…allein deshalb weil dieses aufgrund des Umfangs nicht durchgeführt werden hätten können. Demgegenüber gab der Bw am 5.7.2000 bekannt, dass seine Ansprechpersonen Hr. Ing. L, Hr. G und Hr. W gewesen seien und der Kontakt telefonisch oder persönlich gepflegt wurde. Letztlich habe auch…

…spricht, bedeutet dies nicht nur, dass der Unternehmer existent sein muss, sondern auch, dass die auf den Rechnungen aufscheinende Adresse die des ausführenden Unternehmens (Firmensitz) sein muss und weiters, dass die Rechnung von den auf der Rechnung angeführten Unternehmen von einer dazu berechtigten Person, ausgestellt…

…1 ZollR-DG in der Höhe von € 109,63 zur Entrichtung vorgeschrieben, da er durch die Weitergabe des PKW´s an eine zur Inanspruchnahme des Zollverfahrens nicht berechtigte Person eine der Pflichten aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens nicht erfüllt hat. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt…

…nicht berechtigte Person die Bescheide entgegengenommen habe; überdies sei über die Weihnachtsfeiertage der Betrieb geschlossen gewesen, sodass der Bf. erst nach den Feiertagen die Bescheide zur Kenntnis nehmen konnte. Das Büro sei zwar ab 2.1.2024 wieder besetzt gewesen; der Gf als befugte Person…

…des Wortes "wir" lässt sich nicht ableiten, dass der Antrag im Namen der B als dem Adressaten des Bescheides vom 28. Oktober 2014 und damit durch die berechtigte Person eingebracht worden wäre. In einem Fall, in dem in einer Berufungsschrift Name und Anschrift der Person…

…aber nicht vorgelegten Vollmacht vorzugehen. Die Beschwerdeerhebung durch eine dazu nicht berechtigte Person in eigenem Namen stellt jedoch keinen nach § 85 BAO verbesserungsfähigen inhaltlichen oder formellen Mangel dar und ist ein Auswechseln der beschwerdeführenden Partei nach Ablauf der einmonatigen Beschwerdefrist fristwahrend nicht mehr zulässig ist…

…Union durch eine nicht berechtigte Person verwendet, so wird dadurch eine der Pflichten, die sich aus der Inanspruchnahme des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergeben, nämlich jene Pflicht, dass ein derartiger PKW nur von einer nicht im Zollgebiet der Europäischen Union ansässigen Person verwendet werden darf…

…hier an eine andere Person weiterzugeben, führt nicht zum vorschriftswidrigen Verbringen im Sinne des Art. 202 ZK iVm Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO. Erst wenn sich in der Folge diese Absicht durch Überlassen des Fahrzeuges an eine hiezu nicht berechtigte Person nach außen manifestiert…

…wie zB. im Schreiben vom 1. Dezember 1998) sowie nach der Klagseinbringung vom 16. Februar 2000 (noch im September 2000) bereits "mehrfach" als nicht berechtigte Person im Sinne tschechischer Restitutionsbestimmungen nach A. und H.S. bezeichnet und wurde schon in seiner Klagebeantwortung (vom 23. März…

…einen potentiellen Interessenten zu verkaufen, führt nicht zum vorschriftswidrigen Verbringen im Sinne des Art. 202 ZK iVm Art. 234 Abs. 2 ZK-DVO. Erst wenn sich diese Absicht durch Überlassen des Fahrzeuges an eine hiezu nicht berechtigte Person nach außen manifestiert, ist dies als Verletzung…

…ist das zitierte VfGH-Erkenntnis auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. 2.2.5.6. Rechtfertigung wegen Weiterleitung der Familienbeihilfe (Rn 56, 57) Die Weiterleitung der Familienbeihilfe an die nach dem FLAG berechtigte Person ist im Geltungsbereich der unionsrechtlichen sozialen Koordinierung ein tauglicher Rechtfertigungsgrund im…

…rechtlich nicht möglich, es stand sohin nicht in der Kompetenz der Bf. rechtswirksam einen Einspruch erheben zu können. Da der Einspruch keine Unterschrift trägt, ist rechtlich von einer Einbringung durch eine nicht dazu berechtigte Person auszugehen. Welche Umstände zu der Unterlassung der Absendung des von…

…Bf. rechtlich nicht möglich. Es stand sohin nicht in der Kompetenz des B rechtswirksam eine Berufung erheben zu können. Da die Berufung keine Unterschrift trägt, ist rechtlich von einer Einbringung durch eine nicht dazu berechtigte Person auszugehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Graz, am…

…ist das zitierte VfGH-Erkenntnis auf den vorliegenden Fall nicht anwendbar. 4.3.7. in eventu Rechtfertigung wegen Weiterleitung der Familienbeihilfe (Rn 56, 57) Die Weiterleitung der Familienbeihilfe an die nach dem FLAG berechtigte Person ist im Geltungsbereich der unionsrechtlichen sozialen Koordinierung ein tauglicher Rechtfertigungsgrund…

…die Stiftung auf Grund ihrer eigenen Kontrolle über das Stiftungsvermögen selbst liechtensteinisches Vermögens- und Erwerbsteuer- Subjekt (und ihr Stiftungsrat nicht bloß Treuhänder) wäre, was eben eines entsprechenden Vermerkes im Sorgfaltspflichtakt über deren wirtschaftliche Berechtigung bedürfte. Die Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person dient neben dem Erfordernis…

…die Stiftung auf Grund ihrer eigenen Kontrolle über das Stiftungsvermögen selbst liechtensteinisches Vermögens- und Erwerbsteuer- Subjekt (und ihr Stiftungsrat nicht bloß Treuhänder) wäre, was eben eines entsprechenden Vermerkes im Sorgfaltspflichtakt über deren wirtschaftliche Berechtigung bedürfte. Die "Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Person" dient neben dem Erfordernis…

…die entsprechenden persönlichen Voraussetzungen für die betreffende öffentlich-rechtliche Rechtsposition erfüllt (VwGH 26.5.1998, 97/07/0168). Rz 117: Dingliche Rechtsverhältnisse, die sich derart auf eine bestimmte Sache beziehen, dass es lediglich auf die Eigenschaft der Sache und nicht auf die berechtigte Person ankommt…

…9 58 Anlagen-Nr. 64. 59 Anlagen-Nr. 66. _________________________________________________________ gesetzlicher Bestimmungen gar nicht als wirtschaftlich berechtigte Person genannt werden. Im Sinne des Gesetzeszweckes des SPG 199660 und der damals in Kraft befindlichen EU-Geldwäscherichtlinie61 ist bei einer Stiftung der Stifter bzw. im vorliegenden Fall eben…

…wirtschaftlich (allein) berechtigte" Person (zur Relevanz dieses Vermerkes iSd liechtensteinischen SPG sowie des liechtensteinischen Steuerrechts siehe die Ausführungen oben betreffend "Zurechnung des Stiftungsvermögens an die Bw"). Wer allein am Vermögen und Ertrag einer Liechtensteinischen Treuhand- Stiftung wirtschaftlich berechtigt ist, kann nicht in Unwissenheit über die…

…im Einzelfall nachgewiesen, dass das betreffende Mineralöl an Personen im Steuergebiet abgegeben wurde, die zum Bezug von steuerfreiem Mineralöl oder von Mineralöl unter Steueraussetzung berechtigt sind, kann das Zollamt zur Vermeidung unnötigen Verwaltungsaufwandes die nach Abs. 1 entstandene Steuer auf Antrag nicht erheben." § 201 Abs…