UFSI RV/0299-I/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 10.5.2005 (betreffend Arbeitnehmerveranlagung für 2001) und vom 20.9.2004 (betreffend Arbeitnehmerveranlagung für 2003) entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin war im Jahr 2001 Angestellte einer zwischenzeitlich (nach Abwicklung eines Konkursverfahrens) im Firmenbuch gelöschten Baufirma in I. Im Berufungsjahr 2003 war sie Arbeitnehmerin der Nachfolgefirma, über deren Vermögen ebenfalls ein Konkursverfahren abgewickelt wurde. Im Bescheid vom 10.5.2005 betreffend die Arbeitnehmerveranlagung 2001 berücksichtigte das Finanzamt die Lohneinkünfte entsprechend dem für den Zeitraum vom 1.1.2001 bis 31.12.2001 übermittelten Lohnzettel. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, 2001 seien die Gehälter für die Monate August, September, November, Dezember sowie die Weihnachtsremuneration nicht mehr ausbezahlt worden. Zahlungen seien erst in den Folgejahren aus dem Insolvenzausgleichsfonds zugeflossen. Die Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Auch im Jahr 2003 seien der Arbeitnehmerveranlagung fehlerhafte Lohnzettel zugrunde gelegt worden. Sowohl in der Berufung als auch im Vorlageantrag wurde beantragt, nur die tatsächlich ausbezahlten Gehälter zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 sind Einnahmen - von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen - in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Ein Zufluss ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige rechtlich und wirtschaftlich die Verfügungsmacht über die Einnahmen erhält (VwGH 5.3.1986, 85/13/0085). Ein auf ein Bankkonto des Zahlungsempfängers eingezahlter Betrag ist dem Empfänger mit dem Zeitpunkt der Gutschrift zugeflossen (VwGH 10.11.1987, 86/14/0201). Das Steuerrecht stellt somit grundsätzlich nicht darauf ab, für welchen Zeitraum eine Zahlung geleistet wird. Entscheidend ist ausschließlich der Zeitpunkt der Erlangung der Verfügungsmacht. Die im Jahr 2001 zugeflossenen Lohneinkünfte konnten dem vorliegenden berichtigten Lohnzettel entnommen werden. Für die Ermittlung der im Jahr 2003 tatsächlich zugeflossenen Löhne stehen der Schriftverkehr in den beiden Konkursverfahren (Forderungsanmeldungen, Bescheide der IAF-Service GmbH betreffend die erfolgten Zahlungen aus dem Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds, diverse Eingaben der Rechtsvertreter der Berufungswerberin) zur Verfügung. Außerdem wurden die Lohnzettel für den Zeitraum 2.4.2003 bis 30.9.2003 (ausgestellt vom Masseverwalter) und vom 1.10.2003 bis 31.12.2003 vorgelegt. Im Vorlageantrag vom 3.6.2005 (betreffend Einkommensteuer für 2003) wurde ergänzend ausgeführt, die im Konkurs erfolgten Forderungsanmeldungen, die die IAF-Service GmbH als Grundlage für die Berechnung der Entschädigung verwendet habe, würden mit den "Nettoauszahlungen bis auf geringfügige Abweichungen" übereinstimmen. Eine Rückfrage bei der IAF-Service GmbH ergab weiters, dass die im Akt des Finanzamtes für 2003 aufscheinenden Auszahlungen zutreffend sind. Im Jahr 2003 sind daher die mitgeteilten Zahlungen der IAF-Service GmbH und die in den beiden Lohnzetteln ausgewiesenen Lohneinkünfte der Besteueruung zu unterziehen. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Beilage: 2 Berechnungsblätter Innsbruck, am 26. September 2007