Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat10 im Beisein der Schriftführerin M. über die Berufung des Bw., vertreten durch Eckhardt Buchprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 7033 Pöttsching, Hauptstraße 58, vom 6. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten…

…Anzumerken ist auch, dass sich das Schild unter der Gürtelbrücke und somit bei schlechten Lichtverhältnissen befindet. Es kann dem Lenker eines Fahrzeuges nicht zugemutet werden Mutmaßungen über eventuell verdeckte Teile einer Zusatztafel anzustellen. - Im gegenständlichen Fall ist der Grad der Verdeckung in einem solchen Ausmaß…

…Auch an die Urlaubskasse und Lieferanten seien keine Zahlungen mehr geleistet worden. Eine genaue ziffernmäßige Feststellung sei aber infolge des Konkursverfahrens fast nicht mehr möglich. Die Finanzverwaltung sei nicht schlechter gestellt worden als andere Gläubiger. Dem Gleichbehandlungsgrundsatz hätte der Bw. gegenüber der Finanzverwaltung nicht verletzt…

…etwa wenn der Geschäftsführer nachvollziehbar darlegt, dass sich die schlechte wirtschaftliche Situation der GmbH konkret auf seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse auswirkt (zB weil er kein oder nur ein stark reduziertes Geschäftsführerentgelt bezieht, keine Gewinnausschüttungen erhält oder private Haftungen übernommen hat). Bringt jedoch der Beschuldigte…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 2 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Mag. Gerhard Groschedl sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…2003, 97/14/0176) ist die Behörde daher in Ausübung des ihr eingeräumten Ermessens nicht rechtswidrig vorgegangen, woran auch der Hinweis der Bw. auf ihre schlechte wirtschaftliche Lage nichts zu ändern vermag. Diese Ansicht wird vom Verwaltungsgerichtshof in weiteren Erkenntnissen vertreten, indem er ausführt, dass…

…Unterlagen durch das Finanzamt (FA) ausschließlich elektronisch erfolgt ist. Die vom Finanzamt dem Bundesfinanzgericht (BFG) vorgelegten eingescannten Unterlagen sind von optisch schlechter Qualität. Das Bundesfinanzgericht geht von folgendem Sachverhalt aus: Mit Einkommensteuerbescheid vom 21. Jänner 2014 wurde die Einkommensteuer 2011 mit Euro 6.183,07…

…sich auf die bezogene Gesetzesstelle. Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bw., welche sich ausschließlich gegen die Strafhöhe richtet. Die derzeitige Situation des Bw. sei sehr schlecht. Er habe keine Aufträge im Zeitraum 3-10/2009 erhalten. Dem Bw…

…das reumütige Geständnis, die schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschuldigten sowie die teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Bei Bedachtnahme auf diese Strafzumessungsgründe und die Täterpersönlichkeit sei die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe schuld- und tatangemessen. Die Entscheidung über die Kosten beruhe zwingend auf der…

…Parkplatzbenützungsvertrag zustande gekommen, in welchem Parkgebühren (1 € pro Stunde) und eine Konventionalstrafe (§ 1336 ABGB) von 24 € für Falschparken, dh für Nicht- oder Schlechterfüllung des Vertrages konkludent (§ 863 ABGB) vereinbart worden sind (OGH vom 6.9.2007, 15 Os 71/07 s). Für den…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Mag. Roman Schmied, Rechtsanwalt, St. Florian 50, 4782 St. Florian, vom 12. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung als Finanzstrafbehörde…

…zu berücksichtigen. Durch sein nunmehriges glaubhaftes Berufungsvorbringen dahingehend, der Grund für die schlechte wirtschaftliche Situation sei in einer unerwarteten Sozialversicherungsnachforderung in Folge des Sanierungsgewinnes sowie in einem Forderungsausfall in Höhe von ca. € 13.000,00 wegen Insolvenz eines wichtigen Kunden gelegen und er habe…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…Nach der Gerichtspraxis werde dem Bw. bei den dargestellten schlechten Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Pflegebefohlenen nur Ersatz für Barauslagen, nicht jedoch für die aufgewendete Zeit und Mühe sowie das Entgelt als beruflicher Parteienvertreter ersetzt. Im Sinne des der zitierten Rechtsprechung des UFS (RV/0274-S…

…der Unabhängige Finanzsenat zum Ergebnis gelangt, dass die aus dem Spruch ersichtliche herabgesetzte Geldstrafe einerseits dem Verschulden des Bw. entspricht, andererseits aber auch seine schlechte wirtschaftliche Situation und die genannten Milderungsgründe, welche in ihrer Anzahl und Gewichtung den Erschwerungsgrund bei Weitem überwiegen, gerecht wird. Auch…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Wien 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrat Dr. Josef Graf sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des…

…AMS Bezieherin, kann sich aktuell nicht einmal ihre Miete bezahlen, so schlecht sind ihre aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse, sodass auch der Verteidiger unentgeltlich einschreitet. Zudem befindet sich die Beschuldigte derzeit in einer Suchtgifttherapie. Vom Vertreter des Magistrats der Stadt Wien wurde ein Kontoauszug vorgelegt, aus dem…

…hinsichtlich der noch nicht gezahlten Arbeitsentgelte (Konkursausfallgeld) sowie Lohnersatzleistungen im Rahmen der Winterbauförderung für witterungsbedingten Arbeitsausfall (Schlechtwettergeld) sowie pauschale Abgeltungen für Mehraufwendungen auf witterungsabhängigen Arbeitsplätzen (Wintergeld). In Österreich ansässige Grenzgänger, die auf Grund des deutschen Arbeitsförderungsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland Konkursausfallgeld, Schlechtwettergeld oder Wintergeld beziehen…

…a FinStrG ein. Aufgrund eines schlechten Geschäftsganges und hohen Außenständen im Zeitraum der Corona Pandemie war die Liquidität des belangten Verbandes so stark eingeschränkt, dass der Beschuldigte als verantwortlicher Geschäftsführer weder den Steuerberater des belangten Verbandes mit der Erstellung der hier in Rede stehenden Umsatzsteuervoranmeldungen…

…eingeräumt. Im Übrigen machte sie in der Beschwerde geltend, dass bei der Strafbemessung ihre schlechten wirtschaftlichen Verhältnisse und die Sorgepflichten für zwei Kinder zu berücksichtigen seien. Die vorliegende Beschwerde richtet sich somit ausschließlich gegen die Strafhöhe, sodass der Schuldspruch des angefochtenen Straferkenntnisses vom 12. Jänner…