UFSW RV/1849-W/05

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Bescheid über die Abweisung des Antrags auf Rückerstattung von Lohnsteuer betreffend Entgeltnachzahlung für die Jahre 1995 bis 2000, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt, einem Wirtschaftsprüfer oder einem Steuerberater unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. ist Angestellter. Strittig sind die Rückerstattung von Lohnsteuer bzw. der Lohnsteuerabzug einer Nachzahlung von Arbeitslohn für abgelaufene Kalenderjahre (vgl. § 67 Abs 8 lit.c EStG 1988 iVm § 19 Abs 1 EStG 1988). Der Bw. vertritt die Ansicht, dass bei der Auszahlung einer Nachzahlung von Gehaltsansprüchen aus den Jahren 1995-2000, im Kalenderjahr 2002, die vom Dienstgeber einzubehaltende Lohnsteuer nach der in den Jahren 1995-2000 geltenden Rechtslage vorzunehmen sei. Das Finanzamt geht unter Bezugnahme auf die Bestimmung des § 19 Abs 1 EStG 1988 davon aus, dass die Berechnung der einzubehaltenden Lohnsteuer nach der im Kalenderjahr der Auszahlung (2002) geltenden Rechtslage vorzunehmen ist. Der Bw. stellte den A n t r a g,die Berechnung mit dem bis 31.12.2000 geltenden Durchschnittssteuersatz vorzunehmen, dies per Bescheid festzustellen, sowie die Differenz zu der sich daraus ergebenden geringeren Steuer zu erstatten. Der Bw. führte aus, dass auf Grund der ab 1.1.2001 geltenden Rechtslage diese Nachzahlung mit dem Grenzsteuersatz versteuert worden sei. Der Bw. legte eine Verzichtserklärung gegenüber seinem ehemaligenArbeitgeber vor: Der Bw. erhielt auf Grund des Urteiles des OLG Wien für die Kalenderjahre 1995 bis 2000 (1.1.1995 - 31.12.2000) eine im beiderseitigen Einvernehmen festgelegte Vergleichszahlung (einschließlich 3 %iger Verzinsung) in Höhe von ATS 1,750.000,00 brutto ausbezahlt. Laut Bw. sei die Auszahlung im Februar 2002 erfolgt. Mit Bezahlung dieses Vergleichsbetrages seien somit alle wie immer gearteten Ansprüche aus dem bestehenden Dienstverhältnis bis zum 31.12.2000 vollständig und richtig abgegolten. Das Finanzamt erließ einen abweisenden Bescheid und begründeten diesen wie folgt:Das Ansuchen betreffend Antrag auf Rückerstattung von Lohnsteuer betreffend Nachzahlung der Entgeltfortzahlung für die Jahre 1995-2000 wurde abgewiesen. Da die Vereinbarung betreffend der Vergleichszahlung am 30.3.2001 geschlossen wurde, und die Auszahlung im Februar 2002 erfolgt ist, müsse der Lohnsteuerabzug auf Grund der zum Zeitpunkt der Auszahlung geltenden Rechtslage erfolgen (§ 19 Abs 1 EStG 1988: Einnahmen seien in jenem Jahr bezogen, in dem sie tatsächlich zugeflossen, d.h. ausbezahlt worden sind). Daher sei der Lohnsteuerabzug nach dem progressiven Steuertarif (Grenzsteuersatz) korrekt. Gegen den abweisenden Bescheid erhob der Bw. Berufung und begründete sie wie folgt: Die durch die gesetzliche Änderung bewirkte erhebliche Erhöhung der Steuerbelastung der aus den Jahren 1995-2000 herrührenden Nachzahlung stelle eine Benachteiligung bzw. Ungleichbehandlung dar, mit der der Bw. nicht rechnen musste. Im Vertrauen auf die Tendenz und Kontinuität der Steuergesetzgebung hätte er allenfalls mit einer Verringerung der Steuerlast, aber nicht mit deren Verschärfung rechnen müssen. Insbesondere auch wegen der einschlägigen politischen Ankündigungen der Bundesregierung. Tatsächlich seien auch in erheblichem Maße Unternehmenssteuern z.B. Körperschaftsteuern gesenkt worden. Diese erhebliche Erhöhung der Steuerbelastung, von der diese Nachzahlung betroffen sei, verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und Vertrauensschutz. Daher sei die Berechnung mit der bis 31. Dezember 2000 geltenden Rechtslage vorzunehmen. Über die Berufung wurde erwogen: Gem. § 67 Abs. 8 lit. c EStG 1988 in der für das Berufungsjahr 2002 geltenden Fassung sind Nachzahlungen für abgelaufene Kalenderjahre, die nicht auf einer willkürlichen Verschiebung des Auszahlungszeitpunktes beruhen, soweit sie nicht nach Abs. 3 oder 6 mit dem festen Steuersatz zu versteuern sind, gemäß Abs. 10 im Kalendermonat der Zahlung zu erfassen. In berufungsgegenständlichem Fall ist die Nachzahlung im Jahr 2002 (im Februar 2002 laut Aktenlage) erfolgt. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Soweit die Nachzahlungen laufenden Arbeitslohn für das laufende Kalenderjahr betreffen, ist die Lohnsteuer durch Aufrollen der in Betracht kommenden Lohnzahlungszeiträume zu berechnen. Gem. Abs. 10 sind sonstige Bezüge, die nicht unter Abs. 1 bis 8 fallen, wie ein laufender Bezug im Zeitpunkt des Zufließens nach dem Lohnsteuertarif des jeweiligen Kalendermonats der Besteuerung zu unterziehen. Diese Bezüge erhöhen nicht das Jahressechstel gemäß Abs. 2. Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (§ 19 Abs 1 EStG 1988). Zugeflossen ist eine Einnahme dann, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann, sobald er also die volle Verfügungsmacht über sie erhält (VwGH 17.10.1984, 82/13/0266; 22.2.1993, 92/15/0048). Die Einnahme muss tatsächlich in das Vermögen des Steuerpflichtigen übergegangen sein, der Steuerpflichtige muss über die Einnahme frei verfügen können. Dem tatsächlichen Übergang sind jene Fälle gleichgestellt, in denen die Verwirklichung eines Anspruchs derart nahe gerückt und gesichert ist, dass dies wirtschaftlich der tatsächlichen Realisierung des Anspruchs gleichkommt (VwGH 16.12.1986, 86/14/0081; keine denkunmögliche Auslegung, VfGH 16.10.1967, B 162/67). Einnahmen sind danach dem Steuerpflichtigen zugeflossen, wenn sie auf sein Bankkonto gutgeschrieben sind (VwGH 9.3.1982, 82/14/0011). Der Zeitpunkt der Einnahme steht mit dem Zeitpunkt der Ausgabe in einer zeitlichen Wechselbeziehung (VwGH 5.10.1988, 84/13/0044), muss sich aber nicht decken. Die Verfügungsmöglichkeit muss objektiv und tatsächlich bestehen: Der Steuerpflichtige muss objektiv in der Lage sein, über die Einnahme frei verfügen zu können; die subjektive Kenntnis über die Verfügungsmöglichkeit ist nicht maßgeblich, der Steuerpflichtige muss also vom Zufluss keine Kenntnis haben. Der Steuerpflichtige muss auch tatsächlich in der Lage sein, über die Einnahme frei verfügen zu können. Die Fälligkeit ist nicht maßgeblich (zB VwGH 19.5.1992, 92/14/0011). Daher sind Vorauszahlungen vor Fälligkeit zugeflossen und trotz Fälligkeit nicht gezahlte Beträge nicht zugeflossen (Doralt, Einkommensteuer Kommentar, 4. Aufl., § 19 Tz 8 bis 10). Der unabhängige Finanzsenat (UFS) ist wie die übrigen Verwaltungsbehörden aufgrund des Legalitätsprinzips an die geltenden Gesetze bzw. gesetzlichen Bestimmungen gebunden. Allfällige verfassungsrechtliche Bedenken (beispielsweise vom Bw. geäußerte Gleichheitswidrigkeit von gesetzlichen Bestimmungen) können allenfalls vom Bw. vor dem Verfassungsgerichtshof geltend gemacht werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 30. Dezember 2005