…nicht steuerbarer Schadenersatz vor. Behebt der Geschädigte K den Schaden ohne Auftrag des M zunächst selbst, oder lässt er diesen durch einen Dritten beheben, kommt die Reparatur - wirtschaftlich gesehen - ihm selbst zugute. Die spätere Schadensvergütung durch den Schädiger M begründet nicht die nachträgliche Annahme eines…

…daran hatte, war die W zu diesem Zeitpunkt bereits Abbauberechtigte. Alle Zahlungen an den Bw im Jahr 2002 sind somit unabhängig von einem Leistungsaustausch erfolgt und stellen allenfalls Schadenersatz oder nicht steuerbare Rückzahlung eines Teils des eingesetzten Kapitals dar. F) 2.1.1. Keine Lieferung…

…dass die Vergleichszahlung unabhängig von der Vermietung zur Vermeidung eines Imageschadens und Beendigung des Rechtsstreites erfolgt sei und somit nicht steuerbaren echten Schadenersatz darstelle. Trotz der umsatzsteuerlichen Maßgeblichkeit des Erfüllungsgeschäftes für die Beurteilung eines Leistungsaustausches sind die zivilrechtlichen Vereinbarungen für die zutreffende umsatzsteuerrechtliche Einordnung der…

…Nicht zum steuerpflichtigen Reisepreis gehören: Durchlaufende Posten wie Kurtaxe oder eine ähnliche Fremdenverkehrsabgabe, als Schadenersatz anzusehende Stornogebühren. Reisebüros verrechnen ihren Kunden für den Fall des Rücktrittes von einer bestellten Reise häufig so genannte Stornogebühren. Diese können mangels Vorliegens eines Leistungsaustausches grundsätzlich als nicht steuerbarer Schadenersatz…

…Ertrag als Schadenersatz Das UStG 1994 kennt den Begriff "Schadenersatz" nicht; dieser stammt aus dem bürgerlichen Recht. Im Bezug auf die Umsatzsteuer ist in jedem einzelnen Fall zu prüfen, ob ein Leistungsaustausch oder ein echter, nicht steuerbarer Schadenersatz vorliegt. Echter Schadenersatz wird aufgrund einer gesetzlichen…

…ursprünglichen Leistungsgeschäft haben. Wird hingegen eine Ersatzleistung erbracht, weil ein Schaden verursacht wurde (echter, nicht steuerbarer Schadenersatz), liegt kein Entgelt für eine Leistung und damit kein Leistungsaustausch vor. …" Weder im Zuge der abgabenbehördlichen Prüfung noch im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren wurde irgendein Umstand festgestellt, der darauf…

…zuerkannt worden. Der Bf wurde am 23. 2.2016 schriftlich vorgehalten: Zu den „Vertragspönalen“: In jeder Zahlung von 24 € oder geringfügig weniger stecke ein Anteil Parkgebühr (1,5/24) und ein Anteil (22,5/24) nicht steuerbarer Schadenersatz. Dies folge aus den konkreten Zahlungsaufforderungen…

…Sachverhalt zu den Jahresbruttospieleinnahmen eingetreten. Die Schadenersatzzahlungen der Bf. haben, da sie „neben“ dem Vertrag zu leisten sind, auf die bereits geleisteten Einsätze spielbankabgabenrechtlich keinen Einfluss. Bemerkt wird, dass auch die Umsatzsteuer davon ausgeht, ob ein echter – nicht steuerbarer - Schadenersatz, der auf Grund einer gesetzlichen…

…Rechtsanwalt ausgestellt. Der nach § 41 Abs. 1 ZPO von der unterliegenden Partei zu leistende Prozesskostenersatz sei kein Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung der obsiegenden Partei, sondern echter, nicht steuerbarer Schadenersatz. Zu den Prozesskosten zählten ua. die Rechtsanwaltskosten, die Gerichtsgebühren, die Stempelmarken, sowie die…

…der Kostenübernahme der Rechtsanwaltskosten der obsiegenden Partei geltend gemacht werden, wird darauf hingewiesen, dass dieser Kostenersatz nicht Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung der obsiegenden Partei ist, sondern echter, nicht steuerbarer Schadenersatz. Ein Vorsteuerabzug daraus ist jedenfalls ausgeschlossen." II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

…Punkt 3i der Niederschrift über die Schlussbesprechung vom 22. November 2001): 1996/97 sei ein Preisnachlass der Firma H. GmbH als nicht steuerbarer Schadenersatz behandelt worden. Nach Ansicht der Betriebsprüfung handle es sich um eine steuerlich relevante Entgeltsminderung, die bei der Berechnung des Nettoproduktionswertes (NPW…

…Stingl/Top Audit (Schadenersatz nicht steuerbar, mindert Aufwand) zu entnehmen. Eine Minderung der Bemessungsgrundlage im Sinne einer Geltendmachung einer positiven Aufwandsumsatzsteuer bei Vereinnahmung von Versicherungsentschädigungen ist weder der zitierten Literaturstelle noch dem Gesetz zu entnehmen. Eine derartige Vorgangsweise kann (auch) nicht mit der Zuführung der…

…zu einer teilweisen Uneinbringlichkeit der Forderung, hat der ursprünglich leistende Unternehmer die Bemessungsgrundlage daher ebenso zu berichtigen. In Höhe der Differenz zwischen dem Abtretungserlös und dem vom Kunden tatsächlich bezahlten Entgelt liegt ein nicht steuerbarer Schadenersatz vor (s Ruppe/Achatz 5, § 4 Rz 47 ff…

…der Bf. zugestanden. Das ändert aber nichts am Umstand, dass im Beschwerdefall keine Schadenersatzleistung vorliegt. Daher kann im Beschwerdefall auch die Frage offenbleiben, ob ein in einem Vertrag vereinbarter Ersatz für Wildschäden als unechter und damit steuerbarer (so z.B. UFS 6.7.2011, RV…

…die ihre Ursache im ursprünglichen Leistungsgeschäft haben. Wird hingegen eine Ersatzleistung erbracht, weil ein Schaden verursacht wurde (echter, nicht steuerbarer Schadenersatz), liegt kein Entgelt für eine Leistung und damit kein Leistungsaustausch vor. 2. Im vorliegenden Berufungsfall ist zunächst strittig, ob die auf Grund des gerichtlichen…

…zu einer teilweisen Uneinbringlichkeit der Forderung, hat der ursprünglich leistende Unternehmer die Bemessungsgrundlage daher ebenso zu berichtigen. In Höhe der Differenz zwischen dem Abtretungserlös und dem vom Kunden tatsächlich bezahlten Entgelt liegt ein nicht steuerbarer Schadenersatz vor (s Ruppe/Achatz 5, § 4 Rz 47 ff…

…Schadenersatz-Anspruch, auf den (angeblich) verzichtet worden sei, bestehen, der nach den Ermittlungen des Finanzamtes nur 32.346,50 € betrage. Da aber - wie oben ausgeführt - nach Ansicht der Bf im Jahr 2009 keine verdeckte Gewinnausschüttung vorliege, sei keine Umsatzsteuer festzusetzen, weil nicht-steuerbarer Schadenersatz…

…kommt es auf den Leistungswillen des Schadenersatzempfängers an. Nur wenn der Unternehmer im Vergleichsweg einen Teil der ihm zugesicherten Erlöse erhält, ohne selbst eine relevante Leistung erbracht zu haben, stellt diese Vergleichszahlung kein Entgelt für eigene Leistungen des Unternehmers dar, sondern einen nicht steuerbareren Schadenersatz…

…die geleisteten Zahlungen seien laut Vergleichsvereinbarung als Entschädigung für den "Mietentgang" bzw. entgangenen Gewinn gewährt worden und daher als nicht steuerbarer pauschalierter Schadenersatz zu qualifizieren. Im Vorlagebericht wird seitens der Abgabenbehörde erster Instanz ergänzend ausgeführt, dass auf Grund der Vergleichsvereinbarung eine einvernehmliche Vertragsauflösung erfolgt sei…

…auf den Leistungswillen des Schadenersatzempfängers an. Nur wenn der Unternehmer im Vergleichsweg einen Teil der ihm zugesicherten Erlöse erhält, ohne selbst eine relevante Leistung erbracht zu haben, stellt diese Vergleichszahlung kein Entgelt für eigene Leistungen des Unternehmers dar, sondern einen nicht steuerbareren Schadenersatz. Im vorliegenden…