…kompensando ausgewiesen worden sei, für das Jahr 2000 sei vergessen worden, die Mieterträge anzusetzen. Diese Feststellungen würden sich objektiv auf das Ergebnis einer Betriebsprüfung gründen, zur subjektiven Tatseite sei glaubhaft Fahrlässigkeit bei der Vernehmung durch das Finanzamt, in einer schriftlichen Stellungnahme des Verteidigers und schließlich…
…darauf hinzuweisen, dass objektiv gesehen die Ortstaxe bis zu den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten (wie in den genannten Niederschriften dargestellt) fristgerecht weder monatlich entrichtet noch für das Abgabenjahr 2011 bis zum Zeitpunkt der Fälligkeit eine Jahreserklärung abgegeben wurde. Einer in der mündlichen Verhandlung am 23. September…
…worden. Dem Bw. hätte es durchaus auffallen müssen, dass die Gutschriftenrechnungen in der Buchhaltung unberücksichtigt geblieben seien. Es sei ein objektiver aber auch ein subjektiv zu vertretender Sorgfaltsverstoß vorgelegen. Ein ordnungsgemäßes Verhalten, nämlich das Einfließenlassen der Gutschriften in die Buchhaltung wäre dem Bw. zumutbar gewesen…
…17. Mai 2004 erst am 25. Mai 2004 beglichen wurde. Da der Säumniszuschlag nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshof eine objektive Säumnisfolge ist (VwGH 24.4.1997, 95/15/0164), die die im Interesse einer ordnungsgemäßen Finanzgebarung unabdingbare Sicherstellung der pünktlichen Tilgung von Abgabenschulden bezweckt, sind…
…als Person, die in der Vergangenheit mindestens ein dem GrEStG unterliegendes Rechtsgeschäft abgeschlossen habe, sowie bei der Besch.1 als Geschäftsführerin der Fa. T-GmbH insbesonders vorzuliegen. Nach Überprüfung der objektiven und subjektiven Tatseite hätten beide Beschuldigte das Delikt der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1…
…solcherart bereits in objektiver Hinsicht für finanzstrafrechtliche Zwecke nicht erweislich ist. Hinsichtlich des Faktum der unterbliebenen Aktivierung einer Anzahlung für eine Nietmaschinensteuerung wiederum ist zwar der Sachverhalt in objektiver Hinsicht geklärt, jedoch fehlt es nach Ansicht des Berufungssenates definitiv an der erforderlichen Intensität der Sorgfaltsverletzung. …
…1 verschuldensneutral formuliert. Selbst wenn also die Abgabenbehörde wegen des Unterlassens von entsprechenden Ermittlungen der Vorwurf der Nachlässigkeit, Oberflächlichkeit oder Sorgfaltsverletzung trifft, ist die Wiederaufnahme nicht ausgeschlossen. Wird daher ein Erstverfahren (nur) unter Zugrundelegung eines vom Abgabepflichtigen bekannt gegebenen Sachverhaltes durchgeführt und stellt sich erst…
…70). Unmittelbarer Anteilsinhaber (und Alleingesellschafterin der Beschwerdeführerin) im Juli 2012 war die ***MN***. Eine objektive Bereicherung (einer nahestehenden Person - zB der ***EF***. als Alleingesellschafterin der ***MN***) kann vorliegen, wenn der bezahlte Kaufpreis (in Höhe von € 116.599.676,85) für den ***AB***-Anteil zu…
…eine Nachfrist gewährt worden, da abgelaufene Fristen nicht verlängert werden könnten. Somit betrage die objektive Säumnis 509 Tage. Auch wenn die bescheidmäßige Festsetzung der Einkommensteuer insgesamt nur um € 13.303,00 von den Vorauszahlungen und Anspruchszinsen (gemeint wohl Anzahlungen) abgewichen sei, habe die Anspruchsverzinsung…
…und schon gar nicht der Intention der Rechtsprechung zur objektiven Sorgfaltsverletzung. Aus dem Straferkenntnis ergibt sich aber, dass ganz offenbar bereits das Überschreiten von 1 Sekunde zu einer Strafe führt und daher die Anforderungen an die objektive Sorgfaltspflicht nicht nur überspannt sondern auf das Extremste…
…Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. Aufgrund der Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO wird somit nicht völlig verschuldensunabhängig auf die objektive Versäumung einer Frist abgestellt, sondern kann der Abgabepflichtige den Antrag auf Herabsetzung bzw. Aufhebung eines bereits festgesetzten Säumniszuschlages stellen…
…der Bw. zumutbares Verhalten abgewendet werden können. Diese Unterlassung könne von der Abgabenbehörde nicht als entschuldbarer Irrtum qualifiziert werden, sondern stelle eine auffallende Sorgfaltsverletzung und somit ein grobes Verschulden dar, das die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht zu verhindern vermöge. Die Bw. beantragte am 21. Juli…
…Fälligkeitstag am 3.5.2002 entrichtet. Demnach war ein Säumniszuschlag vorzuschreiben. Die Festsetzung eines Säumniszuschlages ist die objektive Folge der Nichtentrichtung einer Abgabe und liegt n i c h t im Ermessen der Behörde. Die Voraussetzungen des § 217 Abs. 2 bis 6 BAO wurden im…
…zu erkundigen. Diese Unterlassung kann von der Abgabenbehörde zweiter Instanz - entgegen der Auffassung der Bw. - nicht als entschuldbarer Irrtum qualifiziert werden, sondern stellt eine auffallende Sorgfaltsverletzung und somit ein grobes Verschulden dar, das die Festsetzung eines Säumniszuschlages nicht zu verhindern vermag. Wenn behauptet wird, dass…
…Punkt 4.2 mangels Entscheidungsrelevanz hinsichtlich des Vorliegens einer vGA gar nicht mehr zu relevieren. Dessen ungeachtet sei dazu Folgendes ausgeführt: 4.2 Objektiver Tatbestand einer vGA ("Verkehrswertthema der Höhe nach") Im Endergebnis des langwierigen Außenprüfungsverfahrens divergieren die seitens des Fachbereichs für Bodenbewertung des BMF…
…30.6.2021, Ra 2021/15/0048). -Keine Entschuldbarkeit: Die Festsetzung eines Verspätungszuschlages setzt gemäß § 135 BAO neben dem im Beschwerdefall unstrittig erfüllten objektiven Kriterium der nicht fristgerecht erfolgten Einreichung einer Abgabenerklärung voraus, dass die Verspätung nicht entschuldbar ist. Entschuldbar ist eine Verspätung iSd § 135…
…der Vorsteuerabzug jedoch trotz Vorliegens der Voraussetzungen, wie zum Beispiel tatsächliche Leistungserbringung und ordnungsgemäße Rechnung, zu versagen, wenn aufgrund objektiver Umstände feststeht, dass der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass der betreffende Umsatz in Zusammenhang mit Umsatzsteuerhinterziehungen oder sonstigen, die Umsatzsteuer betreffenden Finanzvergehen steht.…
…Wohnungseigentums- bzw. Genossenschaftsträger, Hausmanager, Handwerker die mit Sanierungsarbeiten beauftragt sind, Angestellte von Rechtsanwälten und Notaren) über Informationen hinsichtlich zu vermietender/verkaufender Objekte verfügen. Daraus ergebe sich, dass diese Personen üblicherweise steuerlich nicht erfasst seien. Dass die Personen It. ZMR nicht auffindbar seien, sei damit begründet…
…USt.). Baustart war im Jahr 2009. Der Vertrieb der Objekte begann im Jahr 2011 und endete im Jahr 2015. Im Rahmen der Eröffnung der Betriebsprüfung der ***1*** am 17.03.2017 wurden dem Prüfer Selbstanzeigen für die Umsatzsteuer 2010, die Umsatzsteuer 2011, die Umsatzsteuer 2012…
…Euro zu bestrafen. Die Verkürzung der Gebrauchsabgabe dauert so lange an, bis der Abgabepflichtige die Selbstbemessung nachholt oder die Gebrauchsabgabe bescheidmäßig festgesetzt wird. Objektive Tatseite: In vergleichbaren Fällen wurde von der Baupolizei MA 37 Gruppe BB eine Stellungnahme übermittelt, in der zu ersehen ist, dass …