RIS AI
19 212 Treffer435 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100781/20121. Abänderung bei Maßnahmen nach § 295 BAO in jede Richtung (auch über den Änderungsgrund hinausgehend) möglich 2. Begründung des Aufhebungsbescheides gemäß § 299 BAO ist in Zusammenschau mit dem zugleich ergangenen (neuen) Sachbescheid zu sehen 3. Sukzessive Erfassung des Sanierungsgewinnes bei ratenweiser Erfüllung des Zwangsausgleiches nach Maßgabe der Ratenzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2014

…enthalte. Es sei nicht nachvollziehbar, auf welche konkreten Umstände die Abgabenbehörde die gegenständliche Aufhebung stütze. Zudem sei die Ermessensübung nicht näher begründet. Der VwGH hat zB in seinem Erkenntnis 2010/15/0040 vom 26.4.2012 zu Aufhebungsbescheiden ausgesprochen, dass der Begründungspflicht hinreichend entsprochen wird…

BFG RV/7100636/2017Begründungslose Verhängung von Sicherheitszuschlägen sowie pauschaler Kürzungen von Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024Teil 1/2

…Insbesondere muss eine schlüssige Berechnung des Sicherheitszuschlages vorgelegt werden. Eine "griffweise" Festlegung eines Sicherheitszuschlages ohne jegliche Erläuterung zur Berechnung des Sicherheitszuschlages und noch dazu mit einer tatsachenwidrigen Begründung ohne nachvollziehbare Begründung ist rechtswidrig. 4. Der PKW der Pflichtigen wird mit mehr als 50 % privat genutzt…

BFG RV/7100654/2021Begründungserfordernis bei Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2023

…Maßen vorliegt; eine konkrete, nachvollziehbare Begründung für diese Behauptung lassen jedoch sowohl die Ausführungen in den Sachbescheiden als auch die Beschwerdevorentscheidungen vermissen. Bei einer gegen den Aufhebungsbescheid gerichteten Beschwerde hat das Bundesfinanzgericht lediglich zu beurteilen, ob die vom Finanzamt angeführten Gründe eine Aufhebung rechtfertigen. Im…

BFG RV/7102641/2025Beginn der Beschwerdefrist bei Begründungsmangel; verlängerte Beschwerdefrist; Zurückweisung wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.01.2026

…Bestandteil der Niederschrift erklärt. Es würden dort auch die Unterschriften fehlen, womit keine nachvollziehbare Begründung vorliegen würde und damit die Rechtsmittelfrist gar nicht zu laufen begonnen habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Mai 2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde vom 13. Mai 2025 gegen die…

BFG RV/2100516/2021Keine ersatzlose Bescheidaufhebung wegen behaupteter Begründungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.03.2022Teil 1/2

…dar. Aus den erwähnten Gründen verfügt der angefochtene Bescheid über keine gesetzlich zwingend geforderte für den Steuerpflichtigen schlüssige und nachvollziehbare Begründung und ist daher mangels Begründung der Spruch sowie der Bescheid insgesamt rechtswidrig und wie schon beantragt aufzuheben. Der Bescheid verstößt auch gegen die Verfahrensvorschriften…

UFSW RV/0262-W/09Kassation, wenn AbgBeh I. Instanz nicht erhoben hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid12.02.2009

… vom 17.10.2001, 98/13/0233). Diesen Anforderungen genügt der angefochtene Bescheid in keiner Weise. Es enthält nicht nur der angefochtene Bescheid keine nachvollziehbare Begründung, es ergibt sich aus dem Akteninhalt kein Hinweis, aus welchen Gründen die Amtspartei zu dem Ergebnis hätte kommen können…

UFSW RV/1272-W/04Aussetzung der Einhebung bei Erledigung der zugrundeliegenden Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2006

…vielleicht auf den Anlassfall der Bw. zutreffe. Doch seien diese Überlegungen nur Vermutungen der Bw.. Jedenfalls werde gerügt, dass eine nachvollziehbare Begründung fehle, warum und wieso die Thematik der E auf den Fall der Bw. anwendbar sei. Auch der Verweis, dass die E deren Steuerkonto…

UFSZ2L ZRV/0018-Z2L/03Sicherstellungsauftrag gem. § 232 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.03.2004

…§ 158 BAO bedurft. Insoweit ist also dem Vorbringen des Bf in dessen Rechtsbehelfseingabe vom 27.3.2003 beizupflichten, wenn er darin ausführt, dass eine nachvollziehbare Begründung zur Gefährdung und dazu, dass ein rascher Zugriff notwendig wäre, fehle, zumal die Höhe der Eingangsabgabenschuld allein -wie dies…

UFSF RV/0132-F/03Zur Schlüssigkeit eines Gutachtens betreffend die Nutzungsdauer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2004

…das zur Schätzung des Verkehrswertes und nicht zum Bauzustand bzw. zur Lebensdauer erstattet wurde, die Nutzungsdauer ohne nachvollziehbare Begründung lediglich annimmt, den Bau und seinen Zustand nicht detailliert beschreibt und auch die ziffernmäßigen Ausgangswerte nicht nennt, ist kein taugliches Beweismittel für eine kürzere als die…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…KG hob das FA für den Prüfungszeitraum die Haftungsprovision auf die ursprüngliche Höhe an und behandelte die Differenz iHv 3.000,00 € als verdeckte Ausschüttung (vgl Tz 2 des Besprechungsprogrammes: "Je negativer die KG…"). Im Übrigen wird auf die "Ergänzende Begründung zum Betriebsprüfungsbericht…

UFSW RV/0741-W/05Erbringung von Sanierungskosten an den Verkäufer oder künftigen Käufer der Eigentumswohnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.06.2006Teil 2/3

…unserer Berufung die Begründung der angefochtenen Beschiede als äußerst mangelhaft bezeichnet haben, so stützen wir uns diesbezüglich auf die ständige Rechtsprechung des VwGH (...). Jeder Bescheid hat gem § 93 Abs 3 lit a BAO eine nachvollziehbare Begründung zu enthalten. Ein zentrales Element der Begründung eines jeden…

BFG RV/5101067/20211. Beurteilung der Wiederaufnahme bei rechtskräftigem Sachbescheid 2. Beweiswürdigung bei geänderter Argumentation 3. Einkünfte aus LuF oder aus GW bei erheblichen Zukäufen 4. Ermittlung des Gewinns und der USt-Zahllast
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025Teil 2/6

…2012 bis 2015 verweist der Bf zunächst auf sein Beschwerdevorbringen und hält dann fest, dass weder im Bericht noch in der Niederschrift eine nachvollziehbare Begründung für die Wiederaufnahme der Verfahren angeführt sei. Die Umsätze der GesbR seien von jenen des Bf zu unterscheiden und es…

BFG RV/5100487/2021Arbeitsstätte eines Predigers - Fahrtkosten und Pendlerpauschale.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2023

…Verfahrensgang Im Einkommensteuerbescheid 2019 wurden Werbungskosten des Beschwerdeführers ohne nachvollziehbare Begründung der belangten Behörde auf € 1.897,99 gekürzt. In der Beschwerde vom 08.12.2020 gegen den Einkommensteuerbescheid 2019 brachte der Beschwerdeführer wie folgt vor: "[…] ich habe vergeblich versucht auf ihren korrigierten…

BFG RS/4100002/2017Fristsetzungsantrag beim BFG eingelangt, ohne dass eine Beschwerde vorgelegt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss13.02.2017

…Mit den angefochtenen Bescheiden seien - ohne jede nachvollziehbare Begründung - der Einheitswert und der Grundsteuermessbetrag wesentlich höher als bisher festgesetzt worden. Die gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 24.05.2016 fristgerecht erhobene Beschwerde sei bisher - aus welchen Gründen auch immer - unbehandelt geblieben. Die Untätigkeit…

BFG RV/7104099/2020Aufhebung und Zurückverweisung (Ermittlungsmängel im Schätzungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss21.08.2026Teil 2/2

…Sachverhaltsannahmen und die Ableitung der Schätzungsergebnisse darzulegen. Die Begründung muss in einer Weise erfolgen, dass der Denkprozess, der in der behördlichen (gerichtlichen) Erledigung seinen Niederschlag findet, sowohl für die Verfahrensparteien als auch im Fall der Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes für diesen nachvollziehbar ist (vgl. z.B…

BFG RV/4100305/2023Zurückweisung einer Bescheidbeschwerde wegen Verspätung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.08.2024

…selbst trägt das Datum 07.07.2023. In der Beschwerde wurde ausgeführt, dass die beiden Bescheide einer rechtlichen Grundlage entbehren würden. So fehle eine nachvollziehbare Begründung, weshalb es zu einer Abgabennachforderung gekommen sei. In der Bescheidbegründung selbst werde lediglich auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung…

BFG RV/6100370/2018Beschwerde gegen von Feststellungsbescheiden abgeleitete Einkommensteuerbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2019

…weshalb von der eingeräumten Gestaltungsfreiheit Gebrauch oder kein Gebrauch gemacht wurde, fehlt eine solche aber zur Ganze. Gerade dafür brauchte es aber eine nachvollziehbare Begründung, um zu erkennen, ob das Ermessen tatsachlich „im Sinne des Gesetzes“ geübt wurde.“ Das FA wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung…

BFG RV/7102131/2012Ungeklärter Vermögenszuwachs und Schätzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss16.12.2016Teil 2/3

…sich die gegenständliche Berufung, mit der die bekämpften Bescheide in ihrem gesamten Umfang angefochten würden. Begründet werde dieses Berufungsbegehren damit, dass den Bescheiden eine nachvollziehbare Begründung über die Schätzungsberechtigung der Behörde fehle, weiters sei nicht ausgeführt worden, welche Schätzungsmethode angewendet worden sei. Die Abgabenbehörde habe…

UFSW RV/3308-W/09Angemessenheit der Mängelbehebungsfrist; keine gesetzliche Verpflichtung zur Gewährung einer Nachfrist bei Abweisung des Verlängerungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2010

…Amt hätte hinsichtlich der Begründung auch keine weiteren Auskünfte oder Verbesserungen benötigt und trotzdem diesen Antrag (Anmerkung: das Fristverlängerungsansuchen) ohne sachlich nachvollziehbare Begründung abgelehnt. Die Bw. sei auf Grund ihres Alters und der massiven körperlichen Einschränkungen auf fremde Hilfe angewiesen. Die Begründung sei nicht nur…

UFSG RV/0537-G/08Einhebung des Grundbetrages zur Landwirtschaftskammerumlage mangels land- und forstwirtschaftlicher Einkünfte sachlich unbillig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…gegen diese Bescheide erhobenen Berufung vom 3. August 2007 bringt der Bw. vor, die angefochtenen Bescheide enthielten keine nachvollziehbare Begründung. Das Finanzamt habe seine Begründung, aus der Landwirtschaft könnten keine Einkünfte erzielt werden, aus denen er die vorgeschriebenen Abgaben bezahlen könne, in keiner Weise gewürdigt…