…das durch schlüssige Handlungen angenommen wird, ist keine Urkunde über das zustande gekommene Rechtsgeschäft und löst daher keine Gebührenpflicht aus. Bei Beurkundung eines Rechtsgeschäftes in einem Anbot- und einem Annahmeschreiben ist grundsätzlich der Inhalt des Anbotschreibens maßgeblich. Ein änderndes oder ergänzendes Annahmeschreiben ist als Gegenofferte…

…davon ausgegangen, dass der Revisionswerber vor einem öffentlichen Notar eine Musterzeichnungserklärung als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der X-GmbH geleistet habe. Ein derartiges Verhalten könnte als schlüssige Annahme der Bestellung beurteilt werden. Das Bundesfinanzgericht hat aber - wenn auch nur im Rahmen der Beweiswürdigung - disloziert dargelegt, dass…

…konkludente Annahme eines Vertragsanbotes beurkundet worden sei. Die Bestätigung sei keine Willenserklärung (keine Annahmerklärung), sondern bloß Wissenserklärung über die zuvor erfolgte schlüssige Annahme. Sollte sich die Beurteilung der Abgabenbehörde erster Instanz deshalb auf § 15 Abs. 2 GebG gründen und bei Beurkundung einer konkludenten Annahme eines…

…sich die Frage, in welchem Sachverhaltselement, die Betriebsprüfung hier eine Gegenleistung des Bf. annehme. Eine schlüssige Erklärung in welcher Form hinsichtlich der im Jahr 2014 erfolgten Schenkung ein Leistungsaustausch vorliegen könnte, werde von der Betriebsprüfung nicht vorgelegt. Es werde lediglich pauschal behauptet, dass die Schenkung…

…(gelegentliche Anmietung bei defekten Bussen) erklärbar. Die Bf. ist damit den schlüssigen Annahmen des Finanzamtes mit eindeutigen Beweisen begegnet. Überdies hat Herr ***A*** ***Bf*** bereits in seiner Erstaussage zu Protokoll gegeben, dass die Linie von Kosovo nach Linz täglich über Serbien und Ungarn gefahren werde…

…Abs 1 FLAG 1967 ersetzt worden war. Diese Rechtslage war in Österreich bis 30.4.1996 in Kraft. Die Information von der Homepage der Schweizer Sozialversicherungsträger hat diese schlüssige Annahme bloß bestätigt. Somit kommt aber auch der E-Mail, die sich nur auf die Auszahlung…

…mündliche Annahme eines Vertragsanbotes beurkundet wird. Da eine sachliche Rechtfertigung, warum gemäß der durch das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 13. Oktober 1992, G 10/92, geschaffenen Rechtslage von der Beurkundung aller nicht in Schriftform erfolgter gebührenfreier Annahmen - etwa durch Realannahme, schlüssige Annahme, Annahme…

…mündliche Annahme eines Vertragsanbotes beurkundet wird. Da eine sachliche Rechtfertigung, warum gemäß der durch das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) vom 13. Oktober 1992, G 10/92, geschaffenen Rechtslage von der Beurkundung aller nicht in Schriftform erfolgter gebührenfreier Annahmen - etwa durch Realannahme, schlüssige Annahme, Annahme…

…193 f; Kotschnigg SWK 2007 S 678; Beilage./8). Daraus folgt für diesen Fall: Wenn selbst das BMF die Gebührenfreiheit der mündlichen oder schlüssigen Annahme eines schriftlichen Anbots bejaht und überdies in die eigenen Richtlinien aufnimmt, kann dieser Weg nicht so ungewöhnlich sein, wie es…

…Argumente des Geschäftsführers bleiben vollkommen unberücksichtigt. Die Begründung des Prüfers beinhaltet weitgehend lediglich Vermutungen und Annahmen ohne schlüssige Beweislage. Dies obwohl dem Prüfer die Argumente für die Firmenwohnung dargelegt wurden und seine Vermutungen hinsichtlich des Firmenfahrzeuges schlüssig widerlegt wurden. Die Schlussfolgerungen des Prüfers sind daher…

…keine vergleichbare Möglichkeit hat, sich des Wohnungsberechtigten "zu entledigen". Aus dieser rechtlichen Gestaltung ist ersichtlich, dass der Beschwerdeführer durch die Annahme des Vorausvermächtnisses den Anspruch auf ein durchaus anderes, nämlich umfassenderes Wohnungsrecht erworben hat, als er vorher als Miteigentümer besessen hat. Es ist dem Beschwerdeführer…

…4.1.34. Die bloße Behauptung, die Schätzung sei in realistischer Weise erfolgt, vermag die notwendige schlüssige Darlegung der Gedankengänge, welche zu dem betreffenden Schätzungsergebnis geführt haben, nicht zu ersetzen.7 Die Ableitung der Schätzungsergebnisse (Darstellung der Berechnung) ist darzulegen. 4.1.35. Im Hinblick…

…die X-GmbH) zutrifft. Der pauschale Verweis auf - obendrein nicht näher erläuterte - "Erfahrungswerte der Betriebsprüfung" ist weder ausreichendes Beweismittel für diese "Sachverhaltsannahme" der Behörde noch ausreichend konkretisierte, nachvollziehbare bzw schlüssige Beweiswürdigung für ebendiese. II. Urkundenvorlage An Urkunden werden vorgelegt: Beilage ./9 Überprüfungsunterlagen Rechnungsaussteller-3 GmbH…

…berichtet über schlechte Konzentration, geringe Aufmerksamkeit, Abgrenzung zu anderen Personen fehlt, kann Verbote nicht annehmen und nimmt z.B. einfach was er möchte aus dem Supermarkt und geht damit raus. Derzeitige Beschwerden: kombinierte umschriebene Entwicklungsstörung Bindungsstörung des Kindesalters mit Enthemmung [Grafik]   [Grafik]   [Grafik…

…in den Gutachten übereinstimmend getroffenen Feststellungen die Schlüssigkeit nicht abgesprochen werden kann, da keine Unterlagen vorgelegt wurden, die diese Annahme bestätigen hätten können. Gesetzliche Grundlagen: Gemäß § 2 Abs 1 lit a FLAG 1967 haben Personen, die im Bundesgebiet ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben…

…97/15/0030, VwSlg 7377/F, mwN). Der Annahme der Gefährdung oder wesentlichen Erschwerung der Einbringung einer Abgabenschuld müssten entsprechende Tatsachen-Feststellungen zugrunde liegen (VwGH 20.02.1997, 95/15/0057 und vom 30.10.2001, 96/14/0170). Im Beschwerdefall liege der Tatbestand der…

…Befunde im Gutachten mitberücksichtigt und kamen die Sachverständigen zur selben Diagnose. Die Angaben im Gutachten sind für das Bundesfinanzgericht nachvollziehbar. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I…

…einzelnen Abgaben fehlen. Wie sich der Betrag zusammensetze, sei nicht in schlüssiger Weise dem Haftungsverfahren und dem Haftungsbescheid zu entnehmen. Zur Fälligkeit und Struktur der Abgabenzuordnung zu den Perioden würden dem Bescheid jegliche Feststellungen fehlen. In der Folge sei auch zu prüfen, nachdem bereits am…

…wahrzunehmen. Nach meiner Erinnerung hatte ich am Anfang September telefonisch Kontakt mit dem Sozialministeriumservice, weil ich dachte, den Termin verschieben zu müssen. Ich war danach in der Annahme, dass der Termin verlegt worden sei, und habe mir dementsprechend ein anderes Datum notiert. Erst am 24…

…Heurechen. Die Landwirtschaft habe sie dann verkauft und den Erlös mit dem Bruder geteilt. Auch wird im Gerichtsakt auf den Bezug der Waisenpension ab dem festgestellten Tod des Vaters ab **ttmm**2012, laut Erwachsenenvertreter aufgrund der Annahme der PVA, dass der Bf erwerbsunfähig sei, hingewiesen…