…des Begriffes der Unabhängigkeit zu kurz greifen könnte. Dem EuGH wurde mithin die Frage gestellt, ob für die Anwendung der Biersteuerermäßigung die Voraussetzung nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/83/EWG, dass eine Brauerei rechtlich und wirtschaftlich von einer anderen Brauerei unabhängig ist…

…des Begriffes der Unabhängigkeit zu kurz greifen könnte. Dem EuGH wurde mithin die Frage gestellt, ob für die Anwendung der Biersteuerermäßigung die Voraussetzung nach Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/83/EWG, dass eine Brauerei rechtlich und wirtschaftlich von einer anderen Brauerei unabhängig ist…

…ein rechtlich und wirtschaftlich völlig unabhängiger Vertriebspartner. Konsequenterweise verfügen die österreichischen Distributoren daher nach meinen Informationen auch jeweils über eigenständige, gewerberechtliche Befugnisse entweder für "Handelsgewerbe" oder für "Warenpräsentator". Aus Ziffer 3 dieser AGBs ergibt sich ferner, dass die Vertriebspartner sämtliche eingekauften Produkte selbst und ausschließlich…

…Einnahmen im jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Einnahmen sind dann zugeflossen, wenn man über diese rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Gemäß § 3a Abs. 2 IESG gebührt bei Konkurseröffnung für Ansprüche auf laufendes Entgelt einschließlich Sonderzahlungen Insolvenzausfallgeld. Gemäß § 7 Abs.2…

…Sinne des § 19 EStG 1988, wenn er dem Steuerpflichtigen bloß gutgeschrieben wurde. Voraussetzung ist, dass er über den Betrag rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. - Wie sich aus dem Akteninhalt ergibt, bestreitet die Bw. nicht den Zufluss der Prämie auf ihrem Verrechnungskonto zum 31. Dezember 2004…

…sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (§ 19 Abs 1 EStG 1988). Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält (VwGH 17.10.1984, 82/13/0266; 22.2.1993, 92…

Alle diese Zusammenhänge und Parallelitäten sprechen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates dafür, dass die CAL im Berufungszeitraum in Wahrheit von KPK und/oder dessen Gattin MKM (direkt oder indirekt über von diesen Personen beherrschte Gesellschaften) rechtlich und wirtschaftlich beherrscht wurde. Dies kann durch - im Verfahren…

…dass der Auszahlung der im Lohnzettel/AZ ausgewiesenen Gesamtbezüge ein wirtschaftliches Hindernis nicht entgegen gestanden hat. Die v.a. Ausführungen zusammenfassend ist als Ergebnis des Beweisverfahrens festzustellen, dass kein rechtliches und kein wirtschaftliches Hindernis für die Auszahlung von Gehalt in Höhe der im Lohnzettel/AZ…

…gefährdet und müsste das gesamte Vorsorgekonzept in Frage gestellt werden. Aus diesem Grund kann auch nicht davon die Rede sein, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zahlungsflusses an die Pensionskasse Empfänger dieser Beiträge ist und über sie rechtlich und wirtschaftlich im Sinne von Lehre und…

…sie geleistet worden sind (§ 19 Abs. 2 EStG). Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält. Die Einnahme muss tatsächlich in das Vermögen des Stpfl. übergegangen sein. Banküberweisungen sind…

…wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält (VwGH 17.10.1984, 82/13/0266; E 22.2.1993, 92/15/0048). Bezieht der Bevollmächtigte (hier Rechtsanwalt) im Namen und für Rechnung des Vollmachtgebers…

…Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Ein Betrag ist dann gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 zugeflossen (als Einnahme) anzusehen, wenn der Gläubiger über diesen rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, mag er ihm vom Schuldner auch nur gutgeschrieben worden sein (Doralt, EStG10, §…

…der Stiftung gewusst und sich diesbezüglich auch um nichts gekümmert habe, schließe den (Hinterziehungs-) Vorsatz in "keinster" Weise aus. Vielmehr sei die Bw auf Grund ihres Vermögens sehr wohl in der Lage (gewesen), sich rechtlich und wirtschaftlich in sämtlichen Angelegenheiten optimal beraten und vertreten zu…

…einem anderen rechtlich und wirtschaftlich ermöglichten, ein Grundstück auf eigene Rechnung zu verwerten. Dies treffe auf den Vertrag vom 23.10.2006 (gemeint ist wohl: 13.10.2006) zwischen dem Berufungswerber und der GHS regGenmbH zu. Für einen Rechtsvorgang zwischen dem Berufungswerber und HS könne…

…Begründung zum Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2000 werde verwiesen". Die Vorjahresbegründung (Einkommensteuer 2000) wird aus Gründen der Übersicht an dieser Stelle dargestellt: "Einnahmen seien dem Steuerpflichtigen dann zugeflossen, wenn er über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen könne. Dies sei bei Geschäftsführervergütungen bereits dann der Fall…

…beim Bw auszugehen, wird auf § 19 Abs. 1 EStG 1988 verwiesen, wonach eine Einnahme dann zugeflossen ist, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Dies ist dann der Fall, sobald dieser die volle Verfügungsmacht über sie erhält (vgl. Doralt, EStG10, § 19 Tz…

…noch die übermittelte Ergänzung und auch nicht das Berufungsbegehren vom 12. September 2007 die für eine gemäß § 201 Abs. 3 BAO vorzunehmende Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben erforderlichen Voraussetzungen beinhalten würden. Zudem liege ein steuerlicher Zufluss vor, wenn der Empfänger rechtlich und wirtschaftlich über einen Betrag verfügen…

…sind. Ein Zufluss ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich die Verfügungsmacht über die Einnahmen erhält (VwGH 5.3.1986, 85/13/0085). Ein auf ein Bankkonto des Zahlungsempfängers eingezahlter Betrag ist dem Empfänger mit dem Zeitpunkt der Gutschrift zugeflossen (VwGH 10.11.1987…

…Zuflusses steuerwirksam. Ein Zufluss von Einnahmen erfolgt in jenem Jahr, in dem der steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich über die Einnahmen verfügen kann. Der VwGH setzt zwar grundsätzlich die rechtliche Verfügungsmöglichkeit voraus, doch begründen auch widerrechtlich bezogene geldwerte Vorteile Einnahmen (VwGH 17.1.1989, 88/14…

…gefährdet und müsste das gesamte Vorsorgekonzept in Frage gestellt werden. Aus diesem Grund kann auch nicht davon die Rede sein, dass der Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Zahlungsflusses an die Pensionskasse Empfänger dieser Beiträge ist und über sie rechtlich und wirtschaftlich im Sinne von Lehre und…