…Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Frage, ob ein Gesellschafter Geschäftsführer, der Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit bezieht, einen Betrieb im Sinne des § 24 EStG aufgeben kann, wurde vom…

…erfüllt und -auch im Hinblick auf die nicht unbeachtliche Höhe der Entschädigung, aber unabhängig vom Überschreiten der Veranlagungsgrenze des § 41 EStG 1988 - als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit zu erfassen ist. Es war somit wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 28. Oktober 2005

…Tochter-GmbH hält, ist sonach der Geschäftsführer an der österreichischen GmbH mehr als 25% beteiligt, dann fallen die Geschäftsführervergütungen gemäß § 22 Z 2 EStG unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Nach der zitierten Gesetzesstelle steht eine Beteiligung "durch Vermittlung ..... einer Gesellschaft", sonach eine bloß…

…a. Einkünfte aus einer vermögensverwaltenden Tätigkeit, wobei das Gesetz ausdrücklich die Tätigkeit als Hausverwalter oder als Aufsichtsratsmitglied nennt. Da die Aufzählung der Aufsichtsräte im Gesetz nur beispielhaft erfolgt, werden von der Lehre funktionsgleiche oder ähnliche Tätigkeiten ebenfalls zu den sonstigen selbständigen Arbeiten gezählt; darunter fallen…

…Bw. gehalten wurden, dieser daher als wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile anzusehen ist und folglich die von ihm als Angestellter und Prokurist bezogenen Einkünfte als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit im Sinne von § 22 Z 2 Satz 2 zweiter Teilstrich EStG 1988 zu qualifizieren sind. Gemäß …

…war. Wenn der Bf. nun vorbringt, der Gesellschaftsvertrag sei derart ausgestaltet, dass sämtliche Beschlüsse, also auch die ordentliche Geschäftsführung nur mit Zustimmung aller Gesellschafter zustande komme und deshalb habe er sonstige selbständige Einkünfte iSd § 22 Z. 2 EStG 1988, ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzeswortlaut…

…§ 47 Tz 6). 13. Daraus folgt, dass die Einkünfte des Bf. aus der Tätigkeit für die Tragwerk(s) H. GmbH, auch wenn sie nach innerststaatlichem Steuerrecht als Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 2. Teilstrich EStG 1988 einzustufen sind, aufgrund der statischen…

…In der darin erfolgten umfangreichen Stellungnahme zu den Beschwerden argumentierte das Finanzamt im Wesentlichen wie bisher und ergänzte, dass gemäß § 22 EStG 1988 eine vermögensverwaltende Tätigkeit zu Einkünften aus sonstiger selbständiger Tätigkeit führt. Was eine "vermögensverwaltende Tätigkeit" sei, werde zwar im Gesetz nicht näher ausgeführt…

…war. Wenn der Bf. nun vorbringt, der Gesellschaftsvertrag sei derart ausgestaltet, dass sämtliche Beschlüsse, also auch die ordentliche Geschäftsführung nur mit Zustimmung aller Gesellschafter zustande komme und deshalb habe er sonstige selbständige Einkünfte iSd § 22 Z. 2 EStG 1988, ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzeswortlaut…

…mehr darauf, da der Dienstvertrag bei der Stiftung im Büro hinterlegt worden sei. Der Vertreter der Amtspartei verwies auf die Rechtslage, wonach bei einem Stiftungsvorstand im Regelfall Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit vorliegen würden. Der Vertreter des Bw kündigte an, weitere Unterlagen zu übermitteln, aus…

…Bw.) ist Unternehmer. Er war u.a. in den letzten 10 Jahren 8,5 Jahre Gesellschafter-Geschäftsführer der Fa. Z & Co GmbH und bezog aus dieser Tätigkeit sonstige selbständige Einkünfte im Sinne des § 22 EStG, da er mit 33% beteiligt war. Die restlichen 1,5…

…bei freiberuflichen oder gewerblichen Einkünften aus einer kaufmännischen oder technischen Beratung (Steuerberatung/Wirtschaftstreuhänder) sowie einer Tätigkeit im Sinne des § 22 Z. 2 (sonstige selbständige Einkünfte - wesentlich beteiligter Gesellschafter-Geschäftsführer) 6%. 2) Vorlage der Berechnung/Aufstellung der geltend gemachten sonstigen Aufwendungen: 2004: EUR 19.062,50…

…und laut FA (5.168,63 €)? Welcher Umrechnungsfaktor wurde angewendet? Mit Antwortschreiben wurde hiezu seitens der Abgabenbehörde ausgeführt: Ein Pendlerpauschale sei nicht berücksichtigt worden, da sonstige selbständige Einkünfte vorlägen, für die die Gewährung eines Pendlerpauschales nicht möglich sei. Die Werbungskosten (AHV-, IV-Abzug, Arbeitslosenversicherung…

… 102 Abs. 1 Ziffer 2 EStG das Recht, eine Pflichtveranlagung durchzuführen und die innerstaatlich gemäß § 22 Z. 2 als betriebliche (sonstige selbständige) Einkünfte zu qualifizierenden Einkünfte mit 4% zu besteuern (cf. Anwort der BMF, Abt. IV/4, siehe ganz unten). 4) Die von der C…

…Firma E.GmbH. in Liqu. zu Unrecht als solche erklärt worden wären. Richtig stellten diese Einkünfte "Sonstige Selbständige Einkünfte" dar, da der Bw. mehr als 25% (nämlich 50%) an obiger Firma beteiligt gewesen sei. Der steuerliche Vertreter übermittelte mit Vorhaltsbeantgwortung vom 7. Oktober 1999 ein…

…25% beteiligt, dann fallen die Geschäftsführervergütungen gemäß § 22 Z 2 EStG. unter die Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit. Nach der zitierten Gesetzesstelle steht eine Beteiligung "durch Vermittlung einer Gesellschaft", sonach eine bloß mittelbare Beteiligung einer unmittelbaren Beteiligung gleich. Nun ist es wohl richtig, dass zufolge…

…Sonstige selbständige Erwerbstätige unterliegen nicht der sozialversicherungspflicht, wenn der Betrag von 3.618,48 € pro Jahr nicht überschritten wird (wenn diese Person auch noch eine andere Erwerbstätigkeit ausübt). Darstellung der sonstigen Einkünfte: | | lt. Erklärung | lt. Berufungsentscheidung | Entschädigung LKUF | 36…

…Kfz-Kosten der Bemessungsgrundlage für DB/DZ hinzugerechnet werden, der auf die private Nutzung des Firmen-Kfz entfalle. Da die Sachbezugs-VO nur bei Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit heranzuziehen sei (der Gesellschafter-GF beziehe jedoch sonstige selbständige Einkünfte), hätte der "geldwerte Vorteil" im Schätzungswege gem…

…1 BAO vom 9. November 2004 vom Prüfungsorgan Folgendes festgehalten: Der Bw. ist seit Jänner 2000 Geschäftsführender Gesellschafter der Firma S. und die Geschäftsführerbezüge stellen sonstige selbständige Einkünfte dar. Die S. hat gemäß dem Geschäftsführer - Werkvertrag vom 12. Jänner 2000 folgende Bezüge verrechnet: | 1…

…Organe) von juristischen Personen des privaten Rechts (zB Mitglieder des Vorstandes bei Vereinen, Genossenschaften, Sparkassen, Stiftungen) erzielen idR sonstige selbständige Einkünfte iSd § 22 Z 2 Teilstrich 1 EStG 1988 und erfüllen damit nicht den Dienstnehmerbegriff des KommStG 1993, sofern nicht ein Dienstverhältnis iSd § 47 Abs…