…die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sind Einzelrückstellungen nach den allgemeinen Grundsätzen zulässig. Eine pauschale Rückstellung ist wie bereits ausgeführt aber seit dem Steuerreformgesetz nicht mehr zulässig. Laut Kaufvereinbarung abgeschlossen zwischen der Firma X (Verkäuferin) und der Firma AG (Käuferin), erklärt die Verkäuferin unter Punkt "Gewährleistung"…

…geprüft. Die hier maßgeblichen Feststellungen betreffen zunächst die bereits für den Zeitraum 1998 bis 2000 aufgegriffene Rückstellung für drohende Verluste. Weiters wurde von Seiten der Bp. hinsichtlich der Position ,Wertberichtigung zu Forderungen Händler' dargelegt, dass dieselbe anhand einer Kategorisierung mittels Bilanzanalyse pauschal berechnet worden sei…

…durch im laufenden Wirtschaftsjahr erfüllte Gewährleistungsansprüche, verbraucht worden sei. Die Betriebsprüfung beurteile die so ermittelte Gewährleistungsrückstellung unrichtigerweise als unzulässige Pauschalrückstellung gem. § 9 Abs 3 EStG 1988 idF StRefG 1993. Unter eingehender Zitierung von Literatur- (Gaigg, ÖStZ 1997 Die steuerliche Anerkennung von Rückstellungen, S 433 ff…

…im Wirtschaftsjahr X1 produzierten und veräußerten Dachziegel mangelhaft sind und dafür auch in diesem Geschäftsjahr erneut mit der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen durch seine Kunden von insgesamt 100.000 zu rechnen ist. A möchte dafür im Wege einer Pauschalrückstellung sowohl unternehmens- als auch steuerrechtlich vorsorgen. Gemäß …

…mehr anwendbar). Die pauschale Bewertung von gleichartigen Einzelrückstellungen war aber immer zulässig; dabei werden gleichartige Einzelrückstellungen in Gruppen zusammengefasst und mit einem einheitlichen Satz bewertet (vgl. Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG22, § 9 Rz 65f und 75). Die Bildung von Rückstellungen ist nach § 9…

…mehr anwendbar). Die pauschale Bewertung von gleichartigen Einzelrückstellungen war aber immer zulässig; dabei werden gleichartige Einzelrückstellungen in Gruppen zusammengefasst und mit einem einheitlichen Satz bewertet (vgl. Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG22, § 9 Rz 65f und 75). Die Bildung von Rückstellungen ist nach § 9…

…sei die Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten nur dann zulässig, wenn konkrete Umstände nachgewiesen würden, nach denen im Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen sei. Eine pauschale Rückstellung sei nicht zulässig. Bei den Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten müsse…

…die Bw grundsätzlich Garantie- und Gewährleistungsverpflichtungen treffen, begründet keine Berechtigung zur Rückstellungsbildung, da gemäß § 9 Abs. 3 leg. cit. pauschale Rückstellungen ohne konkreten Anlass nicht gebildet werden dürfen. Die (nicht gerechtfertigten) Reklamationen wurden erst nach dem Bilanzstichtag erhoben. Mangels Berechtigung der Reklamation stellen sie keine…

…um diese Beträge zu erhöhen. Weiters führte der Betriebsprüfer zu der von der Bw. gebildeten Rückstellung für Rücknahmerisiken aus, dass gemäß § 9 Abs. 3 EStG eine pauschale Rückstellung nicht zulässig sei, da keine konkreten Umstände nachgewiesen worden seien, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem…

…Ausschüttung zu qualifizieren, es resultierten daraus Kapitalertragsteuer (37,93 %) von € 1.896,50 (Tz 3 des Berichtes) sowie Umsatzsteuer von € 833,33 (Tz 1 und 3 des Berichtes). Eine pauschale Rückstellung von Beratungskosten von € 6.000 sei nicht anzuerkennen, gekürzt um die…

…des Steuerrechtes gewesen. Pauschale Rückstellungen hätten bis 1994 bereits im Jahr der Lieferung gebildet werden können, wenn aufgrund von Erfahrungswerten mit späteren Schadenersatz- oder Gewährleistungsansprüchen gerechnet werden hätte müssen. Dabei seien Rückstellungsbildungen in Höhe der durchschnittlichen Inanspruchnahme der vorausgegangenen Jahre zulässig gewesen. Abschnitt 41 Abs…

…des steuerlichen Vertreters handelt es sich dabei um eine Rückstellung im Zusammenhang mit vorbelasteten Einnahmen. Lt. Auskunft wurde die Menge iHv 100.000 Tonnen geschätzt. Eine Berechnung der Lade- und Fuhrkosten pro Tonne wurde nicht vorgelegt. Eine Einzelrückstellung mit konkreter Inanspruchnahme darf pauschal gebildet werden…

…und werde 2003 und 2004 fortgesetzt werden. Es handle sich um keine pauschale Rückstellung, die Höhe der Rückstellung sei durch Angebote untermauert. Die in den EStR 2000 angeführte öffentlich-rechtliche Entsorgungsverpflichtung sei mit der die Rückstellungsbildung begründenden Verpflichtung der Bw. nicht ident: hier liege eine…

…Wirtschaftsjahr 2001 bei der Firma S GmbH Steuerliche Konsequenz: a) Da der Abgabepflichtige in den Jahren 1994 bis 1997 von seinem Wahlrecht nicht Gebrauch machte, war die Pauschalrückstellung im Jahr 1998 in voller Höhe gewinnerhöhend aufzulösen. Durch die Bp wird daher der Einkommensteuerbescheid 1998 gemäß …

…deren Verfassungskonformität - gebunden. Überdies besteht gerade im Bereich pauschal gebildeter Rückstellungen - wenn auch wie gegenständlich unter Zugrundelegung von Erfahrungswerten aus der Vergangenheit - ein entsprechender Gestaltungsspielraum und kann in der Einengung dieses Spielraumes daher eine der Gleichmäßigkeit der Besteuerung dienende Maßnahme gesehen werden. Feldkirch, am 27…

…klären, wie mit einer im Jahr 2001 zu Unrecht gebildeten - in den Streitjahren jedoch nach wie vor bilanzierten - pauschalen Rückstellung zu verfahren ist. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz: Bf.) wurde in den Beschwerdejahren vorerst antragsgemäß zur Körperschaftsteuer veranlagt (2011: Bescheid vom 04.02.2013…

…mehr anwendbar). Die pauschale Bewertung von gleichartigen Einzelrückstellungen war aber immer zulässig; dabei werden gleichartige Einzelrückstellungen in Gruppen zusammengefasst und mit einem einheitlichen Satz bewertet (vgl. Zorn in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG22, § 9 Rz 65f und 75). Die Bildung von Rückstellungen ist nach § 9…

…Die Dotierung der Rückstellung sei steuerlich neutralisiert worden, da pauschal gebildet und künftige Zeiträume betreffend. Die Eingangsrechnungen habe man steuerlich aufwandswirksam und mit Vorsteuerabzug erfasst. In den Steuerrechnungen der Jahre 2010 bis 2013 sei lediglich die unternehmensrechtliche Dotierung bzw Auflösung der „Rückstellung für Rechts- und…

…2004 wurde erstmals ein nach österreichischem Steuerrecht ermittelter steuerlicher Verlust iHv 1,86 Mio. € berücksichtigt (siehe Umrechnungsblatt). Im Wesentlichen wurden Pauschalrückstellungen und ausländische Betriebsstätten korrigiert, ebenso wie der rückgetragene Verlust iHv 500.000,00 €, der als Nachversteuerung gleich vom eigentlichen Verlust abgezogen wurde…

…führt zu keinem anderen Ergebnis (VwGH 31.5.2017, Ro 2015/13/0024). Auf offene Fünftel aufgrund einer Verteilung von sog. "Altbeständen" betreffend pauschale Forderungswertberichtigungen (§ 124b Z 372 lit. a EStG 1988) und pauschale Rückstellungen (§ 124b Z 372 lit. b EStG 1988) nach Maßgabe von …