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UFSW RV/0639-W/08Beurteilung von unterschlagenen Geldern und der Werbungskosteneigenschaft der angeblichen Weitergabe an einen Mittäter.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2008

…wurden nicht vorgelegt und ergeben sich auch nicht schlüssig aufgrund der im Arbeitsbogen der Bp. abgelegten Kontoausdrucke der geöffneten Bankkonten des Bw.. Unstrittig ist weiters, dass die ohne Wissen der Dienstgeberin vom Bw. an sich selbst überwiesenen Beträge grundsätzlich Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit iSd. …

BFG RV/7100676/2013Kein Vorsteuerabzug bei Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen bei "WISSEN HÄTTE MÜSSEN" der Geschäftsführerin von einer Einbeziehung der Umsätze in einen Umsatzsteuerkarussellbetrug!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.05.2017Teil 9/10

…dem Handlungsbevollmächtigten M.S. und L2-GmbH, ohne vorher die zur ordnungsgemäßen Abwicklung der Handelsgeschäfte der Bf. erforderlichen Auskünfte sowohl über F.M., als auch über M.S. eingeholt zu haben, wissen müssen, dass die Bf.-Umsätze durch den Verkauf von CPUs, also betrugsanfälliger Ware…

UFSW RV/1644-W/041. Versagung des Vorsteuerabzuges auf Grund von Rechnungen, die nicht von einem Unternehmer ausgestellt wurden 2. Versagung des Vorsteuerabzuges bei fehlendem Leistungsaustausch 3. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Zuwendungen ohne erkennbaren zivilrechtlichen Titel 4. Entnahmen durch faktischen Machthaber, der nicht Gesellschafter, sonder Geschäftsführer einer GesmbH ist - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 5. Gegenstandloserklärung von Berufungen, wenn die Berufung gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide erhoben wurde und im mittlerweile ergangenen Jahresbescheid dem Berufugnsbegehren Rechnung getragen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2009Teil 1/2

…500,50 wird vorgebracht, dass es sich dabei um Entnahmen handelt, die ohne Wissen des Geschäftsführers getätigt wurden und diesem erst später zur Kenntnis gelangt sind. Dazu ist auszuführen, dass nach Auffassung des Senates 1 dieses Vorbringen eine reine Schutzbehauptung darstellt. Es widerspricht den Erfahrungen…

UFSW RV/1229-W/05Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2007

…im Jänner 2002 eine Gefälligkeitsrechnung, datiert mit November 2001 mit dem Briefpapier der Firma a. an Herrn B. ohne Wissen dieser Firma ausgestellt. Zum Briefpapier hatte die Bw. Zugang, weil sie im Zeitraum 7. Jänner bis 3. Juli 2002 als Assistentin der alleinzeichnungsberechtigten Geschäftsführerin in…

UFSS FSRV/0026-S/03Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen sowie Finanzordnungswidrigkeiten infolge Nichtentrichtung von Lohnabgaben einer in finanziellen Schwierigkeiten befindlichen Textilhändlerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.09.2003

…hervor, dass die Berufungsschrift vom 10. Februar 2003 ohne Wissen der Beschuldigten vom Masseverwalter verfasst worden ist. In der Berufungsverhandlung verantwortete sich P - entgegen dem Berufungsvorbringen - wiederum geständig. Die Berufungsbegehren wurde daher dahingehend modifiziert, dass um Überprüfung einer strafbefreienden Wirksamkeit der Selbstanzeigen ersucht werde, da…

UFSW RV/1536-W/04Abschluss eines Mantelzessionsvertrages verursacht haftungsrelevantes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2004

…daher für die Primärschuldnerin auf diese Weise liquide Mittel zur Verfügung gestellt. Aber auch das Vorbringen, dass die Hausbank unvorhergesehen den Kontoüberziehungsrahmen reduziert und daraufhin ohne sein Zutun und Wissen lediglich die Gehälter angewiesen, nicht aber die darauf entfallende Lohnsteuer bezahlt hätte, ist nicht geeignet…

UFSW RV/1873-W/09Haftung des Dienstgebers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2011

…Aus dieser Textierung ergibt sich bereits, dass der Arbeitgeber nur für jene Lohnsteuerbeträge zur Haftung herangezogen werden kann, die Gegenstand einer Lohn- oder Gehaltsvereinbarung oder mit Wissen des Arbeitgebers erfolgten Lohn-/Gehaltsauszahlung sind. Eine Haftung des Arbeitgebers besteht nur insoweit, als die Lohnsteuer nach Maßgabe…

UFSG RV/0287-G/06Zurückweisung einer Berufung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO, 1. weil die bekämpfte Erledigung an die als Verfahrenspartei nicht mehr existierende Miteigentumsgemeinschaft ergangen ist; 2. wegen Anführung eines ungültig bestellten Zustellungsempfängers in der Bescheidadressierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2011

…Juli 2004 wurde für die "HG A - B" eingebracht und vom Mag. Peter D (ohne Hinweis auf dessen Funktion als Geschäftsführer der X- Wirtschaftstreuhand GmbH) unterfertigt. Dagegen wies die kurz davor, ebenfalls auf dem Briefpapier der X- Wirtschaftstreuhand GmbH eingebrachte Berufung gegen die am selben…

UFSW RV/0502-W/11Rückzahlung Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…der verjährten Abgabe (in der Höhe von 533,11 Euro) auf 2.881,89 Euro zu reduzieren. Der Umstand, dass die Gewährung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld ohne Wissen und ohne einen Antrag des Kindesvaters erfolgt ist, ist für die Inanspruchnahme als Abgabepflichtiger im Sinne des …

UFSZ3K ZRV/0082-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit einem Beteiligten (Art. 202 Abs. 3 zweiter Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 1/2

…gesteuert worden, wobei von diesem Fahrer im Einvernehmen mit dem Bruder des Bf, jedoch ohne Wissen des VeE in Mazedonien die nunmehr gefundenen Zigaretten an Bord des Autobusses gebracht worden seien, um sie auf diese Art und Weise in den Kosovo zu schmuggeln. Zwischen den…

UFSW FSRV/0062-W/02Vorliegen der objektiven und subjektiven Tatseite
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)25.03.2003

…derer er ausländische Arbeitskräfte ohne Beschäftigungsbewilligung unter Umgehung arbeitsrechtlicher, steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Verpflichtungen im Rahmen von Werkverträgen beschäftigte, obwohl tatsächlich ganz eindeutig Dienstverträge vorlagen. Bei einer derartigen Vorgangsweise, welche von vornherein auf Steuervermeidung ausgerichtet war, kann auch in subjektiver Hinsicht von Wissentlichkeit in Bezug auf…

BFG RV/7103540/2018Steuerabkommen Ö-CH: Keine Rückforderung der Einmalzahlung möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.06.2019

…dass die mit Valutadatum 4.6.2013 durchgeführten Veräußerungen von Wertpapieren iHv EUR 59.322,23 ohne Wissen und Auftrag sowohl der zu diesem Zeitpunkt bereits verstorbenen Erblasserin als auch der zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht von den Konten und Depots in Kenntnis gewesenen…

UFSZ1W ZRV/0134-Z1W/02Zollschuld gemäß Art. 203 ZK (Differenzbetrag gemäß Art. 208 ZK) für Waren, die aufgrund ihrer besonderen Verwendung begünstigt zum freien Verkehr abgefertigt worden waren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2006

…und Art. 300 Abs.1 ZK-DVO). Durch die ohne Wissen der Überwachungszollstelle erfolgte Entfernung der Waren vom zulässigen Aufenthaltsort und dem Transport zum Ausfuhrhafen Bremerhaven war die Zollbehörde zumindest in diesem Zeitraum gehindert, die zollamtliche Überwachung nach Art.4 Z.13 ZK auszuüben, etwa…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/3

…betrügerisch gehandelt habe. Auch könne ein solches, theoretisch nicht auszuschließendes, betrügerisches Handeln ohne Wissen und Zutun der Bf. dem Käufer nicht angelastet werden. Außerdem habe die Bf. mit der Wahl des Settlements via OeKB das zentrale Institut der Wertpapierabwicklung in Österreich genutzt, unter anderem um…

UFSZ3K ZRV/0086-Z3K/03Zollschuldentstehung nach Art. 202 Abs. 1 Buchstabe a ZK mit dem Handelnden (Art. 202 Abs. 3 erster Anstrich ZK) als Zollschuldner bei fiktivem Entstehungsort der Zollschuld nach Art. 215 Abs. 4 ZK.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)06.09.2007Teil 1/2

…Kosovo gesteuert worden. Von diesem Fahrer seien im Einvernehmen mit dem Bruder des Bf, jedoch ohne Wissen des Bf in Mazedonien die nunmehr gefundenen Zigaretten an Bord des Autobusses gebracht worden, um sie auf diese Art und Weise in den Kosovo zu schmuggeln. Zwischen den…

BFG RV/3100760/2010Eine "fiktive" Verrechnung eines Verlustvortrages, deren Höhe sich nicht aus rechtskräftigen Einkommensteuerbescheiden der Vorjahre ergibt, ist nicht zulässig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2014Teil 2/3

…mit dem Landesgericht_A steht für das Bundesfinanzgericht außer Zweifel, dass der Abgabepflichtige Immobilienvermittlungsgeschäfte sowohl als Konsulent der Unternehmen_A als auch - ohne Wissen der Unternehmen_A - in eigenem Namen und auf eigene Rechnung tätigte, wobei er im letzteren Fall zum Teil nach außen hin…

UFSF RV/0081-F/11Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…erhobenen Berufung wandte der Berufungswerber ein, es sei ihm unklar, aufgrund welcher Gesetzeslage eine Person einen kreditähnlichen Vertrag zu Lasten eines Dritten ohne Wissen und Einverständnis abschließen könne. Gleichartige Rückforderungen nach dem alten Karenzgeldgesetz seien rückwirkend zur Gänze abgeschafft worden. Es liege eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung…

UFSW RV/3134-W/02Investitionen einer GmbH in ein Gebäude ihres geschäftsführenden Alleingesellschafters als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2006Teil 2/2

…vor, wird von der Bw. im gesamten Verfahren kein substantiiertes Vorbringen dahingehend erstattet, es wären die Investition in die Liegenschaft des Gesellschafters ohne Wissen und Wollen der Gesellschaft erfolgt. Der unabhängige Finanzsenat geht davon aus, dass sich die Absicht der Vorteilsgewährung schlüssig daraus ergibt, dass…

UFSW RV/4597-W/02Abgrenzung selbständige - nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2006Teil 2/2

…unter anderem in Form des Klientenstockes, wirtschaftlich Eigenmittel vorhanden waren. Eine Überschuldung griff erst im Jahre 1997 Platz, als von Bw - ohne Wissen der formellen Geschäftsführerin - Kredite, Darlehen und Bürgschaften begründet wurden, deren Valuten überwiegend für firmenfremde Zwecke Verwendung fanden. Bemerkenswert im Betrachtungszeitraum ist das…

BFG RM/7100002/2023Unzulässigkeit der Maßnahmenbeschwerde mangels Aktivlegitimation sowie tauglicher Anfechtungsgegenstände
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss24.06.2024Teil 1/2

…im Zusammenhang mit dem Bordellbetrieb über mehrere Monate beobachtet und die jeweiligen Halter der abgestellten Fahrzeuge erhoben hätten. Ausgehend davon sei anzunehmen, dass sich die einschreitenden Beamten mehrmals ohne Wissen und Zustimmung der Bf. auf das Grundstück begeben hätten um das dortige Geschehen zu beobachten…