…verheiratet. Die Einreise der Kinder erfolgte nach dem Berufungsvorbringen und dem Inhalt des Antrages im August 2005. Der gleichfalls in der Berufung angesprochene und vom Amt der Wiener Landesregierung dem Sachbearbeiter telefonisch bestätigte Antrag auf Niederlassungsbewilligung gemäß § 49 Abs. 1 Fremdengesetz stammt vom August 2005.…

…Weiters wurden die Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) für den Antragsteller und die Kinder, die sogenannten NAG-Karten, abverlangt. Da trotz Aufforderung und Fristverlängerung die geforderten Unterlagen nicht vorgelegt wurden, wies das Finanzamt die Anträge auf Gewährung von Familienbeihilfe ab und führte begründend…

…mit dem der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab Jänner 2006 für die drei Kinder abgewiesen wurde. Begründend wurde ausgeführt: "Änderung § 3 Familienlastenausgleichsgesetz ab Jänner 2006: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich mit den Kindern nach …

…Anträge auf Gewährung der Familienbeihilfe für die im Spruch genannten Kinder mit Bescheid vom 19. März 2012 abgewiesen. Begründet wurde der Bescheid damit, dass gemäß § 3 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn sie sich nach…

…Juli 2009 innerhalb offener Frist (siehe Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist vom 27.07.2009) das Rechtsmittel der BERUFUNG ein. Wir beantragen die Bemessungsgrundlage der 20% igen Umsätze von 754.762,05 Euro auf 554.762,05 Euro zu reduzieren. Begründung: 1. Die Umsatzsteuernachzahlung iHv…

…mit welchem die vollständige Rückforderung der Familienleistungen für mein Kind vom April 2007 bis April 2009 verfügt wurde, in offener Frist Berufung und stelle die Anträge, den bekämpften Bescheid wegen inhaltlicher und formeller Rechtswidrigkeit sowie Aktenwidrigkeit aufzuheben und weiters den die Einhebung des in Streit…

…Fremdengesetzes 1997 ist Ehegatten und minderjährigen unverheirateten Kindern solcher Fremde, die rechtmäßig in Österreich auf Dauer niedergelassen sind, auf deren Antrag eine Erstniederlassungsbewilligung zu erteilen, sofern sie ein gültiges Reisedokument besitzen und kein Versagungsgrund wirksam wird (§§ 10 bis 12). Nach § 20 Abs. 2 des Fremdengesetzes…

…7.2004 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. für den Zeitraum "ab Oktober 2001" mit der Begründung ab, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in Österreich sei und die Bw. weder bei einem Dienstgeber im Bundesgebiet beschäftigt sei noch sich sechzig Kalendermonate ständig im…

…nachgereicht würden. Im Juni 2006 erließ die Finanzbehörde einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind R ab 1.2.2006 abgewiesen wurde, da für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger seien, Anspruch auf Familienbeihilfe nur bestünde, sofern sie sich nach §…

…Die Familienbeihilfe sei daher zu gewähren. Die Behörde wies mit Bescheid vom 18. Juni 2007 den Antrag auf Familienbeihilfe ab Mai 2006 ab. Begründend führte die Finanzbehörde aus, dass Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe haben, wenn sie sich nach §…

…freien Quotenplätze auf die offenen Anträge zu verteilen seien. Dem Bw ist beizupflichten, dass ihm die Verlegung des Familienwohnsitzes schon aufgrund der anfangs (bis 3.5.1997) befristeten Aufenthaltsbewilligungen und überdies aufgrund der Unwägbarkeiten durch die bereits vor dem FrG 1997 nach dem Aufenthaltsgesetz 1992…

…dem Rechtsvertreter noch keine entsprechenden Unterlagen übermittelt, weshalb sich der Rechtsvertreter in diesem Punkt bzw. zwecks Abklärung dieses Punktes nochmals an den Bw. gewandt habe. In der Folge wurde dem Bw. seitens der Referentin eine Nachfrist von vier Wochen zur Klärung der offenen Punkte gewährt…

…und 22 Fremdengesetz 1997 verfassungswidrig seien. Wie in diesem Zusammenhang wiederum aus dem bereits vorgelegten Artikel in der Tageszeitung "Wiener Zeitung" vom 9. Oktober 2003 hervorgehe, würde der Familiennachzug im Bundesland Kärnten aufgrund der geringen jährlichen Anzahl an sog. Quotenplätzen und den noch offenen Anträgen…

…Anspruch nehmen werde. Da der Familie aufgrund der offenen Verlängerungsanträge eine Aufenthaltsberechtigung nach dem NAG zukomme und das Verfahren unverhältnismäßig lang dauere, werde die Auszahlung der Familienbeihilfe ab 1.3.2006 beantragt. Beigelegt wurden dem Antrag die Bescheide des Bundesministeriums für Inneres, mit denen die…

…wie also die freien Quotenplätze auf die offenen Anträge zu verteilen seien. Entsprechend den rechtlichen Ausführungen des Bw war die Verlegung des Familienwohnsitzes nach Österreich jedenfalls bereits durch die in Bezug auf das Recht auf Familiennachzug geltenden restriktiven fremdenrechtlichen Bestimmungen im Jahr 1998 nicht zumutbar…

…noch offenen - Anträge auf Asyl abweisenden Bescheide des UBAS durch die Kinder Beschwerde an den VwGH erhoben und dieser aufschiebende Wirkung zuerkannt, kommt den antragstellenden Parteien weiterhin die Rechtsstellung als Asylwerber zu. Sollte der VwGH die Bescheide des UBAS aufheben, wären die entsprechenden Asylverfahren noch…

…Unterkunft gewährt wird; | | 2. | ausländische Staatsoberhäupter, Regierungsmitglieder und diesen vergleichbare Persönlichkeiten sowie deren Begleitpersonen; | | 3. | Fremde, die im Besitz eines gemäß § 63 des Fremdengesetzes, BGBl. Nr. 838/ 1992, vom Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten ausgestellten gültigen Lichtbildausweises sind, soweit sie…

…kontrastiv gegenüber, dass die Erweiterung um den ****Marke ****-Vertrieb nach den Feststellungen ein originäres Projekt der Beschwerdeführerin war, dessen Finanzierung sie zunächst selbst beantragt hatte, dass die Trennung der Rechtsträger nicht auf einer Gestaltungsentscheidung der Gesellschafter, sondern auf der fremdgesetzten "One Brand Strategie" beruhte, dass…

…vom 25.4.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei minderjährigen Kinder des Berufungswerbers für die Zeit ab Jänner 2006 unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Da weder der Berufungswerber noch seine Kinder eine gültige Niederlassungsbewilligung…

…Österreich über eine vorläufige Aufenthaltsberechtigung nach § 19 Asylgesetz. Am xx wurde ihr Sohn A geboren. Der Vater des Kindes, R, ist seit Mai 2002 in Österreich als Asylwerber aufhältig. Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 9.8.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für…