…68 Abs. 3 FinStrG obliegt die Durchführung des Senatsverfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. a zusammengesetzten Senat (sein Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet) und bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit…

…jedes Jahr im Voraus unter die Senate so zu verteilen, dass die Durchführung des Verfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. a zusammengesetzten Senat oder dessen Mitglied und bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit…

…wie folgt: Dem Senat I obliegt als Organ des Zollamtes Wien die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses - bei selbstständig berufstätigen Beschuldigten - bei Beschuldigten, die weder berufstätig noch unselbstständig oder sowohl selbstständig als auch unselbstständig berufstätig sind, - bei mehreren Beschuldigten eines Verfahrens…

…diesem Sinne auch der Beschuldigte selbst: "Ich bin Arbeiter. ... Ich bin bei bzw. über den H Personalleasing, hhh, beschäftigt." (Finanzstrafakt Bl. 13). Gemäß § 68 Abs. 3 FinStrG obliegt aber lediglich die Durchführung des Senatsverfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach …

…der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten oblegen ist und nach den Bestimmungen des § 68 Abs. 2 lit. a FinStrG zusammengesetzt ist (sein Laienbeisitzer wird von gesetzlichen Berufsvertretungen selbständiger Berufe entsendet). Bei einem - wie offenkundig im gegenständlichen Fall - im strafrelevanten Zeitraum unselbständig berufstätigen Beschuldigten hat aber…

…als selbstständig erwerbstätiger Unternehmer tätig und im Besitz folgender Gewerbeberechtigungen: - Handelsgewerbe mit Ausnahme der reglementierten Handelsgewerbe und Handelsagent - Wartung und Pflege von Kraftfahrzeugen (KFZ-Service) Standort der Gewerbeberechtigungen war in Betriebsort. Betrieben wurde ein Gebrauchtwagenhandel, außerdem wurden KFZ-Reparaturen durchgeführt. Entgegen der den Beschuldigten diesbezüglich…

…beurteilen, ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf die Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden (Abs. 3). Den Bestand einer von der Partei in Abrede gestellten Tatsache, im naturwissenschaftlich- mathematisch exakten Sinn nachzuweisen…

…Die Liegenschaft gehöre seiner Gattin, welche als Angestellte berufstätig sei. Auf der Liegenschaft bei der Ladungsadresse lasten Hypotheken, für welche auch der Beschuldigte teilweise hafte. Zusätzlich zu seinen betrieblichen Schulden habe er auch noch private Verbindlichkeiten in Höhe von etwas unter € 100.000,00…

… 68 Abs. 2 lit. b FinStrG) entsendet sind. Die Zuständigkeit zur Durchführung des Verfahrens und die Fällung der Entscheidung bei - wie im gegenständlichen Fall - unselbständig berufstätigen Beschuldigten obliegt einem nach § 68 Abs. 2 lit. b FinstrG zusammengesetzten Senat. Laut Geschäftsverteilung trägt dieser Spruchsenat in Innsbruck…

…die Fällung des Erkenntnisses bei "unselbständig berufstätigen Beschuldigten". Gemäß § 68 Abs. 3 FinStrG sind die Geschäfte des Spruchsenates für jedes Jahr im Voraus unter die Senate so zu verteilen, dass die Durchführung des Verfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach …

…er habe nicht gewusst, dass seine Handlungen der Steuerpflicht unterliegen. Sein Handeln bereue er zutiefst. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat IV für selbständig Berufstätige am 19.10.2012 führte der Beschuldigte noch weiter aus, dass er davon ausgegangen sei, dass er bei…

…die Durchführung des Verfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. a zusammengesetzten Senat oder dessen Mitglied und bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit. b zusammengesetzten Senat oder dessen Mitglied obliegt. Wird gegen einen Beschuldigten…

…die Durchführung des Verfahrens und die Fällung der Entscheidung bei selbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs. 2 lit.a zusammengesetzten Senat oder dessen Mitglied und bei unselbständig berufstätigen Beschuldigten einem nach Abs.2 lit.b zusammengesetzten Senat oder dessen Mitglied obliegt. Wird gegen einen Beschuldigten…

…vom Bw zu ersetzenden Kosten des Finanzstrafverfahrens mit S 5.000,00 (€ 363,36) bestimmt. Zur Begründung wurden dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass der Bw in den inkriminierten Zeiträumen als Transportunternehmer selbstständig tätig gewesen sei. Im Verlauf einer abgabenbehördlichen Prüfung habe sich ergeben…

…hat. Festzuhalten ist, dass die Verpflichtung zur Meldung bereits seit 15. Jänner 2018 in Kraft und dem Beschuldigten als selbstständig tätigem Rechtsanwalt bekannt ist. Ebenso muss davon ausgegangen werden, dass der Beschuldigte Kenntnis von den Sorgfaltspflichten eines Stiftungsvorstands iSd § 17 PSG hat. Wie bereits im…

…zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1 in der Finanzstrafsache gegen E, vertreten durch Mag. Dr. Rudolf Rudari,über die Beschwerde des Beschuldigten vom 22. April 2003 gegen den Bescheid vom 2. April 2003 des Finanzamtes Feldkirch über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß …

…Mal pro Jahr). Er ist Hälfteeigentümer einer Liegenschaft an der Wohnsitzadresse im Wert von rund € 400.000,00. Der Gesamtschuldenstand des Beschuldigten beträgt circa € 80.000,00. Zur Sache: Da ***22*** ***23*** es unterlassen hatte, für die ***1*** eine Meldung gemäß § 5 WiEReG…

…drei Monaten verhängt worden ist (Finanzstrafakt II, Bl.155 ff). Der Entscheidung legte der Spruchsenat folgende Feststellungen zugrunde: Der Beschuldigte sei verheiratet und wäre für seine nicht berufstätige Ehegattin und für zwei Kinder im Alter von 2 und 5 Jahren sorgepflichtig. Als Angestellter [bei B…

…Schreiben, Frage 2.), ist irrtümlich von 10 Std./Tag die Rede.) Die Zeiten der Erbringung werden von den Klienten in Abstimmung mit der jeweiligen Einrichtung selbständig vereinbart. Die Auswahl der Einrichtung durch den Sozialarbeiter erfolgt unter größtmöglicher Berücksichtigung der gegeben Lebens- und Arbeitssituation der Klienten…

…Berufsvertretungen der selbständigen Berufe in die Berufungskommissionen für Rechtsmittelverfahren in Abgabensachen entsendet und in der Folge vom Bundespräsidenten für diesbezügliche Spruchsenate zuständig für selbständig berufstätige Beschuldigte bestellt und in der Folge von der zuständigen Finanzlandesdirektion in der Geschäftsverteilung auch einem derartigen Spruchsenat zugeordnet worden war…