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UFSG RV/0400-G/05Ein wesentliches Anzeichen für die Annahme einer gemischten Schenkung stellt ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2008

…Leistung und Gegenleistung in einem Kaufvertrag in einem offenbaren Missverhältnis, so ist hinsichtlich der Wertdifferenz die beabsichtigte Unentgeltlichkeit und damit eine gemischte Schenkung anzunehmen. Ein wesentliches Anzeichen für die Annahme einer gemischten Schenkung stellt ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dar. Ein solches Missverhältnis…

UFSI RV/0021-I/07Vorliegen einer gemischten Schenkung bei Kauf eines Grundstücksanteiles von der Schwester gegen eine unter dem dreifachen Einheitswert liegende Gegenleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2007

…die höherwertige Leistung erbringt, gewollt ist; eine solche gemischte Schenkung kommt somit bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht. Bei der gemischten Schenkung wird eine Sache teils entgeltlich, teils unentgeltlich übertragen. Die gemischte Schenkung besteht also aus einem Kauf und einer Schenkung…

UFSI RV/0152-I/05Spekulationsgeschäft: Vorliegen eines Kaufvertrages oder einer gemischten Schenkung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…März 2007 verwies die steuerliche Vertreterin der Berufungswerberin unter Beilage von drei als Gutachten bzw. von einem als Grundstücks- und Baukostenvorkalkulation titulierten Aufstellungen neuerlich auf das Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sowie auf eine hieraus und aus Pkt. V des Vertrages ersichtliche Schenkungsabsicht des C…

UFSG RV/0104-G/06Bewertung gemäß § 16 Abs. 3 BewG bei vorzeitigem (todesbedingten) Wegfall einer Last.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2006

…Nur der die Gegenleistung übersteigende Wert der gemischten freigebigen Zuwendung ist in einem solchen Fall schenkungssteuerlich relevant. Ein wesentliches Anzeichen für die Annahme einer gemischten Schenkung stellt ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dar (s. Fellner, aaO, § 3 Rz 36a und die dort angeführte…

UFSG RV/0302-G/02Gemischte Schenkung, freigebige Zuwendung, Missverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2003

…geringere Leistung des anderen Teiles gegenübersteht und die Bereicherung des anderen Teiles von demjenigen, der die höherwertige Leistung erbringt, gewollt ist bzw. in Kauf genommen wird; eine solche (gemischte) Schenkung kommt somit bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht. Ein krasses Missverhältnis…

UFSW RV/0696-W/08Vorliegen eines Kaufvertrages oder einer gemischten Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2010

…somit ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht. (VwGH v. 14.10.1991, 93/15/0134). Dass objektiv ein derartiges Missverhältnis vorliegt, wird im Berufungsfall nicht bestritten. Eine gemischte Schenkung liegt jedoch nicht schon dann vor, wenn die Leistung der einen Seite objektiv wertvoller…

UFSI RV/0025-I/08Vorliegen einer gemischt freigebigen Zuwendung (vereinbarte Gegenleistung bestand im behaupteten Verzicht auf den Ersatz von am Übergabeobjekt durch die übernehmende Tochter bereits vor mehr als zwei Jahren getätigten Investitionskosten )
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2009

…eine "Gegenleistung" von 50.000 € vereinbart. Der dreifache Einheitswert der übergebenen Liegenschaftsanteile beträgt 48.672,06. Eine gemischte Schenkung bzw. eine gemischt freigebige Zuwendung kann bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht kommen. Stehen Leistung und Gegenleistung in einem offenbaren Missverhältnis…

UFSL RV/0594-L/07Aufteilung der Gegenleistung bei gemeinsamen Wohnungsrecht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2009

…seinem Teil zur Schenkungssteuer die Problematik der Aufteilung der Gegenleistung nicht berührt. Allerdings hat der VwGH zu diesem Fall den folgenden, allgemein gültigen Rechtssatz gebildet: Die für eine gemischte Schenkung erforderliche Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein offenbares Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliegt…

UFSS RV/0399-S/03Übersteigt der Wert des dreifachen Einheitswertes des Grundvermögens die anteilige Gegenleistung ist (max. im Ausmaß der Gesamtbereicherung) eine gemischte Schenkung gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2005

…teils entgeltlich und teils unentgeltlich sind, nur insoweit von der Grunderwerbsteuer ausgenommen, als der Wert des Grundstücks (ab 1.1.2001 der dreifache Einheitswert) den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Eine gemischte Schenkung kommt bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in…

UFSW RV/2669-W/02Strittig ist, ob die Übertragung von Anteilsrechten an eine Stiftung bei gleichzeitiger Übernahme von Verbindlichkeiten durch die Stiftung als gemischte Schenkung oder als Kauf anzusehen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2005

…übliche angemessene Gegenleistung um (teilweise schon 20) 25 v. H. unterschreitet (VwGH 1.12.1987, 86/16/0008; VwGH 12.7.1990, 89/16/0088 u. a.). Bei der Feststellung, ob ein offenbares Missverhältnis zwischen den beiderseitigen Leistungen vorliegt, sind Leistung und Gegenleistung nach ihrem…

UFSW RV/3244-W/02Einräumung eines lebenslänglichen Wohnungsrechtes nur gegen Tragung der Betriebs- und Erhaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2005

…entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen vermischten Vertrag ausgegangen, so dass in einem solchen Fall eine gemischte Schenkung vorliegt. Weiters führt der Verwaltungsgerichtshof dazu aus, dass ein wesentliches Anzeichen für die Annahme einer gemischten Schenkung ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung darstellt. Ein solches Missverhältnis liegt…

UFSW RV/2460-W/02Einräumung eines lebenslänglichen Wohnungsrechtes nur gegen Tragung der Betriebs- und Erhaltungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2003

…aus entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen vermischten Vertrag ausgegangen, sodass in einem solchen Fall eine gemischte Schenkung vorliegt. Weiters führt der Verwaltungsgerichtshof dazu aus, dass ein wesentliches Anzeichen für die Annahme einer gemischten Schenkung ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung darstellt. Ein solches Missverhältnis liegt…

UFSG RV/0508-G/08Keine Annahme einer gemischten Schenkung bei land- und forstwirtschaftlichen Übergaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2010

…Folgerung, es liege eine gemischte Schenkung vor, dass die dafür erforderliche Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein offenbares Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliege, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf Grund der steuerlichen Vorschriften des Bewertungsgesetzes, also der Einheitswerte nach diesem Gesetz, sondern…

UFSW RV/1333-W/06Stellt ein Übergabevertrag eine gemischte Schenkung dar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…gemischte Schenkung dann vorliegt, wenn ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (VwGH 14.10.1991, 90/15/0084; vom 27.5.1999, 96/16/0038). Zutreffendenfalls ist hinsichtlich der Wertdifferenz die von den Parteien beabsichtigte Unentgeltlichkeit und damit eine gemischte Schenkung anzunehmen (VwGH…

UFSL RV/0063-L/12Gemischte Schenkung und kein Spekulationsgeschäft trotz "Kaufvertrag"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.02.2012

…gemischte Schenkung liege bei einem offenkundigen Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nahe, wenn aus den Verhältnissen der Personen zu vermuten sei, dass sie - aus privaten Motiven - einen zum Teil entgeltlichen, zum Teil unentgeltlichen Vertrag schließen wollten. Ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung sei gegeben…

UFSW RV/2601-W/06Wie sind bei einer Übergabe auf den Todesfall bei der Erhebung der Erbschaftssteuer lebenslängliche Leistungen (z.B. Pflege- und Betreuungsrechte) zu bewerten, welche bereits erbracht wurden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…die Gegenleistung übersteigt (im gegenständlichen Fall von einem Betrag von S 126.000,--). Nach der ständigen Rechtsprechung liegt eine die Schenkungssteuer auslösende gemischte Schenkung dann vor, wenn ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung besteht (vgl. VwGH 14.10.1991, 90/15/0084 und 27…

UFSW RV/3140-W/08Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes gegegn Tragung der Erhaltungs- und Betriebskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen vermischten Vertrag, so liegt eine gemischte Schenkung vor (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Oktober 1990, 90/14/0102). Ein wesentliches Anzeichen für die Annahme einer gemischten Schenkung stellt ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dar. Ein solches Missverhältnis…

UFSG RV/0938-G/09Keine Annahme einer gemischten Schenkung bei land- und forstwirtschaftlichen Übergaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2010

…Folgerung, es liege eine gemischte Schenkung vor, dass die dafür erforderliche Feststellung, ob und in welchem Ausmaß ein offenbares Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung vorliege, nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf Grund der steuerlichen Vorschriften des Bewertungsgesetzes, also der Einheitswerte nach diesem Gesetz, sondern…

UFSW RV/2080-W/03Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes gegen Tragung der anteiligen Erhaltungs- und Betriebskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2006

…2003, 2002/16/0124). Schließen die Parteien einen aus entgeltlichen und unentgeltlichen Elementen vermischten Vertrag, so liegt eine gemischte Schenkung vor. Ein wesentliches Anzeichen für die Annahme einer gemischten Schenkung stellt ein offenbares Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung dar. Ein solches Missverhältnis liegt dann vor…

UFSS RV/0236-S/04Begünstigtes Vermögen gemäß § 15a ErbStG und gemischte Schenkung bei landwirtschaftlicher Übergabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2005

…Wert des Grundstücks (ab 1.1.2001 der dreifache Einheitswert) den Wert der Auflage oder der Gegenleistung übersteigt. Eine gemischte Schenkung bzw. eine freigebige Zuwendung iSd § 3 Abs. 1 Z 2 ErbStG kann bei einem offenbaren Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung in Betracht kommen (vgl…