…das Schriftstück diesem am 15. Juni 2006 zugestellt. Beweiswürdigung: Der relevante Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Abgabenakt zu Zahl 900/nnnnn/2001 und 910000/xxxxx/2006, insbesondere der darin enthaltenen Zustellnachweise. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 85b Abs. 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz …

…laut Zustellverfügung diesem am 18. Juli 2006 zugestellt. Beweiswürdigung: Der relevante Sachverhalt ergibt sich zweifelsfrei aus dem von der belangten Behörde vorgelegten Abgabenakt zu Zahl 900/nnnnn/2001 und 910000/zzzzz/2006, insbesondere der darin enthaltenen Zustellnachweise. Rechtliche Würdigung: Gemäß § 85b Abs. 3 Zollrechts-Durchführungsgesetz …

…des Zustellbevollmächtigten als Empfänger. Vielmehr scheint lediglich der Bw. als Bescheidadressat und als Empfänger auf. Die Zustellung erfolgte an den Bw. und wurde daher nicht rechtswirksam. Die Bezeichnung eines unrichtigen Empfängers kann nach der vorherrschenden Rechtsauffassung nicht iS des § 7 ZustG saniert werden (Ritz, BAO…

…Bestätigung durch die steuerliche Vertretung hat die HC die Zustellvollmacht für die Berufungswerberin. Dessen ungeachtet wurde der angefochtene Bescheid vom 25. Mai 2004 aber an die steuerliche Vertretung der Berufungswerberin zugestellt. Gemäß § 9 Abs. 3 ZustellG, BGBl. 200/1982, idF BGBl. I Nr. 10/2004…

…nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die…

…zu Handen des Finanzamtes Graz-Stadt zugestellt. Eine Aufforderung an den Bw., einen inländischen Zustellbevollmächtigten zu benennen, widrigenfalls eine Zustellung durch Hinterlegung erfolgen werde, erfolgte nicht. Mit Antrag vom 21. November 2005 brachte der steuerliche Vertreter des Bw. einen Antrag auf Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides für…

…wenn er unzulässig ist, wovon im Falle einer rechtsunwirksamen Zustellung der angefochtenen Berufungsvorentscheidung auszugehen ist. Diese Formalentscheidung hat aber im Übrigen die Berufung und die Berufungsentscheidung nicht berührt und sie hatte keinen Einfluss auf die erfolgte Abweisung. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu…

…Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Im Hinblick auf die Rechtsfolgen einer rechtsunwirksamen Bescheidzustellung konnte sich das Bundesfinanzgericht auf die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Die Frage, ob hinsichtlich der angefochtenen Bescheide eine rechtsunwirksame Zustellung vorliegt, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in dem den Bf…

…nicht jedoch das entsprechende Original zugeht. Eine durch Missachtung einer bestehenden Zustellungsvollmacht rechtsunwirksame Zustellung an den Vollmachtgeber selbst kann demnach auch nicht dadurch geheilt werden, dass dem Zustellungsbevollmächtigten der Inhalt des behördlichen Schriftstückes via Telefax zur Kenntnis gebracht wird (SWK 2005, S 379). Im vorliegenden…

…eine rechtsunwirksame Zustellung des Feststellungsbescheides an die Firmenadresse der Bf. belegen kann, so ist ihr entgegenzuhalten, dass im Widerspruch der Bf. vom 5.4.2024 Dr. ***5*** nicht als Zustellbevollmächtigter der Bf. genannt wurde, weshalb die belangte Behörde auch nicht angehalten war eine Zustellung des…

…denn, die Behörde kann die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung beweisen. (vgl. Ritz, BAO6, § 26 ZustellG Tz 3, vgl. VwGH 20.12.2007, 2007/16/0175). Der Bf. hat eine rechtsunwirksame Zustellung beziehungsweise, wann die Zustellung des Einkommensteuerbescheides 2016 an ihn tatsächlich erfolgte, weder…

…zugestellt am 02. August 2017, wurde der Beschwerdeführerin unter I. aufgetragen, binnen vier Wochen die Gründe für die rechtsunwirksame Zustellung am 7. September 2016 der Beschwerdevorentscheidung vom 02. September 2016. Weiters wurde unter II. eine Möglichkeit der Äußerung für die beabsichtigte Zurückweisung wegen Unzulässigkeit eingeräumt…

…75.782,26 Euro und für 2007 in der Höhe von 54.004,07 Euro wurden der I.........., z.H. MW.,Adr.. zugestellt. Damit liegt aber eine rechtsunwirksame Zustellung vor, weil die I.......... durch die Wirtschaftsprüfungs-und Steuerberatungs GmbH WP. (kurz: P.),Adr... vertreten war…

…rechtsunwirksame Zustellung vor, weil die Fa. I........ durch die BF.., vertreten war, was auch aus der Korrespondenz der BF. mit Abgabenbehörde vom 20.02.2008 und umgekehrt der Abgabenbehörde mit BF. vom 29.02.2008 unmissverständlich hervorgeht. Es liegt daher zu allen Bescheiden eine rechtsunwirksame…

…Bf. eingebrachten Beschwerden vom jeweils 31. Juli 2023 wurden vom Bundesfinanzgericht mit Beschluss vom 28. März 2024 mangels rechtswirksamer Zustellung an die ausgewiesene bevollmächtigte Vertreterin und Zustellungsbevollmächtigte des Bf. (vgl. § 9 Abs. 3 ZustG; rechtsunwirksame direkte Zustellung an den Bf.) gemäß § 260 Abs. 1 lit…

…Auch der Verfassungsgerichtshof hat im Beschluss VfGH 26.06.1996, 793/95 unter Hinweis auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ausgesprochen, dass für eine rechtswirksame Zustellung es nicht hinreichend ist, dass der Empfänger vom Schriftstück - etwa durch Akteneinsicht - lediglich Kenntnis erlangt (vgl. VwGH 20.3.1981…

…1 lit. a und c"). Die Zustellfiktion setzt die Zustellung der Ausfertigung an die nach § 81 vertretungsbefugte Person und den Hinweis auf die Rechtsfolgen (somit auf die Zustellwirkung) in der Erledigung voraus. Der Vertreter iSd § 81 muss als Empfänger (etwa mit dem Zusatz "zHd") angeführt…

…1 lit. a und c"). Die Zustellfiktion setzt die Zustellung der Ausfertigung an die nach § 81 vertretungsbefugte Person und den Hinweis auf die Rechtsfolgen (somit auf die Zustellwirkung) in der Erledigung voraus. Der Vertreter iSd § 81 muss als Empfänger (etwa mit dem Zusatz "zHd") angeführt…

…Dr. A noch Steuerberater Dr. R für die ehemalige Dr. K - Dr. A GesBR zustellbevollmächtigt und rechtswirksame Zustellungen der Grundlagenbescheide 1995 deshalb bislang nicht erfolgt seien. Am 4. November 1999 beauftragte der Bw. die Fa. E WTH GmbH mit der Wahrnehmung seiner steuerlichen Interessen. Aus…

…und rechtswirksam gesetzt werden können und es sich gegenständlich aufgrund der Belehrungsmängel um ein mangelhaftes, amtswegig zu verbesserndes und daher ungültiges Verfahren und demzufolge auch ungültige und rechtsunwirksame Fristen handelt. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist durch die Begründung des diesbezüglichen Antrags auf diesen Umstand ausdrücklich…