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BFG RV/5100364/2013nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.08.2022

…sie Beschwerden betreffen, auch auf alle an diesem Tag unerledigten Berufungen und Devolutionsanträge anzuwenden (vgl. § 323 Abs. 37 BAO). Eine Herabsetzung der für die Verwirkung des Säumniszuschlags maßgebenden Abgabenschuldigkeit ist nachträglich, wenn sie nach Verwirkung des Säumniszuschlags erfolgt. In Betracht kommen Änderungen (§ 295 BAO), Berichtigungen …

BFG RV/7103326/2016Säumniszuschlag und nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2016

…20.6.2016 wurde das Verfahren hinsichtlich der Umsatzsteuer 2013 wieder aufgenommen und die Umsatzsteuer mit € 84,75 festgesetzt. Die Abgabengutschrift betrug somit € 5.915,25. Da im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages…

UFSI RV/0053-I/04Strittige Bemessungsgrundlage für Aussetzungszinsen iZm einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006

…Gesetz entspricht. Vielmehr folgt aus der Bestimmung des § 212a Abs. 1 iVm Abs. 9 BAO, dass Bemessungsgrundlage für die Aussetzungszinsen die im Aussetzungsbescheid mit Rechtskraftwirkung festgestellte, um eine nachträgliche Herabsetzung im Sinn des § 212a Abs. 9 zweiter Satz BAO verminderte Abgabenschuldigkeit ist (vgl. nochmals die…

RAE Rz 537–5794.15. Tilgung von ausgesetzten Abgabenschuldigkeiten durch Verwendung von Zahlungen, sonstigen Gutschriften und Guthaben nur auf Verlangen (§ 212a Abs. 8 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…572: Wird eine Bescheidbeschwerde, die Anlass für eine Aussetzung der Einhebung war, durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides erledigt (§ 278 Abs. 1 BAO), so wird durch die Aufhebung eine aus dem angefochtenen Bescheid resultierende Nachforderung beseitigt. Dies entspricht einer nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld iSd § 212a Abs…

UFSS RV/0176-S/06Säumniszuschlagsvermeidung durch Einbringung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.08.2006

…im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld (etwa durch stattgebende Berufungsentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2004) auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Für die Anwendung des § 217 Abs 8 ist dabei bedeutungslos, ob die Herabsetzung der Abgabe ex…

UFSW RV/0221-W/03Änderung eines Aussetzungszinsenbescheides nach Ergehen einer Berufungsentscheidung hinsichtlich des Grundlagenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.04.2003

…diesem Paragraphen habe im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld die Berechnung der Aussetzungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Genau dieser Fall sei eingetreten. Die vom Finanzamt mit Bescheid vom 6. August 2001 festgestellte Abgabenschuld sei laut Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion um die nicht…

BFG RV/7101071/2019Keine nachträgliche Herabsetzung/Aufhebung des Säumniszuschlages mit der Begründung, die Abgabepflichtige habe auf ihre Vertriebspartner vertraut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021

…als ihn an der Säumnis kein grobes Verschulden trifft, insbesondere insoweit bei nach Abgabenvorschriften selbst zu berechnenden Abgaben kein grobes Verschulden an der Unrichtigkeit der Selbstberechnung vorliegt. (8) Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld hat die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages…

BFG RV/7400065/2014Anpassung des Säumniszuschlages bei nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2021

…In der Beschwerdevorentscheidung vom 11. April 2014 führte die belangte Behörde aus, da die am 15.01.2014 fällig gewesene Abgabe nicht bezahlt worden sei, sei zwingend ein Säumniszuschlag festzusetzen gewesen. Die eingebrachte Beschwerde gehe daher ins Leere. Auf Grund der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld…

RAE Rz 973–10089.8. Vollstreckungsbescheid vor Ablauf einer Zahlungsfrist (§ 217 Abs. 6 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…10. Nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld (§ 217 Abs. 8 BAO) Rz 979: Nach § 217 Abs. 8 BAO hat bei nachträglicher Herabsetzung der Abgabenschuldigkeit die Berechnung des Säumniszuschlages unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Eine Herabsetzung der für die Verwirkung des Säumniszuschlages maßgebenden Abgabenschuldigkeit ist nachträglich…

UFSW RV/0754-W/05Säumniszuschlag bei nachträglicher Herabsetzung der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2005

…hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe…

UFSW RV/0708-W/06Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe…

UFSW RV/1030-W/06Säumniszuschlag bei behaupteter Unrichtigkeit der Stammabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2006

…hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe…

UFSW RV/0335-W/05Säumniszuschlag, wobei die Unrichtigkeit der Stammabgabe behauptet wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2006

…hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen; dies gilt sinngemäß a) für bei Veranlagung durch Anrechnung von Vorauszahlungen entstehende Gutschriften und b) für Nachforderungszinsen (§ 205), soweit nachträglich dieselbe Abgabe…

UFSI RV/0330-I/05Aussetzungszinsen: Rückwirkende Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages iSd § 212a Abs. 9 drittletzter Satz BAO bei Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2008

…Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen…

UFSL RV/1305-L/09Festsetzung von Aussetzungs- und Stundungszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2010

…Aussetzung der Einhebung ein Zahlungsaufschub eintritt, Aussetzungszinsen in Höhe von zwei Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Aussetzungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat die Berechnung der Aussetzungszinsen…

RAE Rz 289–3233.15. Stundungszinsen (§ 212 Abs. 2 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…wegen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Rz 308: Unter nachträglicher Herabsetzung einer Abgabenschuld ist jede nach Einreichen des Ansuchens um Zahlungserleichterung durch Bescheid (ausgenommen Bescheide im Einhebungsverfahren, die Abschreibungen von Abgaben, nicht aber die Aufhebung oder Herabsetzung von Nebengebühren…

UFSS RV/0140-S/07Nachträgliche Herabsetzung des Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…Abgabenschuldigkeit, unabhängig davon, ob zB die Festsetzung rechtmäßig ist oder diese Festsetzung durch Berufung angefochten ist. Gemäß § 217 Abs. 8 BAO hat im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Säumniszuschläge unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Nachträglich…

BFG RV/5101093/20191) Ein Säumniszuschlag kann nicht mit Einwendungen gegen die zugrunde liegende Abgabenschuld angefochten werden. 2) Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung unterbricht die Dreimonatsfristen des § 217 Abs. 3 BAO 3) Eine Aussetzung der Einhebung setzt voraus, dass eine noch anhängige Bescheidbeschwerde voraus.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…9 BAO die nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld von Amts wegen zu berücksichtigen wäre. 4) Bescheid vom 3.5.2018 über die Abweisung eines Aussetzungsantrages betreffend erste Säumniszuschläge: Der Bf brachte am 17.11.2017 Beschwerden gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide 2006 bis 2015 vom 17…

BFG RV/7103406/20161. Säumniszuschlag für eine festgesetzte Umsatzsteuervorauszahlung 2. Herabsetzung des Säumniszuschlages, wenn die begehrte Herabsetzung der Umsatzsteuervorauszahlung Eingang in den Umsatzsteuerjahresbescheid findet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.10.2016

…aus der die Fälligkeiten und Wirksamkeitstage abzuleiten seien. Da die vorgeschriebene Umsatzsteuer für die Zeiträume 01-03/2013 und 04-06/2013 bisher nicht entrichtet worden seien, bestehe der Säumniszuschlag zu Recht. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung der Abgabenschuld sei jedoch auf Antrag oder von…

UFSW RV/0415-W/05Säumniszuschlag bei Berichtigung der Umsatzsteuer gemäß § 16 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2007

…wie eine nachträgliche Herabsetzung der Abgabenschuld (Vorauszahlung bzw. Nachforderungszinsenschuldigkeit) für Säumniszuschlagszwecke erfolgte nach den Erläuterungen zum Budgetbegleitgesetz 2001, weil sich die aus verwaltungsökonomischen Gründen vorgenommene Konstruktion als jeweils eine Abgabe nicht zu Lasten von Rechtsschutzinteressen des Abgabepflichtigen auswirken soll. Keine Herabsetzung einer Abgabenschuld im Sinne…