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UFSW FSRV/0147-W/06Ist einer Geschäftsführerin, die sich zur Erstellung der Buchhaltung einer geschulten Buchhaltungskraft und zur Erstellung der Umsatzsteuererklärungen eines Steuerberaters bedient hat, eine fahrlässige Abgabenverkürzung wegen unrichtiger Aufteilung des Vorsteuerabzuges im Zusammenhang mit unecht steuerbefreiten Grundstücksumsätzen vorwerfbar?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.03.2007

…kompensando ausgewiesen worden sei, für das Jahr 2000 sei vergessen worden, die Mieterträge anzusetzen. Diese Feststellungen würden sich objektiv auf das Ergebnis einer Betriebsprüfung gründen, zur subjektiven Tatseite sei glaubhaft Fahrlässigkeit bei der Vernehmung durch das Finanzamt, in einer schriftlichen Stellungnahme des Verteidigers und schließlich…

BFG RV/7500214/2014Ortstaxe, Sorgfaltsverletzung zumindest ab Kenntnis durch Info der MA6
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014

…darauf hinzuweisen, dass objektiv gesehen die Ortstaxe bis zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten (wie in den genannten Niederschriften dargestellt) fristgerecht weder monatlich entrichtet noch für das Abgabenjahr 2011 bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit eine Jahreserklärung abgegeben wurde. Einer in der mündlichen Verhandlung am 23. September…

UFSW FSRV/0054-W/08Fahrlässige Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 FinStrG - Sorgfaltsverletzung bei der Sammlung und Übermittlung der Belege sowie bei der Überwachung des Buchhalters und bei der Überprüfung der Steuererklärungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.11.2008

…worden. Dem Bw. hätte es durchaus auffallen müssen, dass die Gutschriftenrechnungen in der Buchhaltung unberücksichtigt geblieben seien. Es sei ein objektiver aber auch ein subjektiv zu vertretender Sorgfaltsverstoß vorgelegen. Ein ordnungsgemäßes Verhalten, nämlich das Einfließenlassen der Gutschriften in die Buchhaltung wäre dem Bw. zumutbar gewesen…

UFSF RV/0035-F/05Grobes Verschulden an einer Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.07.2005

…17. Mai 2004 erst am 25. Mai 2004 beglichen wurde. Da der Säumniszuschlag nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof eine objektive Säumnisfolge ist (VwGH 24.4.1997, 95/15/0164), die die im Interesse einer ordnungsgemäßen Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden bezweckt, sind…

UFSW FSRV/0155-W/07Fahrlässig verschuldeter Irrtum über die Grunderwerbsteuerpflicht eines mündlich vereinbarten und nicht verbücherten Grundstückserwerbes. Keine Anwendbarkeit des § 25 FinStrG bei einer Grunderwerbsteuerverkürzung von mehr als € 25.000,00, auch wenn die Steuerpflicht aufgrund eines Antrages gemäß § 17 GrEStG nachträglich wieder weggefallen ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.04.2008Teil 1/2

…als Person, die in der Vergangenheit mindestens ein dem GrEStG unterliegendes Rechtsgeschäft abgeschlossen habe, sowie bei der Besch.1 als Geschäftsführerin der Fa. T-GmbH insbesonders vorzuliegen. Nach Überprüfung der objektiven und subjektiven Tatseite hätten beide Beschuldigte das Delikt der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1…

UFSS FSRV/0001-S/09Grobe unbewusste Fahrlässigkeit eines Wirtschaftstreuhänders; fehlende Erweislichkeit bei Akzeptanz seiner offenkundigen Fehlberatung anlässlich einer diesen Sachverhalt zum Gegenstand habenden Betriebsprüfung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.12.2010

…solcherart bereits in objektiver Hinsicht für finanzstrafrechtliche Zwecke nicht erweislich ist. Hinsichtlich des Faktum der unterbliebenen Aktivierung einer Anzahlung für eine Nietmaschinensteuerung wiederum ist zwar der Sachverhalt in objektiver Hinsicht geklärt, jedoch fehlt es nach Ansicht des Berufungssenates definitiv an der erforderlichen Intensität der Sorgfaltsverletzung. …

UFSG RV/0959-G/021. Bauherreneigenschaft des Erwerbers eines Reihenhauses? 2. Werden nachträglich vereinbarte Zusatzleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt einbezogen? 3. Amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens auch nach verschuldeter unvollständiger Ermittlung der Behörde 4. Beginn der Bemessungsverjährung der GrESt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2003

…1 verschuldensneutral formuliert. Selbst wenn also die Abgabenbehörde wegen des Unterlassens von entsprechenden Ermittlungen der Vorwurf der Nachlässigkeit, Oberflächlichkeit oder Sorgfaltsverletzung trifft, ist die Wiederaufnahme nicht ausgeschlossen. Wird daher ein Erstverfahren (nur) unter Zugrundelegung eines vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Sachverhaltes durchgeführt und stellt sich erst…

BFG RV/7103521/2019Frage der Fremdüblichkeit des Kaufpreises einer Beteiligung und KESt-Haftung für verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2024Teil 3/3

…70). Unmittelbarer Anteilsinhaber (und Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin) im Juli 2012 war die ***MN***. Eine objektive Bereicherung (einer nahestehenden Person - zB der ***EF***. als Alleingesellschafterin der ***MN***) kann vorliegen, wenn der bezahlte Kaufpreis (in Höhe von € 116.599.676,85) für den ***AB***-Anteil zu…

BFG RV/5100404/2019Verspätungszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.06.2022

…eine Nachfrist gewährt worden, da abgelaufene Fristen nicht verlängert werden könnten. Somit betrage die objektive Säumnis 509 Tage. Auch wenn die bescheidmäßige Festsetzung der Einkommensteuer insgesamt nur um € 13.303,00 von den Vorauszahlungen und Anspruchszinsen (gemeint wohl Anzahlungen) abgewichen sei, habe die Anspruchsverzinsung…

BFG RV/7502003/2014Zurückweisung einer Beschwerde gegen ein Parkometer-Straferkenntnis wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2014

…und schon gar nicht der Intention der Rechtsprechung zur objektiven Sorgfaltsverletzung. Aus dem Straferkenntnis ergibt sich aber, dass ganz offenbar bereits das Überschreiten von 1 Sekunde zu einer Strafe führt und daher die Anforderungen an die objektive Sorgfaltspflicht nicht nur überspannt sondern auf das Extremste…

UFSK RV/0225-K/11Säumniszuschlag - Steuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2013

…Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Aufgrund der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO wird somit nicht völlig verschuldensunabhängig auf die objektive Versäumung einer Frist abgestellt, sondern kann der Abgabepflichtige den Antrag auf Herabsetzung bzw. Aufhebung eines bereits festgesetzten Säumniszuschlages stellen…

UFSW RV/2549-W/08Säumniszuschlag, grobes Verschulden bei verringerter Umsatzsteuergutschrift
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2009

…der Bw. zumutbares Verhalten abgewendet werden können. Diese Unterlassung könne von der Abgabenbehörde nicht als entschuldbarer Irrtum qualifiziert werden, sondern stelle eine auffallende Sorgfaltsverletzung und somit ein grobes Verschulden dar, das die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht zu verhindern vermöge. Die Bw. beantragte am 21. Juli…

UFSK RV/0422-K/02Säumniszuschlag, Zahlungserleichterung, Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2004

…Fälligkeitstag am 3.5.2002 entrichtet. Demnach war ein Säumniszuschlag vorzuschreiben. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages ist die objektive Folge der Nichtentrichtung einer Abgabe und liegt n i c h t im Ermessen der Behörde. Die Voraussetzungen des § 217 Abs. 2 bis 6 BAO wurden im…

UFSW RV/0751-W/03Säumniszuschlag trotz Vertrauen auf Guthaben am Abgabenkonto, grobes Verschulden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2004

…zu erkundigen. Diese Unterlassung kann von der Abgabenbehörde zweiter Instanz - entgegen der Auffassung der Bw. - nicht als entschuldbarer Irrtum qualifiziert werden, sondern stellt eine auffallende Sorgfaltsverletzung und somit ein grobes Verschulden dar, das die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht zu verhindern vermag. Wenn behauptet wird, dass…

BFG RV/2100902/2014Verdeckte Ausschüttung, Wert von eingelegten Grundstücken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2025

…Punkt 4.2 mangels Entscheidungsrelevanz hinsichtlich des Vorliegens einer vGA gar nicht mehr zu relevieren. Dessen ungeachtet sei dazu Folgendes ausgeführt: 4.2 Objektiver Tatbestand einer vGA ("Verkehrswertthema der Höhe nach") Im Endergebnis des langwierigen Außenprüfungsverfahrens divergieren die seitens des Fachbereichs für Bodenbewertung des BMF…

BFG RV/7100323/2024Abweisung der Beschwerde eines Haftenden gem. § 9 IVm §§ 80 BAO gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 3/3

…30.6.2021, Ra 2021/15/0048). -Keine Entschuldbarkeit: Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages setzt gemäß § 135 BAO neben dem im Beschwerdefall unstrittig erfüllten objektiven Kriterium der nicht fristgerecht erfolgten Einreichung einer Abgabenerklärung voraus, dass die Verspätung nicht entschuldbar ist. Entschuldbar ist eine Verspätung iSd § 135…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…der Vorsteuerabzug jedoch trotz Vorliegens der Voraussetzungen, wie zum Beispiel tatsächliche Leistungserbringung und ordnungsgemäße Rechnung, zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz in Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht.…

BFG RV/7102361/2020Subprovisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.09.2023Teil 1/2

…Wohnungseigentums- bzw. Genossenschaftsträger, Hausmanager, Handwerker die mit Sanierungsarbeiten beauftragt sind, Angestellte von Rechtsanwälten und Notaren) über Informationen hinsichtlich zu vermietender/verkaufender Objekte verfügen. Daraus ergebe sich, dass diese Personen üblicherweise steuerlich nicht erfasst seien. Dass die Personen It. ZMR nicht auffindbar seien, sei damit begründet…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 1/4

…USt.). Baustart war im Jahr 2009. Der Vertrieb der Objekte begann im Jahr 2011 und endete im Jahr 2015. Im Rahmen der Eröffnung der Betriebsprüfung der ***1*** am 17.03.2017 wurden dem Prüfer Selbstanzeigen für die Umsatzsteuer 2010, die Umsatzsteuer 2011, die Umsatzsteuer 2012…

BFG RV/7500859/2020Gebrauchsabgabe für Öleinfüllstutzen in Gehsteig, der nicht mehr benutzbar ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2021

…Euro zu bestrafen. Die Verkürzung der Gebrauchsabgabe dauert so lange an, bis der Abgabepflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Gebrauchsabgabe bescheidmäßig festgesetzt wird. Objektive Tatseite: In vergleichbaren Fällen wurde von der Baupolizei MA 37 Gruppe BB eine Stellungnahme übermittelt, in der zu ersehen ist, dass …