…Betrieb der berufungswerbenden OHG zum Stichtag 31.12.1975 aufgegeben und zum Stichtag 1.1.1995 wieder aufgenommen worden ist, was eine Einlage des Hotels zur Folge hat, oder ob der Betrieb vom 1.1.1976 bis 31.12.1994 zwar verpachtet, aber ohne Unterbrechung…

…Generalvertretungen etc.) der Kundenstock sehr wohl betriebswesentlich (VwGH 20.11.1990, 90/1470122, VwGH 19.9.1995, 95/14/0038). Der Erwerber muss in der Lage sein, in den vorhandenen Betriebsräumen ohne wesentliche Unterbrechung und ohne bedeutende Investitionen einen dem vorangegangenen gleichartigen Gewerbebetrieb fortzuführen (VwGH…

…Diese Berufung wurde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. In der am 25. Jänner 2012 abgehaltenen Berufungsverhandlung wurde seitens der Bw. zur Untermauerung der Vollständigkeit des zum Pachtvertrag gehörenden Inventarverzeichnisses ausgeführt, dass bei der Bw. für den Betrieb gewerblicher Art…

…nicht mehr gekommen. Sie sei ein sogenannter "Nerd" und lerne Tag und Nacht; wieviele Stunden pro Tag lasse sich nicht abschätzen. Sie habe jedenfalls frühestmöglich das Diplomstudium Rechtswissenschaften begonnen und studiere mittlerweile ohne Unterbrechung im 7. Semester. II. Sachverhalt: Die Tochter der Bf, A geb…

…VIII. 1. und 2. des Gesellschaftsvertrages die Betriebspflicht des Geschäftsherrn regelten. Es sei vereinbart worden, dass der Betrieb ohne wesentliche Unterbrechungen (maximal sechs Monate) geführt werden müsse, andernfalls Punkt IV.4.c) das Recht auf außerordentliche Kündigung einräume. Da diese Regelung den gesetzlichen Anforderungen der …

…VIII. 1. und 2. des Gesellschaftsvertrages die Betriebspflicht des Geschäftsherrn regelten. Es sei vereinbart worden, dass der Betrieb ohne wesentliche Unterbrechungen (maximal sechs Monate) geführt werden müsse, andernfalls Punkt IV.4.c) das Recht auf außerordentliche Kündigung einräume. Da diese Regelung den gesetzlichen Anforderungen der …

…begründet hat und dort - trotz bestehender Rückzugsmöglichkeit nach Deutschland - auch tatsächlich gewohnt hat. Zu Beginn des Streitjahres 2012 lag demnach eine bereits knapp zwei Jahre dauernde Wohngemeinschaft vor. Die Wohngemeinschaft bestand auch während des gesamten Streitzeitraumes ohne Unterbrechung und führte schließlich zur Eheschließung Mitte 2015…

…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes aber nicht, ob dieses zum Erwerbszeitpunkt tatsächlich noch betrieben wurde oder bereits geschlossen war, sondern vielmehr, dass ein (gleichartiger) Betrieb ohne Vornahme relevanter Änderungen und Investitionen und ohne wesentliche Unterbrechung fortgeführt werden kann. Der Bw führte am 15. Februar 2006 gegenüber einem…

…das Personal zu den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens. Hinsichtlich der tragenden Unternehmensgrundlagen Lokal und Geschäftseinrichtung muss der Erwerber in der Lage sein, in den vorhandenen Betriebsräumen ohne wesentliche Unterbrechung einen dem vorangegangenen gleichwertigen Gewerbebetrieb fortzuführen (vgl. VwGH 15.11.2005, 2004/14/0046). Laut Übergabevertrag…

…den wesentlichen Grundlagen des Unternehmens. Hinsichtlich der tragenden Unternehmensgrundlagen Lokal und Geschäftseinrichtung muss der Erwerber in der Lage sein, in den vorhandenen Betriebsräumen ohne wesentliche Unterbrechung einen dem vorangegangenen Betrieb gleichwertigen Gewerbebetrieb fortzuführen. Unter "Übereignung" im Sinne des § 14 Abs. 1 BAO ist die Verschaffung…

…Führung des Betriebes erfüllt (zB VwGH 23.4.1998, 96/15/0211; VwGH 31.10.2000, 98/15/0040). Entscheidend ist, ob die übernommenen Grundlagen den Erwerber in die Lage versetzen, ohne wesentliche Unterbrechung und ohne bedeutende Investitionen einen dem übernommenen Betrieb gleichartigen Betrieb fortzuführen…

…den neben dem gemeinsamen Wohnen vor allem der Gesichtspunkt gemeinsamen Wirtschaftens maßgeblich ist, nicht entgegen. Ein bestehender gemeinsamer Haushalt wird etwa durch gewisse durch Lebensumstände bedingte, auf nicht allzu lange Zeit berechnete Unterbrechungen des Zusammenlebens (wie etwa Krankenhaus- und Erholungsaufenthalte) nicht beseitigt (vgl. VwGH 24…

…Sachgeschenke, die auf Grund bestehender beruflicher Beziehungen an Klienten, Kunden oder sonstige Geschäftsfreunde im allgemeinen bei besonderen Gelegenheiten, wie Weihnachten, Neujahr etc. gemacht werden, durch die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Geschenkgebers bedingte Aufwendungen der Lebensführung; es sind Repräsentationsaufwendungen, für die es ohne Bedeutung ist…

…auf neuerliche Ladung seiner Person und der beiden Gesellschafter zur Aufklärung bestehender Fragen; b.) Auf Ladung sämtlicher Spieler (Anm.: laut vorgelegten Excel-Listen) als Zeugen zum Beweis dafür, dass die in der Liste genannten Spieler die Beträge (Spielguthaben) erhalten haben (ohne Bekanntgabe von Namen bzw…

…fremdüblich sein, jemanden an Stelle eines bestehenden Barlohnanspruches eine Versorgungszusage zu gewähren und nicht zusätzlich zu bestehenden Barlohnansprüchen eine Versorgungszusage zu gewähren (dies zeigt im Übrigen auch, dass die steuerliche Nichtanerkennung der Bezugsumwandlung für die volkswirtschaftlich gewünschte betriebliche Zukunftsvorsorge ein gewaltiger Hemmschuh ist). Es wäre…

…die ***7*** Gruppe (***7***) und damit die Beschwerdeführerin von ihrer Dienstleistungsfreiheit gem Art 56 AEUV Gebrauch machen, in Österreich ihre Glücksspieldienstleistungen straffrei (somit auch ohne die das Strafensystem des GSpG flankierenden Maßnahmen wie Beschlagnahme, Einziehung oder gar Betriebsschließung) anbieten dürfen. Dies hat weiter zur Konsequenz…

…Wesentlichen in der Schaffung von Urheberrechten besteht. Die wesentlichen Betriebsgrundlagen sind hier in diesen persönlichen und daher unveräußerbaren Eigenschaften begründet (vgl. Doralt, EStG10, § 24 Rz 30). Ähnliches wird dann gelten, wenn die betriebliche Tätigkeit ohne jedes Personal erfolgt, sich ausschließlich auf die persönlichen Fähigkeiten und…

…Der Berufungswerber (in der Folge kurz: Bw.) brachte am 15. Februar 2010 betreffend eines zum damaligen Zeitpunkt bestehenden Abgabenrückstandes in Höhe von 18.085,48 € ein Ratenansuchen mit dem Anbot monatlicher Zahlungen in Höhe von 200,00 € beginnend am 1. April 2010 ein…

…13/0073). Dieser Gleichbehandlungsgrundsatz gilt nicht nur für die Abzahlung bereits bestehender Verbindlichkeiten, sondern auch für Zug um Zug-Geschäfte (zB VwGH 20.01.2010, 2005/13/0096; VwGH 24.01.2013, 2012/16/0100), somit beispielsweise für Barzahlungen für Betriebsmittel und für laufende Ausgaben…

…dass gegenüber dem AMS eine Wiedereinstellungszusage gemacht wurde. Der Grund der Unterbrechung bzw. Kündigung war, dass der beabsichtigte Kauf des x. Lagers ohne meine Beeinflussung sich verzögert hat und daher für meine Ehegattin für diesen Zeitraum keine Arbeit hatte. Im August habe ich das x…