…und die do. zit. Judikate). A.) Rechtliche Verfügung über Gehalt/Arbeitslohn: Ein Arbeitnehmer kann rechtlich über sein Gehalt (seinen Arbeitslohn) verfügen, wenn er einen Rechtsanspruch auf dieses Gehalt (diesen Arbeitslohn) hat. Der Rechtsanspruch auf Gehalt entsteht durch ein Dienstverhältnis; die Zahlung des einem Angestellten zukommenden…

…geht das Bundesfinanzgericht aus. Der Bf. konnte nach Ablauf der Mindestlaufzeit von drei Monaten jederzeit rechtliche und wirtschaftliche Verfügungen über sein Konto treffen. Dies erfolgte in der Form des Stehenlassens der Zinserträge für eine Wiederveranlagung. Bis Mitte 2015 wurde seitens der KG Auszahlungsbegehren entsprochen. Mitte…

…dort angeführten Literaturhinweise). Die Bw. behauptet nicht, dass der Verfügungsmacht ihres Geschäftsführers über die gutgeschriebenen Bezüge ein rechtliches Hindernis entgegengestanden wäre. Dass der Geschäftsführer einer Gesellschaft grundsätzlich auch die tatsächliche Verfügungsmacht über zu seinen Gunsten ausgestellte Gutschriften innehat, ist nicht zu bezweifeln (vgl. u.a…

…Abgeltung der beiden Geschwister, analog den oftmals in Übergabsverträgen enthaltenen Verträgen zugunsten Dritter, aufgetragen hat. Vom Übergeber wurde also die alleinige Verfügungsgewalt über die Liegenschaft dieser einen Tochter übertragen; kein anders lautender erklärter bzw. kontrollierbarer Parteiwille - wie etwa ein Hinweis darauf, dass alle drei die…

…Abgeltung der beiden Geschwister, analog den oftmals in Übergabsverträgen enthaltenen Verträgen zugunsten Dritter, aufgetragen hat. Vom Übergeber wurde also die alleinige Verfügungsgewalt über die Liegenschaft dieser einen Tochter übertragen; kein anders lautender erklärter bzw. kontrollierbarer Parteiwille - wie etwa ein Hinweis darauf, dass alle drei die…

…über eine Wohnung tatsächlich und rechtlich verfügen zu können. Maßgebend ist dabei die tatsächliche Gestaltung der Dinge, auf die subjektive Ansicht und Einstellung der Bw. kommt es nicht an. Eine rechtliche Verfügungsmacht über die gegenständliche Wohnung durch die Bw besteht durch das -grundbücherlich-den Eltern…

…auszubezahlen. Der Umstand, dass die genannten Beträge nicht ausbezahlt wurden, liegt damit allein in der diesbezüglich vom wesentlich beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer getroffenen Entscheidung. Der festgestellte Sachverhalt ist in folgender Weise rechtlich zu würdigen: Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG haben den Dienstgeberbeitrag alle Dienstgeber zu entrichten…

…l AISAG entsteht die Beitragsschuld mit Ablauf des Kalendervierteljahres, in dem die beitragspflichtige Tätigkeit vorgenommen wurde Das Altlastensanierungsgesetz knüpft die Entstehung der Beitragspflicht nicht an das Erfordernis einer durchgehenden tatsächlichen oder rechtlichen Verfügungsmöglichkeit über den Abfall während des gesamten Lagerungszeitraums. Nach dem eindeutigen Wortlaut des …

…vor. Die Verschaffung der Verfügungsmacht sei in erster Linie ein tatsächlicher Vorgang der in dem Augenblick eintrete, in dem der Abnehmer über den gelieferten Gegenstand tatsächlich verfügen könne, gleichgültig, ob der Vorgang auf einer rechtlichen Grundlage beruhe. Die Übertragung der faktischen Verfügungsmacht führe dann zu…

…Zollinland, die Verfügungsmacht im umsatzsteuerrechtlichen Sinn über den eingeführten Gegenstand hatte, also im eigenen Namen über diesen Gegenstand verfügen konnte (VwGH 856/78 vom 25.9.1978). Die umsatzsteuerliche Verfügungsmacht muss eine tatsächliche sein, eine rechtliche Verfügungsmacht ist nicht unbedingt notwendig (VwGH 20.5.1988…

…wirtschaftlich verfügbare Vermögen heranzuziehen (Quantschnigg/Schuch, ARD 3957/9/88, S 1282). Da jedoch in Bezug auf das Haus rechtliche Verfügungsbeschränkungen vorlägen, hätten die Begräbniskosten im Nachlassvermögen keine Deckung finden können. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juni 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab.…

…steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich über die Einnahmen verfügen kann. Der VwGH setzt zwar grundsätzlich die rechtliche Verfügungsmöglichkeit voraus, doch begründen auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile Einnahmen (VwGH 17.1.1989, 88/14/0010). Die Einnahmen sind daher zugeflossen, sobald der Steuerpflichtige die volle Verfügungsmacht über…

…Seite 129), und zwar die tatsächliche und nicht die rechtliche Verfügungsmöglichkeit (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Teil I, § 6, Rz. 68). Der "Anschaffungszeitpunkt" ist der Zeitpunkt der Lieferung (Erwerb des wirtschaftlichen Eigentums), also die Erlangung der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit nicht im Sinn der bloß rechtlichen, sondern im…

…als Aufgabe des inländischen Wohnsitzes gewertet werden, zumal der Bw. trotz Nutzung der Wohnung durch seinen Sohn damit weder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht dauerhaft jegliche Verfügungsmöglichkeiten über diese Wohnung verloren hat (vgl. auch EAS-Auskunft des BMF, GZ Sch 110/2-IV/4…

…Nur dieses erlaubt eine verlässliche Beurteilung darüber, ob die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigt wird. Liegt daher eine rechtliche Verfügungsbeschränkung in Bezug auf einen vorhandenen Nachlass vor (zB ein lebenslängliches, grundbücherlich verankertes Wohnrecht, Veräußerungsverbot und dgl), die eine Verwertung des vorhandenen Nachlasses nicht gestatten…

…der Steuerpflichtige über die Einnahme "frei verfügen" können (VwGH 29. Jänner 2014, 2009/13/0209). Die Verfügungsmöglichkeit muss objektiv und tatsächlich bestehen. Abgestellt wird dabei auf die rechtliche Verfügungsmöglichkeit (Mayr/Hayden in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 19 Tz 10). Keinen Zufluss begründet ein bloß…

…an der Sache erworben wird. Diesen Zeitpunkt setzt der Gerichtshof mit der Erlangung der betrieblichen Nutzungsmöglichkeit gleich, die er nicht im Sinn einer bloß rechtlichen, sondern im Sinn der faktischen Verfügungsmöglichkeit über das Wirtschaftsgut versteht (VwGH 9.3.2005, 2002/13/0171; 25.2.1997…

…abzuwarten. Mit Verfügung des Geschäftsverteilungsausschusses des Bundesfinanzgerichtes wurde diese Rechtssache infolge der Versetzung der bisher zuständigen Richterin in den Ruhestand dem nunmehr zuständigen Richter neu zugeteilt. Mit Mail vom 6.9.2023 wurde der zuständige Amtsvertreter unter Anführung der wesentlichen rechtlichen Gründe für eine Abweisung…

…verstehen, die jederzeit für den Wohnbedarf genutzt werden können und die nach Größe und Ausstattung ein für die konkreten Lebensverhältnisse (Familienstand) entsprechendes Heim bieten. Unter Innehaben wird die rechtmäßige oder unrechtmäßige, tatsächliche oder rechtliche Verfügungsgewalt über eine Wohnung verstanden. An- und Abmeldung nach § 1 Abs…

…dh. dass die Wohnstätte auf Dauer zur Verfügung stehen muss. Die Wohnstätte muss dem Steuerpflichtigen jederzeit zur Verfügung stehen. Der OECD-Steuerausschuss geht somit von einer abstrakten Verfügbarkeit über die Wohnstätte aus. Das Kriterium der Verfügbarkeit umfasst demnach nicht nur die rechtliche Verfügungsgewalt; die Wohnstätte…