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BFG RV/7102584/2017Weitergabe zugeflossener Pensionseinkünfte als Einkommensverwendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017

…Beschwerdevorentscheidung mit der Begründung ab, dass es sich bei der Weitergabe der von der Interessensvertretung ausbezahlten Rücklage des Sterbekassenfonds an die Tochter des Bf um eine Verwendung eines Einkommens, welches dem Bf zugeflossen und an seine Tochter weitergegeben worden sei, handle. Einkommensverwendungen stellten jedoch weder…

BFG RV/7105498/2015Richtige zeitliche Erfassung von zugeflossenen Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…Abs. 2 genannten Bezüge. 3. Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das abgelaufene Kalenderjahr ist ein Lohnzettel gemäß § 84 an das Finanzamt zu übermitteln. (2) Ausgaben sind für das Kalenderjahr abzusetzen…

BFG RV/7105680/2015Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden Name und die beisitzende Richterin R sowie die fachkundigen Laienrichter Name1 und Name2 im Beisein der Schriftführerin Name3 in der Beschwerdesache Name4, Adresse, vertreten durch Beste & Partner Steuerberatung GmbH, Stubenring 18/5a, 1010 Wien, über…

UFSW RV/2150-W/11Sind Lohnzahlungen zugeflossen, ist bei der Veranlagung die einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2012

…Es entspräche nicht den Tatsachen, dass die Bw. im Jahr 2009 von der Firma A keine Bezüge erhalten hätte. Es sei richtig, dass ihr keine Nettobezüge zugeflossen seien. Die Frage, die sich im gegenständlichen Verfahren stelle, sei, ob zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Treuhandverhältnis im…

UFSW RV/1827-W/09Einnahme gelten dann als zugeflossen, sobald die objektive Verfügungsmacht eingetreten ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2009

…bei seinem ehemaligen Dienstgeber einzufordern sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen tatsächlich zugeflossen sind. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Gemäß § 16 Abs. 1 Z…

UFSS RV/0334-S/06Ein Betrag gilt als zugeflossen, wenn der Empfänger über ihn tatsächlich und rechtlich verfügen kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…Begründung, dass die Einkünfte gemäß § 19 EStG in dem Jahr als bezogen gelten, in dem sie zugeflossen sind, und dass deshalb der Alleinverdienerabsetzbetrag nicht gewährt werden konnte. Der Bw. stellte in der Folge den Antrag auf Entscheidung seiner Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Dieser…

UFSW RV/4045-W/02Wirtschaftliche Verfügungsmacht über zugeflossene Einnahmen, Anwendung des Hälftesteuersatzes auf ausländische Kapitalerträge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2005

…über die Einnahme erhält. Die Einnahme muss tatsächlich in das Vermögen der Steuerpflichtigen übergegangen sein, der Steuerpflichtige muss über die Einnahme frei verfügen können. Mir ist der Gewinnanteil aus der ungarischen Reklame nicht zur Gänze zugeflossen. Zwar erfolgte 1997 eine Gewinnausschüttung, von dieser erfuhr ich…

BFG RV/3101166/2014Höhe der tatsächlich zugeflossenen Lohneinkünfte strittig, freie Beweiswürdigung, Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2016

…von der Fa. X. Bau GesmbH zugeflossene Lohneinkünfte in Höhe von € 11.100,75 angesetzt wurden.Gegen den angeführten Bescheid erhob der Beschwerdeführer (Bf.) mit Schreiben vom 4.11.2014 form- und fristgerecht Beschwerde, wobei er vorbrachte, dass der Betrag von € 11.100…

UFSI RV/0001-I/07Die aus Deutschland zugeflossenen Renten waren für Zwecke des in Österreich vorzunehmenden Progressionsvorbehaltes in voller Höhe zu berücksichtigen, und nicht in einen steuerpflichtigen Ertragsanteil und einen steuerfreien Kapitalanteil aufzuteilen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2007

… 16 Abs. 1 Z 4 lit f EStG 1988). Die im Berufungsjahr zugeflossenen Renteneinkünfte sind als solche im Sinne des § 25 Abs 1 Z 3 lit c EStG 1988 zu beurteilen. Nach den Ausführungen im aufhebenden Erkenntnis des VwGH bedeutet dies, dass die Rentenzahlungen bei…

UFSI RV/0559-I/06Im Folgejahr zugeflossener Kostenersatz ist im Jahr der Belastung zu berücksichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…für eine kieferorthopädische Behandlung als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt. Der angeführte Betrag ergab sich aus der Zahnarztrechnung vom 15.12.2003 über 4.140 Euro abzüglich dem (erst) im Folgejahr 2004 zugeflossenen Kostenersatz der Gebietskrankenkasse im Betrag von 579,60 Euro. Dagegen wendet der Berufungswerber ein…

BFG RV/5100088/2021Behandlung von an die Gesellschafter Geschäftsführerin zugeflossenen Vorteilen (Privataufwendungen) als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…das die Veranlagung vorgenommen wird (Z 2), und für Steuerabzugsbeträge im Zeitpunkt des Zufließens der steuerabzugspflichtigen Einkünfte (Z 3). Bei Steuerabzugsbeträgen ist entscheidend, wann steuerabzugspflichtige Einkünfte als zugeflossen gelten. Dies richtet sich nach den Regelungen in den Abgabengesetzen. Die Kapitalertragsteuer ist eine Erhebungsform der Einkommensteuer …

UFSI RV/0776-I/08Abfertigungszahlungen sind - ungeachtet des Entstehens der Abfertigungsansprüche - zugeflossen, wenn der Empfänger über sie tatsächlich und rechtlich verfügen kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2010

…Was die Frage des Zufließens anlange, vertrete der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass ein Betrag zugeflossen sei, wenn der Empfänger über ihn tatsächlich und rechtlich verfügen könne. Da die Abfertigung im Jahr 2007 ausbezahlt worden sei und die Einkünfte der Ehegattin daher in…

UFSW RV/2188-W/05Bei Bezug von im Kalenderjahr zugeflossenen Bezügen gem. § 69 Abs. 2 ist der Steuerpflichtige gem. § 41 Abs. 1 Z 3 zu veranlagen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006

…1988 ist ein Steuerpflichtiger zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr neben lohnsteuerpflichtigen Einkünften Bezüge gemäß § 69 Abs. 2 (Krankengeld) zugeflossen sind. Gemäß § 69 Abs. 2 EStG 1988 sind bei Auszahlung von Bezügen aus einer gesetzlichen Kranken- oder Unfallversorgung 22 % Lohnsteuer einzubehalten, soweit diese Bezüge 20 Euro…

UFSF RV/0031-F/12Besteuerungsrecht an im Zuge einer Dienstfreistellung zugeflossenen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…Bezügen. Dies gelte auch für die den Zeitraum der DienstfreisteIlung (1.5. - 31.12.2010) betreffende, aber erst im Jänner 2011 zugeflossene Bonuszahlung (Vergleichszahlung). Daraus ergebe sich der Rückerstattungsbetrag in Höhe von 11.732,95 €. Mit Schriftsatz vom 25. März 2012 beantragte der Bw…

UFSW RV/1452-W/07Besteuerung einer 2003 im Rahmen eines Konkursverfahrens zugeflossenen Pensionsabfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.06.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Christian Lenneis und die weiteren Mitglieder Dr. Wolfgang Pavlik, Edith Corrieri und Felicitas Seebach über die Berufung der Bw., vertreten durch AWIT allg. WT-GmbH, 1060 Wien, Capistrangasse 4/9, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…

BFG RV/1100253/2020Nichtberücksichtigung des Alleinverdienerabsetzbetrages infolge eines der Ehegattin im Streitjahr zugeflossenen Veräußerungserlöses aus einer Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2022

…auf dem Treuhandkonto bzw. in weiterer Folge auf dem Konto der Ehegattin des Beschwerdeführers wurde nicht belegt. Aus den unten angeführten Gründen ist davon auszugehen, dass der Betrag jedenfalls im Jahr 2018 zugeflossen ist. III. Rechtsgrundlagen und rechtliche Würdigung Nach § 33 Abs. 4 Z 1…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 2/3

…zugeflossen sind, kein Abgabenanspruch in voller Höhe - sondern bezogen auf die zugeflossenen Löhne - entstanden ist. Wenn kein Abgabenanspruch entstanden ist, trifft den Arbeitgeber keine Verpflichtung zum Lohnsteuerabzug. Somit kann auch den Vertreter (Geschäftsführer) keine Haftung für jene Lohnsteuerbeträge treffen, die sich auf tatsächlich nicht zugeflossene…

UFSW RV/0519-W/12Sind in Lohnzetteln ausgewiesene Gehälter tatsächlich im ausgewiesenen Umfang zugeflossen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid01.10.2012

…also die Lohnzettel materiell richtig sind. Das Finanzamt wird daher durch entsprechende Ermittlungen festzustellen haben, welche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dem Bw im Jahr 2006 tatsächlich zugeflossen (§ 19 EStG 1988) sind. Da das Finanzamt bislang jegliche Ermittlungen unterlassen hat und die tatsächlichen Verhältnisse in Bezug…

UFSW RV/2914-W/08Einnahmen (hier: Insolvenzausfallsgeld, zugeflossen von der IAF Service GmbH) gelten in dem Jahr als bezogen, in dem sie zugeflossen sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.12.2008

…hat. Der diesbezüglichen Äußerung des Bw., der ihm zugeflossene Betrag der IAF Service GmbH sei eine Forderung aus dem Jahre 2003 aus seinem Dienstverhältnis gegenüber seiner damaligen Arbeitgeber-GmbH, die infolge des Konkurses der Firma damals nicht ausbezahlt wurde, wird vom unabhängigen Finanzsenat (UFS) Folgendes…

UFSF RV/0296-F/08Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das Anspruch besteht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.09.2008

…des f über € 1.719,30 (laut KZ 245), welche der Bw laut vorgelegter Unterlagen erst im Kalenderjahr 2007 zugeflossen sind und ua die ausstehenden Zahlungen der Firma z für das Kalenderjahr 2006 betreffen, in der Veranlagung für das Kalenderjahr 2006 zu berücksichtigen waren.…