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BFG RV/7102536/2018Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Familienbeihilfe für sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2020

… - 300 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn er für dasselbe Kind von zwei (Ehe-) Partnern, die mehr als sechs Monate im Kalenderjahr in einem gemeinsamen Haushalt leben, geltend gemacht wird, - 300 Euro jährlich pro Steuerpflichtigem, wenn einem anderen nicht im selben Haushalt lebenden Steuerpflichtigen für dasselbe…

BFG RV/2100741/2014Aufrechte Ehe mehr als sechs Monate im Kalenderjahr - kein Alleinerzieherabsetzbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2015

…nicht gewährt. In der Begründung des Bescheides wurde vom Finanzamt ausgeführt, dass sie im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe. Dagegen erhob die Bf. die Berufung (nach der nunmehr geltenden Rechtslage Beschwerde genannt) mit der Begründung, dass…

BFG RV/2100472/2011Die länger als sechs Monate im Kalenderjahr andauernde polizeiliche Meldung des Lebensgefährten der Beschwerdeführerin und der Beschwerdeführerin an einer gemeinsamen Wohnadresse hat Indizwirkung für die Annahme einer für den Alleinerzieherabsetzbetrag schädlichen Lebensgemeinschaft.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2015

…die Beschwerdeführerin neben Sonderausgaben die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages. Das Finanzamt verweigerte die Berücksichtigung des Alleinerzieherabsetzbetrages mit der Begründung, dass die Beschwerdeführerin im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe. Dadurch, dass der Alleinerzieherabsetzbetrag bereits durch ihren Arbeitgeber im…

UFSF RV/0018-F/11Gemeinsamer Haushalt mehr als sechs Monate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2011

… 106 Abs. 1 EStG 1988) mehr als sechs Monate im Kalenderjahr nicht in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner lebt. Da Sie laut Auszug aus dem Zentralen Melderegister im Jahr 2007 mit Herrn n2 im selben Haushalt gemeldet waren, wurden Sie im Ergänzungsersuchen vom 2…

UFSW RV/1448-W/08Alleinerzieher mehr als sechs Monate
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2010

…der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht zu berücksichtigen gewesen sei, da die Bw im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem Ehepartner gelebt habe. Die Bw beantragte die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte ergänzend vor, dass ihr Ehegatte am 15…

UFSL FSRV/0051-L/04Strafaufschub länger als sechs Monate wegen beruflicher Unabkömmlichkeit und weiterer gerichtlicher Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.05.2004

…1 FinStrG bis 15. März 2005 abgewiesen, weil der Aufschub das unbedingt notwendige Maß nicht überschreiten darf und in der Regel nicht mehr als sechs Monate betragen soll. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 16. April 2004, in welcher im…

BFG RV/7101585/2026Kein Familienbonus Plus für den weniger als sechs Monate mit der Kindsmutter (Differenzzahlungsbezieherin) in einer Partnerschaft lebenden Bf.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2026

…Feststellungen in der Beschwerdevorentscheidung zu entnehmen ist, jedoch erst seit 1. September 2024 in einer Partnerschaft mit der Kindsmutter lebt und somit nicht die Voraussetzung des mehr als sechs Monate im Kalenderjahr bestehenden Zusammenlebens mit der Kindsmutter gem § 33 Abs. 3a Z 4 EStG erfüllt…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 1/3

…und Fr. Mag. ***SB*** waren im Büro in ***Gem*** tätig, die Jahreslohnkonten von beiden Dienstnehmern sind beigelegt. Danach wurden die vorgelegten Jahreslohnkonten in Augenschein genommen, die grundsätzliche Einhaltung der Sechsmonatefrist wurde überprüft. Ein Unternehmen, auch ein Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen, unterliegt grundsätzlich der Kommunalsteuer in der Gemeinde, in…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 2/3

…diesem Datum jedenfalls unrichtig. Im Umkehrschluss ist nämlich der Betriebsstättenbegriff so zu interpretieren, dass dieser aufgrund des Fehlens der konkret einschlägigen Bestimmung durch eine sechsmonatige Überlassung bis zum 31.12.2016 gerade nicht entstehen konnte. Würde man von dieser Ansicht abweichen wollen, wäre stark in…

BFG RV/5100366/2021Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlagen für die ersten sechs Monate bei Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024Teil 3/3

…3 KommStG 1993 bis zum 31. Dezember 2016, eine Betriebsstätte im Beschäftigerbetrieb in der Stadtgemeinde ***StGem*** durch eine sechsmonatige Überlassung gerade nicht entstehen habe können. Durch die bloße Tatsache der Normsetzung ergebe sich, dass dieser Regelungsbestand zuvor nicht existiert habe und darauf aufbauende Entscheidungen für…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 1/3

…in ***16***. Die zentrale Betriebsstätte der ***1*** GmbH liege nach Ansicht der Kanzlei ***10*** in ***2***. Die Zuordnung der Kommunalsteuer in den ersten sechs Monaten einer Arbeitskräfteüberlassung betriffe somit die zentrale Geschäftsstelle in ***19*** ***11***. Danach sei die Kommunalsteuer über die ***15***-Zentrale in ***20…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 2/3

…die Kommunalsteuer im Zusammenhang mit der Überlassung von Arbeitskräften durch die ***1*** GmbH in den ersten sechs Monaten der Überlassung der Gemeinde ***11*** zuzuschreiben. Die beschwerdeführende ***Bf1*** bestritt die vorstehenden Ausführungen der Gemeinde ***11*** vollinhaltlich in ihrer Stellungnahme vom 6.5.2022. Zu den einzelnen…

BFG RV/2100711/2020Zuteilung der Kommunalsteuerbemessungsgrundlage für die ersten sechs Monate an die zentrale Betriebsstätte oder an einen weiteren Standort des Arbeitskräfteüberlassungsunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2023Teil 3/3

…an die ***8*** GmbH überlassenen Arbeitskräfte, sondern für alle von der ***1*** GmbH an alle ihre Kunden überlassenen Arbeitskräfte für die ersten sechs Monate von der Gemeinde ***6*** weg an die Gemeinde ***11*** zugeteilt. Aus den vom Finanzamt an das Bundesfinanzgericht vorgelegten Akten kann die…

BFG RV/2101182/2016Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2020

…Durch einen länger als sechs Monate dauernden Aufenthalt im Inland wird dieser nicht zum gewöhnlichen Aufenthalt (Ritz, BAO6, § 26 Tz 20). Ein vorübergehender Aufenthalt, der das übliche Maß einer Urlaubs- und/oder Geschäftsreise nicht überschreitet, hat lediglich die Hemmung des sechsmonatigen Fristenlaufes zur Folge (VwGH…

BFG RV/2101824/2016Unbeschränkte Steuerpflicht aufgrund eines länger als sechs Monate dauernden Aufenthaltes in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2018

… 26 Abs. 1 BAO vor, die Dauer des Aufenthaltes sei nicht von Bedeutung. Auch ein gewöhnlicher Aufenthalt liege schon bei einem Aufenthalt von weniger als sechs Monaten vor. Somit wäre auch nach § 26 Abs. 2 BAO die unbeschränkte Steuerpflicht begründet. In der Stellungnahme vom 4…

BFG RV/5101058/2012Zeitgerechte Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten innerhalb der letzten sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2015

…5 BAO). Strittig war im vorliegenden Fall die Frage, ob die Beschwerdeführerin innerhalb der sechsmonatigen Frist dieser Bestimmung mit der Abgabenentrichtung säumig war. Das Finanzamt erblickte eine Säumnis in der verspäteten Entrichtung des angeführten geringfügigen Teiles der Umsatzsteuer 09/2011 im Betrag von 727,15…

UFSG RV/0533-G/11Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Abgabe (hier: sechs Monate) einer Umsatzsteuervoranmeldung durch einen bevollmächtigten Parteienvertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2012

…06 und UFS 8.2.2012, RV/0638-G/10), erweist sich im vorliegenden Fall bei einer Verspätung von genau sechs Monaten nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates die Festsetzung von 8 Prozent, auch mit Rücksicht auf das bisherige steuerliche Wohlverhalten der Abgabepflichtigen, als sachgerecht. Die…

UFSI RV/0066-I/02Bestehen einer Lebengemeinschaft mehr als sechs Monate im Kalenderjahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…die Steuerpflichtige habe im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt. Die Abgabepflichtige brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 Berufung ein und bekämpfte den Nichtansatz des von ihr beanspruchten Alleinerzieherabsetzbetrages mit folgender wörtlich wiedergegebener Begründung: "Da ich seit 1994 in…

UFSG RD/0010-G/12Devolutionsantrag wegen Nichterledigung einer Berufung innerhalb von sechs Monaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid05.07.2012

…die Abgabenbehörden verpflichtet, über Anbringen der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden. Werden Bescheide der Abgabenbehörden erster Instanz der Partei nicht innerhalb von sechs Monaten nach Einlangen der Anbringen oder nach dem Eintritt der Verpflichtung zu ihrer amtswegigen Erlassung bekanntgegeben, so kann nach § 311 Abs…

BFG RV/7106369/2015Alleinerzieherabsetzbetrag, weniger als sechs Monate mit Kind alleinlebend
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2016

…sich die endgültige Scheidung bei Gericht und alle damit verbundenen Abmeldungen bis Jänner 2015 hin gezogen. Die Lebensgemeinschaft sei im Jahr 2014 jedoch bereits mehr als sechs Monate aufgehoben gewesen. Desweiteren beantragte die Bf. einen zusätzlichen Sonderausgabenbetrag. Mit Beschwerdevorentscheidung wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen…