…von der GmbH erworbenen Grundstück in W. besichert worden, ist zu entgegnen, dass eine Gestaltung, die der T-Bank eine pfandrechtliche Besicherung von Schulden des Einzelunternehmens des Bw. auf einem Grundstück der GmbH ermöglichte, geeignet war, die Liquidität der GmbH wesentlich zu beeinträchtigen. Der Bw…

…samt Rückzahlungsvereinbarung für die besicherten Kredite abgeschlossen. Die Besicherung erfolgte durch pfandrechtliche Sicherstellung. Im Zuge des Insolvenzverfahrens erfolgte auch die Schließung des Unternehmens und es wurde mit der Bank eine Rückzahlungsvereinbarung abgeschlossen um eine Verwertung der Liegenschaften zu verhindern. Die Bankverbindlichkeiten und Anlagegüter sind in…

…der Z-Bank rund 7 Mio. S. Dass die Banken eine höhere Befriedigung als die anderen Gläubiger der KG erlangt hätten, sei auf die (anfechtungsuntaugliche) pfandrechtliche Besicherung ihrer Forderungen zurückzuführen gewesen. Weiters attestierte der Masseverwalter dem Bw. und J.E. ein redliches Bemühen um eine…

…für ein Insolvenzverfahren sein können, erklärte der Sohn des Bw., diese Zinsenverbindlichkeit der ALB sei der möglicherweise letzte Tropfen vor einem Insolvenzverfahren gewesen. Zur Frage der pfandrechtlichen Besicherung des Darlehens bzw. einem 2002 eingetretenen Wertverfall der Pfandsachen: Der Sohn des Bw. verwies zur Frage der…

…€. Wenn auch Verlassenschaftsaktiva von 362.711,20 € ausgewiesen sind, konnten diese nur im Umfang von 13.294,54 € verwertet werden, da offenkundig pfandrechtliche Besicherungen der Verwertung der übrigen Aktiva entgegenstanden (siehe Punkt III. 3. d des Gerichtsbeschlusses). Kommt im Fall der kridamäßigen…

…da dadurch die Existenz der Fa. ALB gefährdet gewesen wäre und der Anspruch auf Restitution der Grundstücke nicht mehr intakt gewesen wäre. (Angabe Dr. D). Besicherung der Kredite: In Österreich ist die E Bank ins Grundbuch gegangen, in K Dr. D. Andere Gläubiger, z.B…

…folgte, dass im Jahr 2000 eine geeignete pfandrechtliche Sicherstellung bestand hat, wäre freilich das Fehlen einer solchen im Jahr 2002 nicht nachgewiesen. Die jeweils bloß sehr allgemein gehaltenen Ausführungen in den vorgelegten Unterlagen zu einem behaupteten Wertverfall der Pfandsachen zwischen der Darlehenshingabe im Jahr 2000…

…b.H. (B.) als Kreditnehmerin abgeschlossenen Kreditvertrag über € 85.000.000,00 erlangte das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (FAG) Kenntnis von einem ua. zur Besicherung dieses Kreditvertrages am 23./26.4.2007 zwischen der A. - Aktiengesellschaft ( A. ) und der B. als…

…konkreten Fall vom Gesellschafter-Geschäftsführer Privatliegenschaften zur Besicherung von Bankverbindlichkeiten der Berufungswerberin verpfändet wurden, ist für die Beurteilung des konkreten Falles ohne Belang, da damit nicht die "Darlehensforderungen" der Berufungswerberin an ihren Gesellschafter-Geschäftsführer auf den betroffenen Liegenschaften pfandrechtlich sichergestellt waren (VwGH 31.3.1998…

…Behörde an der Ansicht festhalten sollte, die Verbindlichkeiten des Erblassers seien zu Lebzeiten bloß bedingt entstanden und es sei in dem Verlangen der Gläubigerin nach einer hypothekarischen Besicherung durch Verpfändung des Privatvermögens des Erblassers keine Inanspruchnahme desselben zu sehen, so haben die Erben jedenfalls eine…

…Behörde an der Ansicht festhalten sollte, die Verbindlichkeiten des Erblassers seien zu Lebzeiten bloß bedingt entstanden und es sei in dem Verlangen der Gläubigerin nach einer hypothekarischen Besicherung durch Verpfändung des Privatvermögens des Erblassers keine Inanspruchnahme desselben zu sehen, so haben die Erben jedenfalls eine…

…Behörde an der Ansicht festhalten sollte, die Verbindlichkeiten des Erblassers seien zu Lebzeiten bloß bedingt entstanden und es sei in dem Verlangen der Gläubigerin nach einer hypothekarischen Besicherung durch Verpfändung des Privatvermögens des Erblassers keine Inanspruchnahme desselben zu sehen, so haben die Erben jedenfalls eine…

…Behörde an der Ansicht festhalten sollte, die Verbindlichkeiten des Erblassers seien zu Lebzeiten bloß bedingt entstanden und es sei in dem Verlangen der Gläubigerin nach einer hypothekarischen Besicherung durch Verpfändung des Privatvermögens des Erblassers keine Inanspruchnahme desselben zu sehen, so haben die Erben jedenfalls eine…

…die B Privatstiftung zurück. Weiters unterbreitete auch die C GmbH folgendes Angebot, das die Bf. durch Auszahlung des Darlehensbetrages am 10.06.2010 (ohne Besicherung) annahm: [...] Schließlich langten bei der Bf. noch nachfolgende Angebote zur Darlehensgewährung, nämlich von der B Privatstiftung einerseits sowie A andererseits…

…171.551,36. 2.3. Diese Leibrente wird wertgesichert .... 2.4. Zur Besicherung der monatlichen Leibrentenforderung von € 800,00 verpfändet der Erbe ERBE, .....die mit rechtskräftiger Einantwortung zu **A**** gehörige Liegenschaft EZ***GB*** der Pflichtteilsberechtigten BW .... 2.5. Da nach den Bestimmungen des Testaments…

…August 1996gegen eine Zug um Zug Zahlung von ATS 1,5 Mio. hinsichtlich einer wichtigen pfandrechtlichen Besicherung in Höhe von ATS 3,000.000,00 begeben hatte. Diesbezüglich ist nämlich davon auszugehen, dass der mögliche Eintritt der Zahlungsunfähigkeit bereits im Zeitpunkt der anschließenden Einverleibung des…

…war die Antragstellung auf Überlassung des Nachlasses an Zahlungs statt) haben die R-Bank und der Sozialhilfeverband E als Nachlassgläubiger vereinbart, die Liegenschaft bestmöglich zu veräußern und den Verkaufserlös nach Abzug gewisser Kosten in der Reihenfolge der pfandrechtlichen Besicherung aufzuteilen. Die Berufungswerberin hat bekannt gegeben…

…2, per Stichtag erbl. Todestag € 14.313,92 Beilage ./4 Anmerkung: Die beiden genannten Darlehen der Bank wurden durch Vollzahlungen seitens einer Ablebensversicherung getilgt, welche zur Besicherung pfandrechtlich hinterlegt wurde. Ein allenfalls verbleibender Restbetrag aus der Lebensversicherung ist nicht nachlassgegenständlich, da die erbl. Witwe…

…Das unter C-LNr. 3 und 4 einverleibten Pfandrechte dienen ausschließlich der Besicherung dieses Anspruches des Landes Wien." In der Folge erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Grunderwerbsteuerbescheid vom 30. November 2010 und setzte die Grunderwerbsteuer ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in…

…Das unter C-LNr. 2 einverleibte Pfandrecht dient ausschließlich der Besicherung dieses Anspruches des Landes Wien." In der Folge erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den Grunderwerbsteuerbescheid vom 29. November 2010 und setzte die Grunderwerbsteuer ausgehend von einer Bemessungsgrundlage in Höhe von…