…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (BF) ist seit dem Jahre 2003 als Lebensberater (Abhaltung von Vorträgen über K) tätig. Nach einer die Monate 1-8/2015 umfassenden, beim BF abgeführten Außenprüfung hielt die Prüferin in ihrem Bericht fest…

…zur regulären KöSt zu erheben: Zuschlag zur KöSt daher € 13.500.- …Tz. 3 Nicht geklärter Vermögenszuwachs 2015 In den Bilanzen der Prüfungsjahre befindet sich ein Darlehen in Höhe von € 155.131,29. Das Darlehen stammt zum einen Teil von der Firma ***22***…

…Unter Berücksichtigung der erhöhten Mitwirkungspflicht bezüglich dieses Sachverhaltes kann von einem geeigneten Nachweis des Darlehens nicht gesprochen werden. Die verbuchten Darlehensbeträge, soweit als solche erkennbar, werden dem zu Folge als nicht geklärter Vermögenszuwachs erfolgswirksam gewertet und der 20%-igen Umsatzsteuer unterzogen. | Auswirkung: | |…

…worden seien. Zudem seien an die Sozialversicherungsanstalt 42.500,00 S bzw. 13.000,00 S bezahlt worden. Die Herkunft dieser Mittel sei nicht geklärt. Zusätzlich seien auch die Lebenshaltungskosten zu bestreiten. Der Berufungsführer hält dem im Schreiben vom 19. Juli 2002 entgegen, dass die…

…durchgeführten Betriebsprüfung wurden infolge der festgestellten materiellen und formellen Buchführungsmängel (erhebliche Differenzen zwischen den verbuchten Wareneinsätzen und den innergemeinschaftlichen Erwerben laut MIAS-Abfrage, Unterdeckung der Lebenshaltungskosten, nicht geklärte Mittelherkunft von Gesellschaftereinlagen, Nichtvorlage der Inventuren) bei der Bf. hinsichtlich der Jahre 2008 und 2009 Zuschätzungen vorgenommen…

…begründet dies wie folgt: In der Berufung sei die Schätzungsberechtigung der Behörde unbestritten geblieben. Die Zuschätzungen seien aufgrund nicht geklärter Einlagen in den Betrieb erfolgt. In der Berufung seien gegen diese Schätzungsmethode keine Einwendungen erhoben worden. Weiters werde auf das Schreiben des Finanzamtes vom 13…

…€ ebenfalls als Privateinlage zur Sanierung des Unternehmens vom Bw. eingelegt worden sei. Auch dieser Betrag stamme aus der Veräußerung eines Grundstückes und sei seitens der Betriebsprüfung als geklärter Vermögenszuwachs eingestuft worden, nachdem ein entsprechender Kaufvertrag vorgelegt worden sei. Es sei hier darauf zu verweisen…

…davor liegenden Werktag) vorangegangen ist, sind als geklärter Vermögenszuwachs aus der Hinzuschätzung auszuscheiden. Auszahlungen größerer Summen aus dem Profitkonto, denen taggleich eine Umschichtung von der Kassa auf das Bankkonto der Bf gegenübersteht, zeigen, dass auf dem Profitkonto nicht nur Schwarzumsätze, sondern auch in die Kassa…

…nur (mehr) die nicht erklärten Sparbucheinlagen gemeint sein, deren Höhe an Hand der vorliegenden Sparbücher konkret festgestellt werden konnte. Es kann nur vermutet werden, dass der Prüfer offensichtlich die Auffassung vertrat, über die festgestellten, nicht geklärten Vermögenszuwächse hinaus, wären der Berufungswerberin weitere (nicht konkret feststellbare)…

…Betriebsprüfung nicht dargelegt wurde, welche verbleibende Unsicherheit mit dem berechneten Sicherheitszuschlag abgedeckt werden sollte, zumal sämtliche Zahlungseingänge an Hand der vorgelegten Bankkonten festgestellt werden konnten. Es kann nur vermutet werden, dass die Betriebsprüfung offensichtlich die Auffassung vertritt, dass über die festgestellten, nicht geklärten Vermögenszuwächse hinaus…

…eine Zuschätzung zum erklärten Betriebsergebnis vorgenommen. Im am 20. September 2001 erlassenen Einkommensteuerbescheid 1999 wurden die erklärten Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Verlust von - 226.855,15 S) um den nicht geklärten Vermögenszuwachs von 175.833,33 S erhöht. Die erklärten (zu versteuernden) Entgelte wurden ebenfalls um…

…2008: 16.085,50 €) in Abzug gebracht, was einen Betrag von 215.634,48 € ergab. Dieser "Unterdeckungswert" bzw. "nicht geklärte Vermögenszuwachs" wurde den Einkünften aus Gewerbebetrieb (aus Kfz-Handel bzw. Kfz-Vermittlung), den der Bf. nach Ansicht der Abgabenbehörde nachgewiesenermaßen betreibe (s die…

…einem nicht geklärten Vermögenszuwachs (zB VwGH 24.2.1998, 95/13/0083). Das Finanzamt hat der Beschwerdeführerin betreffend sämtliche Streitjahre mehrmals vorgehalten, die Lebenshaltungskosten der Familie seien aus dem erklärten Einkommen der Beschwerdeführerin (ausschließlich Verluste) zuzüglich des Einkommens des Ehemannes und der Familienbeihilfe nicht gedeckt…

…2008: 16.085,50 €) in Abzug gebracht, was einen Betrag von 215.634,48 € ergab. Dieser "Unterdeckungswert" bzw. "nicht geklärte Vermögenszuwachs" wurde den Einkünften aus Gewerbebetrieb (aus Kfz-Handel bzw. Kfz-Vermittlung), den der Bf. nach Ansicht der Abgabenbehörde nachgewiesenermaßen betreibe (s die…

…Vermögenszuwachsrechnung miteinbezogen hat, ohne zu erheben, wem die auf diesen beiden Konten erliegenden beträchtlichen Vermögenswerte in Höhe von 172.067,00 € (saldiert, dh. Geldzuflüsse minus -abflüsse; dieser Betrag macht 79,8% des von der Betriebsprüfung mit 215.634,48 € angenommenen, "nicht geklärten" Vermögenszuwachses…

…seiner Mutter nicht nachgewiesen und auch nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Die Bp sei daher von einem nicht geklärten Vermögenszuwachs ausgegangen und habe die steuerlichen Konsequenzen daraus zu ziehen gehabt. Für die festgestellten verdeckten Ausschüttungen sei Kapitalertragsteuer in folgender Höhe vorzuschreiben: | | 1992 |…

…Berücksichtigung aller Vorbringen des B - noch verbleibenden, nicht geklärten Vermögenszuwachses im Schätzungswege ermittelt habe. Die in der Berufungsbegründung vorgebrachte Erbschaft einschließlich des Verwahrungsbetrages für die Mutter sei bereits im Prüfungsverfahren eingewendet und vom Betriebsprüfer entsprechend berücksichtigt worden, weshalb ein neuerliches Vorbringen dieses Sachverhaltes keine abweichende…

…Kontonummer des Auftraggebers sowie keine Unterschrift von TP enthält, konnte nicht geklärt werden, von wem dieser Betrag eingezahlt wurde. Aufgrund des nicht geklärten Vermögenszuwachses (Sparbucheinzahlungen) sowie der nicht aufgeklärten Kreditrückzahlungen wird angenommen, dass Provisionen bisher nicht erklärt wurden. Laut Betriebsprüfung werden folgende Zurechnungen vorgenommen: Erhöhung…

…Auch dieser Vermögenszuwachs stelle eine verdeckte Gewinnausschüttung dar. Die Bw. habe im Jahr 1999 Teppiche im Wert von S 1,645.828,95 erworben. Diese seien in einem Zolllager eingelagert, teilweise entnommen ( der Verbleib habe nicht geklärt werden können) und teilweise als Zollgut behandelt und…

…nämlich S 834.056,00 anzuerkennen und mit den nicht geklärten Einlagen gegenzuverrechnen. Insgesamt ergab sich daher hinsichtlich Umsatzsteuer für die Jahre 1995 bis 1999 folgende Zurechnung: | | 1995 | 1996 | 1997 | 1998 | 1999 | getätigte Einlage | 250.000 |…