig im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG beurteilt wurde. … Wie erwähnt unterbrechen vorübergehende Abwesenheiten das für die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthaltes notwendige Verweilen nicht…

…im Ausland (chose to volunteer weekly at an organisation called Sadhana Friends in the Kolvan Valley outside Pune, India) § 2 Abs. 1 lit. l FLAG 1967 bestimmt: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, für volljährige Kinder…

…von einem ständigen Aufenthalt des Kindes im Ausland zum Zwecke des Schulbesuchs ausgehe, berücksichtige sie gerade nicht ausreichend die Umstände dieses Einzelfalles. Die räumliche Nahebeziehung ihres Sohnes zum Inland sei ausschließlich abgebrochen worden, um ihn vor seinem Vater zu schützen. Die Angst des Sohnes vor…

…für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, es sei denn, dass die Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist. § 5 Abs. 3 FLAG verlangt damit zusätzlich zum Erfordernis des Vorliegens einer Berufsausbildung als weitere Voraussetzung den ständigen Aufenthalt im Inland. Wenn eine Berufsausbildung im Ausland so…

…aufgehalten. Dabei handelt es sich um einen Zeitraum, der nicht bloß als vorübergehender Aufenthalt im Ausland beurteilt werden kann und das Verbringen der Ferien in Österreich unterbricht nicht den ständigen Aufenthalt im Ausland. Da somit der Ausschließungsgrund des ständigen Aufenthaltes im Ausland gemäß § 5 Abs…

…und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Gemäß § 5 Abs 3 FLAG 1967 bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Der Begriff des "ständigen Aufenthalts" sei im Familienlastenausgleichsgesetz 1967 nicht gesondert definiert. Bei der Auslegung dieses Begriffes sei somit auf § 26 Abs…

…diesem Ort oder in diesem Land nicht nur vorübergehend verweile. Gelegentliche Aufenthalte der Kinder im Inland seien daher nicht geeignet, den ständigen Aufenthalt der Kinder im Ausland, wo sie auch die Schule besuchten, zu unterbrechen (Hinweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juni 1982…

…Ägypten zurück. Das Verbringen der Ferien in Österreich ist damit jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Kinder in Ägypten nicht unterbrochen wurde (vgl. insbesondere das ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Juni 2000, 98…

…der tatsächliche Aufenthalt relevant ist. Auch das Verbringen der Ferien in Österreich ist jeweils als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, wodurch der ständige Aufenthalt der Tochter in Kanada nicht unterbrochen wurde (vgl. hierzu nochmals die ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffenden Erkenntnisse des VwGH vom…

…im rechtskräftigen Erkenntnis des BFG vom 16.10.2019, RV/2100526/2019, dem Beschwerdeführer die Familienbeihilfe für seinen Sohn Kind ab Jänner 2013 nicht gewährt wurde, da als erwiesen angenommen wurde, dass der ständige Aufenthalt des Kindes iSd § 5 Abs. 3 FLAG 1967 im Ausland…

…des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrags wiederum als unerledigt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Der unabhängige Finanzsenat hat daher vorerst zu prüfen, ob der Aufenthalt des Kindes im Ausland…