…der Begründung führt das Finanzamt aus, dass gem. § 2 Abs. 1 Z 8 KfzStG 1992 selbstfahrende Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit seien. Diese Befreiung setze allerdings eine entsprechende Eintragung im Typenschein bzw. im Bescheid über die Einzelgenehmigung voraus. Bis 23. Jänner 2001 sei das Fahrzeug…

…Klasse 04 eingereiht werde. Kraftfahrrechtlich handle es sich somit um einen Tandem-Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10.000 kg. Von einer von der KfzSt befreiten selbstfahrenden Arbeitsmaschine wäre dann auszugehen, wenn es sich um ein Kfz handeln würde, das mit technischen…

…zur Güterbeförderung bestimmten Fahrzeuge. Selbstfahrende Arbeitsmaschinen seien nach Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Durchführung von Arbeitsvorgängen bestimmt und nicht zur ausschließlichen oder vorwiegenden Beförderung von Gütern. Die Fahrzeuge des Berufungswerbers seien nach den Bestimmungen des KFG als selbstfahrende Arbeitsmaschinen zugelassen. Die jeweilige Zulassung…

…oder vorwiegend zur Durchführung von nicht in der Beförderung von Personen oder Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt ist. Aus den Zulassungsdaten lässt sich nicht erkennen, dass es sich bei diesen Fahrzeugen um als selbstfahrende Arbeitsmaschinen oder Anhänger-Arbeitsmaschinen genehmigte Fahrzeuge handeln könnte. Im Gegenteil…

…der Kraftfahrzeugsteuer unterliegt. Nach Ansicht der Bw. handle es sich bei diesem Fahrzeug um eine selbstfahrende Arbeitsmaschine (Güllefass). Die für die Lösung dieser Frage maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen lauten: Kraftfahrzeugsteuergesetz: § 1 Absatz 1 Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen 1. in einem inländischen Zulassungsverfahren zum Verkehr zugelassene Kraftfahrzeuge a…

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Firma ***1*** GmbH stellte am 10.04.2015 eine Rechnung an die Firma xy ***5*** GmbH für eine selbstfahrende Arbeitsmaschine der Marke M, Erstzulassung: 29.06.2009, zum Kaufpreis iHv…

…wahlweise als Lastkraftwagen oder als Zugmaschine, als Lastkraftwagen oder als selbstfahrende Arbeitsmaschine, als Zugmaschine oder als selbstfahrende Arbeitsmaschine oder als Lastkraftwagen, als Zugmaschine oder als selbstfahrende Arbeitsmaschine verwendet zu werden. In der Zulassungsbescheinigung sind sie als "Motorkarren" mit der Klasse T4.3 eingetragen. Motorleistung Rz…

…als eigenständiges Kraftfahrzeug. Selbstfahrende Arbeitsmaschine (§ 2 Z 21 KFG 1967) Rz 31: Ein Kraftfahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Durchführung von nicht in der Beförderung von Personen oder Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt ist. Eine selbstfahrende Arbeitsmaschine ist gemäß …

…befreit. Selbstfahrende Arbeitsmaschine ist ein Kraftfahrzeug, das nach seiner Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Durchführung von nicht in der Beförderung von Personen oder Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt ist (§ 2 Z 21 KFG 1967) (siehe Rz 31 sowie Rz 1400). Anhänger-Arbeitsmaschine…

…Maßband, Schutzhelm und Keile. Er verwende aber auch eine selbstfahrende Arbeitsmaschine ("Harwester"). Die geschnittenen Kubikmeter Holz würden folgendermaßen aufgezeichnet bzw. vermessen: Die verarbeiteten Kubikmeter Holz seien auf dem Computer des Harwester ersichtlich. Weiters würden die verarbeiteten Kubikmeter Holz vom Sägewerk genau bekannt gegeben. Die vorhin…

…Schlussbesprechung findet sich dazu folgende Feststellung: "Tz. 1 Fuhrpark: Verwendung / Nichtverwendung" Die gewerbliche Tätigkeit wurde im Mai 2004 mit dem über die Firma C in Wien finanzierten Case CHX 420 aufgenommen, diese selbstfahrende Arbeitsmaschine wurde am 14. Mai 2004 mit der Nr.: 123 behördlich zugelassen…

…KfzStG 1992); selbstfahrende Arbeitsmaschinen sind gemäß § 2 Z. 21 Kraftfahrgesetz 1967 Kraftfahrzeuge, die nach ihrer Bauart und Ausrüstung ausschließlich oder vorwiegend zur Durchführung von nicht in der Beförderung von Personen oder von Gütern auf Straßen bestehenden Arbeitsvorgängen bestimmt sind; Anhänger-Arbeitsmaschinen sind gemäß § 2 Z…

…Motorräder, Wohnmobile und dergleichen. Nicht hierunter fallen zB Wohnwagenanhänger und andere Anhänger sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen und land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen (zB Traktoren). 101.8.2. Begriff "Wasserfahrzeug" Rz 3669: Unter "Wasserfahrzeuge" fallen nur solche, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind und deren Länge 7…

…der Kraftfahrzeugsteuer (siehe Rz 1420 ff) sind sinngemäß anzuwenden. D.2.10. Selbstfahrende Arbeitsmaschine Rz 1642: Die Ausführungen zur Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer (siehe Rz 1418) sind sinngemäß anzuwenden. D.2.11. Diplomaten Rz 1643: Von der motorbezogenen Versicherungssteuer befreit sind Kraftfahrzeuge zur Verwendung durch…

…die Amtsvertreterin entgegen, dass das KFZ in Bezug auf die NoVA als "N1" Fahrzeug klassifiziert sei und zwar unabhängig davon, dass es sich dabei um eine selbstfahrende Arbeitsmaschine handle. Der im CoC-Papier des Generalimporteurs ausgewiesene Ansatz stelle einen Mindestwert nach Vervollständigung dar. Die Fa…

…21. April 1999 betreffend Volvo FL 7-48/4X2 (selbstfahrende Arbeitsmaschine) mit einem höchst zulässigem Gesamtgewicht von 16.000 kg. e) Kopie eines Einzelgenehmigungsbescheides betreffend Mercedes Benz 1044/S/30 mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht von 18.000 kg. f) Kopie einer Fahrzeugbeschreibung eines dreiachsigen…

…als Bemessungsgrundlage und hat insoweit die Steuervorschreibungen 1996 - 2001 herabgesetzt (Berechnung im Einzelnen: siehe BVE). Im Übrigen wurde die Berufung abgewiesen und zu den begehrten Steuerbefreiungen ausgeführt: Zum Einen liege keine selbstfahrende Arbeitsmaschine vor, da Voraussetzung eine entsprechende Eintragung im Typenschein (Bescheid über Einzelgenehmigung) sei…

…verbotswidrig verwendet. Dem angefochtenen Bescheid lag folgender Sachverhalt zugrunde: Am 5. September 2003 betankte der Bf. bei der Tankstelle der L.. in A. eine selbstfahrende Arbeitsmaschine (Mähdrescher) der Marke "Claas 454", behördliches Kennzeichen KL, Zulassungsbesitzer CW, mit gekennzeichnetem Gasöl. In einem Telefongespräch zwischen dem Bf…

…von der Inanspruchnahme des Investitionsfreibetrages ausgenommen. Luftfahrzeuge und Schiffe, sofern diese direkt mit fossiler Energie betrieben werden können (Z 7). Selbstfahrende Arbeitsmaschinen und nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte (Non Road Mobile Machinery), sofern diese direkt mit fossiler Energie betrieben werden können…

…leichte Anhänger gezogen werden) und F (Zugmaschinen, Motorkarren, selbstfahrende Arbeitsmaschinen, landwirtschaftliche selbstfahrende Arbeitsmaschinen; am 31.10.1986 ausgestellter Führerschein = Beilage B 54/2 des Vorlageantrages). Im Dezember 2015 - der genaue Zeitpunkt kann nicht festgestellt werden - hat es ein Gespräch zwischen dem Bf. und ***2***…